Verdi-Chef Bsirske gegen Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesprochen. Es sei „das Falscheste, was man machen kann“, Geflüchtete zu „Lohndrückern“ zu machen, sagte Bsirske der „Bild“ (Dienstag). Sie würden damit zu „Lohnkonkurrenten zulasten der einheimischen Arbeitnehmer wie auch der Geflüchteten selbst“.

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über entsprechende Pläne der Bundesregierung berichtet. Für die anstehenden Tarifverhandlungen forderte der Verdi-Chef einen „spürbaren“ Anstieg der Reallöhne. Mit Blick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sagte Bsirske: „Die Steuereinnahmen sind in diesem Jahr um 4,8 Prozent gestiegen. Für 2017 wird ein Plus von 2,6 Prozent, für 2018 von 3,8 Prozent erwartet. Da ist Luft vorhanden für eine deutliche Lohnerhöhung.“ Mit Blick auf die steigende Zahl der AfD-Wähler im Gewerkschaftslager warnte Frank Bsirske vor Proteststimmen für eine Partei, „auch wenn diese die Interessen der Arbeitnehmer überhaupt nicht vertritt“. Als Beispiel nannte der Verdi-Chef die Renten-Vorschläge von Partei-Chefin Frauke Petry: „Rente für alle mit 70, was für eine Zumutung.“ Weiter kritisierte Bsirske Vorschläge von Co-Partei-Chef Jörg Meuthen: „Der Herr Professor meint, jeder sollte sich dann privat versichern. Na toll. Diese Partei sollte entzaubert werden“, sagte Bsirske der Zeitung. (dts)