DGB verlangt von Jamaika-Parteien Stabilisierung der Rente

Vor den für diesen Montag geplanten Jamaika-Verhandlungen zu den Themen Arbeit und Soziales hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die vier Parteien aufgefordert, schnell die Rentenversicherung zu stabilisieren: „Bei der Rente gibt es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit: Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag). Mit einer von der Union geplanten Rentenkommission werde das Thema nur auf die lange Bank geschoben. Konkret verlangte Hoffmann, „den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen“.

Der DGB-Chef forderte Union, FDP und Grüne auf, sich als gemeinsames Ziel zu setzen, das Arbeitsleben fair und gerecht zu gestalten und so das Leben der Bürger zu verbessern. „Also: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Stattdessen brauchen wir mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten, damit die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben auch gelingt“, sagte er. Das Arbeitsleben könne durch die Digitalisierung erleichtert werden, „aber nicht durch noch mehr Anpassung an die Profit- und Flexibilisierungsinteressen der Wirtschaft“. Wenn in einigen Bundesländern mit Unterstützung der FDP „zum Sturm auf geregelte Arbeitszeiten geblasen“ werde, dann verbessere das nicht das Leben der Menschen. In der gesetzlichen Krankenversicherung forderte der DGB-Chef, dass die Kosten wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. „Es war eine falsche politische Entscheidung, den Arbeitnehmern allein alle künftigen Kostensteigerungen aufzubürden“, sagte Hoffmann. „Jetzt wäre es eine sehr kluge politische Entscheidung, schnell zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung zurückzukehren.“ (dts)