Bundesregierung drängt Unternehmen mit hohen KfW-Krediten zu Zurückhaltung bei Boni
Die Bundesregierung mahnt Unternehmen, die bei der staatlichen Förderbank KfW große Kredite beantragen, zu Zurückhaltung bei der Vergütung. „Bei Konsortialkrediten, die im Lenkungsausschuss behandelt werden, erwarten wir eine Selbstverpflichtung der Vorstände und leitenden Angestellten auf Bonuszahlungen beziehungsweise variable Vergütung für das Jahr 2020 zu verzichten“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Der Lenkungsausschuss, dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und der KfW angehören, entscheidet über KfW-Darlehen ab einem Volumen von 500 Millionen Euro. Konsortialkredite sind Darlehen, die von einer Gruppe von Banken vergeben werden.
Keine Dividenden
Unabhängig vom Volumen des Konsortialkredits gibt es außerdem Ausschüttungsbeschränkungen. „Auch bei den Konsortialkrediten gilt für die gesamte Laufzeit, dass keine Dividenden- beziehungsweise Gewinne ausgeschüttet werden dürfen und das unabhängig davon, ob sie im Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung behandelt werden oder nicht“, sagte die Sprecherin. Das Dividenden- und Gewinnauschüttungsverbot gilt auch für die übrigen KfW-Coronahilfen.
Dividendenstopp auch für Vorjahresergebnisse?
Trotz der Krise wollen Deutschlands Unternehmen nach Berechnungen des „Handelsblatts“ in diesem Jahr knapp 44 Milliarden Euro an Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. Davon entfallen demnach allein auf die 30 Dax-Konzerne 34,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig schicken viele Dividendenzahler ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit – lassen also ihre Angestellten vom Steuerzahler bezahlen. Die Zeitung verwies etwa auf den Chemiekonzern BASF, den Zulieferer Continental sowie die Autobauer BMW und Volkswagen. Die Unternehmen sind dabei in einem Zielkonflikt. Ihre Dividenden beziehen sich auf das abgelaufene Geschäftsjahr, als es noch keine Corona-Pandemie gab. (afp)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
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