Privatisierungen: Finanzministerium sieht keine großen Spielräume

Das Bundesfinanzministerium hat gewarnt, die zusätzlichen Haushaltsspielräume durch mögliche Privatisierungen zu überschätzen. Nach den Regeln der Schuldenbremse könnten solche Einmalerlöse nur sehr begrenzt für neue Ausgaben genutzt werden, denn sie würden in das strukturelle Defizit eingerechnet, hieß es nach einem Bericht des „Handelsblatts“ in Regierungskreisen.

Nach Berechnungen von Haushaltspolitikern beträgt die maximal erlaubte Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr nur 3,4 Milliarden Euro.

Bei höheren Privatisierungserlösen würde die Schuldenbremse gerissen, selbst wenn der Bund die „schwarze Null“ einhält, warnen Haushälter. Grundsätzlich zeigt man sich im Finanzministerium aber offen für mögliche Veräußerungen.

„Wir wollen geordnet privatisieren“, hieß es laut „Handelsblatt“ im Ministerium. Nach einer Analyse der Beteiligungsabteilung des Hauses könnte sich der Bund von etlichen der mehr als 100 unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen trennen oder sie zumindest reduzieren.

Dazu zählen die Beamten des Finanzministeriums neben den Beteiligungen an der Post und der Telekom auch Flughäfen. Seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn könnte der Bund an das Land Nordrhein-Westfalen veräußern.

In München hofft der Bund auf einen Börsengang wie in Frankfurt. Allerdings gibt es darüber noch Dissenz innerhalb der bayerischen Landesregierung. Die Post gilt im Finanzministerium als erster Kandidat für eine weitere Privatisierung.

Allerdings wären die Erlöse nicht so hoch wie von einigen in den Jamaika-Sondierungen erhofft. Denn die Anteile des Bundes an der Post, 21 Prozent, liegen schon bei der staatlichen KfW-Bank.

Der Bund würde bei einer Privatisierung nur die Kursdifferenz zwischen dem Tag, an dem die Anteile an die KfW übergingen, und dem aktuellen Verkaufskurs erhalten. (dts)