OECD: Deutschland könnte bei Wachstum erneut Europa-Schlusslicht sein

Deutschland ist nach Einschätzung der OECD auf bestem Wege, wieder der kranke Mann Europas zu werden: „Wie schon einmal 1998 könnte Deutschland in zehn Jahren beim Wachstum erneut Schlusslicht in Europa sein“, sagte Christian Kastrop, Direktor für wirtschaftspolitische Studien bei der Industrieländerorganisation, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die nächste Bundesregierung darf wichtige Reformen nicht länger schleifen lassen.“ So empfiehlt der Ökonom der nächsten Regierung, den wachstumsschädlichen Einkommensteuertarif zu begradigen.

„Der Spitzensteuersatz sollte zum Beispiel erst bei zu versteuerndem Einkommen von 60.000 oder 80.000 Euro einsetzen.“ Zusätzlich zum Steuerrabatt müsse der Staat massiv investieren. Er könne sich beides zusammen leisten, weil die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten üppig seien. „Außerdem zwingt niemand den Finanzminister, Jahr für Jahr eine schwarze Null zu erwirtschaften“, kritisierte Kastrop die Fixierung der deutschen Finanzpolitik auf ausgeglichene Haushalte. Der nächste Finanzminister solle die Vorgaben der Schuldenbremse ausschöpfen, die eine Nettokreditaufnahme von rund zehn Milliarden Euro erlaube. Eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung gefährde die öffentlichen Finanzen nicht. „Umgekehrt ist es richtig: Jetzt wichtige Zukunftsprojekte zu finanzieren sichert langfristig auch die fiskalische Solidität.“ Zusätzlich schlug der OECD-Ökonom vor, die Lebensarbeitszeit für gesunde Arbeitnehmer noch einmal über die Rente mit 67 hinaus zu verlängern. (dts)