Manuela Schwesig: 15 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung und Rechtsanspruch auf Ganztagsschule nutzen

Die SPD will nach Angaben ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig Mehreinnahmen des Staates für den Sozialbereich einsetzen und nicht für Steuersenkungen oder höhere Militärausgaben. Die Union verspreche den Bürgern 15 Milliarden Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl.

„Sie sagt aber nicht, wer wird davon profitieren und wer geht leer aus“, sagte Schwesig in Rostock bei einem Landesparteitag. Das Hauptaugenmerk der SPD liege hingegen auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Ein wesentliches Ziel sei mehr Bildungsgerechtigkeit.

„Wir stehen für eine gebührenfreie Bildungskette von der frühkindlichen Bildung, über die Ganztagsschule bis hin zum Studium“, sagte die Bundesfamilienministerin. Das schließe die berufliche Bildung ein.

Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen

Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz müsse der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule kommen. „Bevor wir 20 Milliarden Euro in Waffen stecken, stecken wir doch lieber 10 Milliarden in Kita und Ganztagsschulen“, sagte Schwesig.

Schwesig, die in Rostock mit 94,4 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der SPD-Landesliste gesetzt wurde, erneuerte den Anspruch ihrer Partei, nach der Wahl im September die Bundespolitik zu bestimmen. „Wir haben die Kraft, den Mut und den Elan, diese Bundestagswahl zu gewinnen“, sagte sie.

Die SPD wolle mit Martin Schulz den neuen Kanzler stellen. „Fakt ist: Angela Merkel – und so erlebe ich sie – hat keinen Plan mehr für dieses Land. Ich glaube, sie hat ihre Verdienste für die Vergangenheit. Sie steht aber nicht mehr für die Zukunft. Wir sind das moderne und soziale Gesicht dieser Bundesregierung“, betonte Schwesig. (dpa)