Künast fordert unabhängiges Kontrollsystem gegen Zigarettenschmuggel

Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, fordert strengere Kontrollen von Tabakprodukten in Deutschland. „Wir brauchen dringend ein Kontrollsystem, das unabhängig von der Industrie arbeitet“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. „Während jedes Ei, jede Nudel hierzulande streng überprüft wird, überlassen wir das bei Zigaretten und Rohtabak noch immer den Herstellern.“

Hintergrund der Forderung ist die stetige Zunahme des Tabakschmuggels in Europa. Schätzungen zufolge stammt inzwischen jede zehnte Zigarette bundesweit aus illegalen Quellen. Die Industrie habe „kein echtes Interesse“ daran, diesen Schmuggel zu unterbinden, sagte Künast. Es müsse verhindert werden, dass EU-Länder mit niedriger Tabaksteuer überproportional beliefert und überschüssige Zigaretten im grenzfreien Schengenraum leicht geschmuggelt werden könnten.

Entsprechende Regelungen, die das erschweren könnten, wurden jedoch jüngst verschleppt. Zwar enthält die im Mai in Kraft getretene „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ entsprechende Paragrafen, etwa zur Rückverfolgbarkeit und zur unabhängigen Kontrolle von Tabakerzeugnissen.

Diese treten aber erst schrittweise in den Jahren 2019 und 2024 in Kraft. „Das ist ein voller Erfolg für die Tabaklobby“, kritisierte Künast. „Und bis es so weit ist, wird es noch viele Versuche geben, diese Übergangsregelungen noch einmal zu verlängern.“ (dts)