Tesla-Fabrik: Wirtschaft fordert Umsteuern – Union will Klagerecht einschränken

Epoch Times20. Februar 2020 Aktualisiert: 20. Februar 2020 11:20
Mauereidechsen, Juchtenkäfer, die Kleine Hufeisennase und der Schierlingswasserfenchel haben in Deutschland Bauprojekte verzögert. Nun stocken Waldrodungen für eine Tesla-Fabrik - aus Umweltbedenken. Die Wirtschaft fordert schnellere Prozesse.

Angesichts stockender Großprojekte wie derzeit der Tesla-Fabrik in Brandenburg fordern Wirtschaftsverbände und Ökonomen schnellere Prozesse in Deutschland.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) moniert einen zu langen Vorlauf für Ansiedlungen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert mehr Mut. Aus der Politik werden Stimmen lauter, Klagemöglichkeiten etwa von Umweltverbänden zu begrenzen.

„Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen in Deutschland dauern abschreckend lange“, meint Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer des DIHK. „Vor allem bestehen die Planverfahren aus zu vielen Stufen. Zu oft machen Unternehmen die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren es leicht macht, einzelne Projekte gezielt zu verhindern.“

Nach dem Rodungsstopp auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ist die Debatte um Verzögerungen bei Bauvorhaben hochgekocht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte die Waldrodung nach einer Beschwerde des Umweltverbands Grüne Liga Brandenburg vorerst untersagt.

Das Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, die Genehmigung für den Bau der Fabrik steht noch aus. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden und keine rückgängig zu machenden Beschädigungen der Natur, meint die Grüne Liga.

Ein längerer Stopp gefährdet den Zeitplan für die Elektro-Autofabrik

Mit einer Entscheidung des OVG wird in diesen Tagen gerechnet. Der Fall wirft die Frage auf, ob Großprojekte gegen den Widerstand von Verbänden überhaupt noch durchsetzbar sind.

IW-Direktor Michael Hüther erklärte, Verzögerungen ließen sich etwa mit digitalisierten Verfahren, eingeschränkten Klagerechten für Verbände und Prämien für Verwaltungsangestellte und Baufirmen verhindern. Zwar gebe es im Planungsrecht Fortschritte, doch es brauche auch Mut in der Umsetzung.

„Beschäftigte in den Verwaltungen profitieren meist nicht von einer Beschleunigung, müssen aber mit Sanktionen rechnen, wenn wider Erwarten eine Genehmigung ausbleibt und begonnene Maßnahmen zurückgebaut werden müssen.“ Prämiensysteme in Behörden könnten Anreize für schnellere Verfahren schaffen.

Doch nicht nur Verfahren seien komplexer geworden, auch in der Verwaltung seien viele Stellen abgebaut worden, sagte Hüther. „Da nun ein Wiederaufbau wegen des Fachkräftemangels schwerfällt, sollten Kommunen stärker kooperieren und Fachbehörden häufiger private Planungsbüros einbeziehen.“

Denkbar seien auch mehr Anreize für Firmen, um die Bauzeit kurzzuhalten. „In anderen Ländern gibt es beispielsweise Prämien für ausführende Unternehmen, wenn Projekte vorzeitig fertig werden“, berichtet Hüther. Auch die Digitalisierung des Prozesses aus Planung, Planfeststellung und Bau könne viel Zeit sparen, etwa mit einem Projektordner in der Cloud, auf den alle Beteiligten Zugriff hätten.

Nicht das erste Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass Umweltschützer mit dem Verweis auf seltene Tiere und Pflanzen Großprojekte verzögern. So stoppte die Fledermausart Kleine Hufeisennase in Dresden zeitweise den Bau der Waldschlösschenbrücke über das Elbtal.

Der Elbvertiefung in Hamburg stand die Umsiedelung der seltenen Sumpfpflanze Schierlingswasserfenchel im Weg und für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels unter der Ostsee mussten zunächst Molche und Frösche eine neue Heimat finden. Und Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 wiederum verzögerte sich wegen der Rettung des Juchtenkäfers.

Dazu kommen lange Genehmigungen, misslungene Planungen und Baufehler, die die Kosten für Großprojekte wie den Flughafen BER oder die Elbphilharmonie hochschießen lassen – samt jahrelanger Verspätung.

Laut dem Industrieverband BDI hat sich die Verfahrensdauer in Deutschland den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Bis ein Mobilfunkmast in Deutschland genehmigt werde, dauere es im Schnitt 18 Monate, im Ausland liege der Wert bei nur vier bis sechs Monaten.

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„Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils über zehn oder 20 Jahre verzögern können“, forderte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die Union will nun das Klagerecht für Umweltverbände einschränken. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann.

Nur Umweltverbände sollten klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe. Ein Papier mit diesem Vorschlag hatte die Union allerdings schon im vergangenen Herbst vorgelegt.

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, bestätigt den Vorwurf nicht. Klagerechte der Verbände seien von EU-Recht gedeckt. „Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen“, betonte Mascher.

„Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft.“ Mascher kämpfte auch schon gegen andere Projekte. „Wir wollen aber Tesla nicht verhindern“, betont Mascher. (dpa/nh)

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