Gabriel verteidigt Ministererlaubnis für Edeka/Tengelmann-Fusion

Nach der heftigen Kritik an seiner Ministerentscheidung zur Fusion der Lebensmittel-Ketten Edeka und Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich gegen die erhobenen Vorwürfe, er habe das Gericht angegriffen, verteidigt. „Die Ministererlaubnis sollte 16.000 Arbeitsplätze erhalten“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild“ (Montagausgabe). „Nach Auffassung des Gerichts sind die Sicherung von fairen Löhnen und Tarifverträgen kein Gemeinwohlgrund, der eine Ministererlaubnis rechtfertigt. Der Wettbewerb sei wichtiger als die Rechte von tausenden Arbeitnehmern. Das halte ich für grundfalsch. In der sozialen Marktwirtschaft ist Wettbewerb eben nicht alles. Er muss den Menschen dienen. Und zwar nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret“, so Gabriel weiter.

Auf die Frage, ob bei seiner Entscheidung auf die Interessen der Gewerkschaft verdi eine Rolle gespielt hätten, antwortete Gabriel: „Man muss immer wissen, um wen es hier geht: Um tausende von Verkäuferinnen, Gabelstablerfahrern und andere Arbeitnehmer. Menschen, die ohnehin oft nicht viel verdienen und für die es am Arbeitsmarkt nicht so leicht ist. Die Ministererlaubnis sollte ihre Arbeitsplätze aber auch den Schutz durch Tarifverträge erhalten.“

(dts Nachrichtenagentur)