dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Freitag, 10.8.2018 – 5 Uhr

Nach israelischen Luftangriffen als Reaktion auf Beschuss aus dem Gazastreifen hat in der Nacht Ruhe geherrscht. Gegen Mitternacht hatten militante Palästinenser nach eigenen Angaben ein Ende der Kämpfe mit Israel erklärt. Es sei eine Vereinbarung der gegenseitigen Ruhe unter Vermittlung von Ägypten und dem UN-Nahostgesandten Nikolay Mladenov geschlossen worden, teilten die Widerstandskomitees im Gazastreifen mit. Diese sei nun in Kraft, unter der Bedingung, dass Israel sich daran halte.UN-Generalsekretär verurteilt Angriff auf Schulbus in JemenNew York (dpa) – UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Luftangriff auf einen Schulbus mit mindestens 50 Toten im Jemen verurteilt. Guterres verlangte eine unabhängige und schnelle Untersuchung des Angriffs des von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses. Alle Parteien im Jemen-Konflikt müssten dafür sorgen, dass Zivilisten und zivile Objekte aus militärischen Handlungen herausgehalten werden, erklärte ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York. Armutsmigration: Duisburger OB verlangt Änderung der SozialgesetzeBerlin (dpa) – Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link fordert Gesetzesänderungen, um eine wachsende Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem zu verhindern. Es könne nicht sein, dass eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche ausreiche, um dem Rest des Einkommens vom Sozialamt zu bekommen, sagte er in den ARD-«Tagesthemen». Link warnte angesichts der Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle vor Pauschalisierungen. Fakt sei aber, dass es in Duisburg viele Menschen gebe, die zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland gekommen seien. Bericht: Sechs von zehn Eingebürgerten behalten alten PassBerlin (dpa) – In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer habe im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben, berichtet die «Welt». Demnach haben über 61 Prozent der eingebürgerten Menschen ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten. Dieser Anteil sei noch nie so hoch gewesen. Eingebürgerte zählen nicht mehr zu den Ausländerinnen und Ausländern, auch wenn ihre bisherige Staatsbürgerschaft fortbesteht.Ein Jahr nach tödlichen Protesten – Notstand in CharlottesvilleWashington (dpa) – Vor dem Jahrestag der tödlichen Proteste in Charlottesville haben die Stadt und der US-Bundesstaat Virginia aus Sorge vor neuen Zwischenfällen den Notstand ausgerufen. Er gilt bis einschließlich Sonntag. Die Stadt kündigte eine abgeriegelte Sicherheitszone im Zentrum an, in der Gegenstände, die als Waffen eingesetzt werden könnten, verboten sind. Bei einer Demo von weißen Nationalisten und Neonazis in Charlottesville war es am 12. August 2017 zu Ausschreitungen gekommen. Ein Rechtsextremist steuerte ein Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten. Eine 32-jährige Frau starb. Linksfraktion vermisst Ehrgeiz beim Kampf gegen die MafiaBerlin (dpa) – Die Linksfraktion wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement im Kampf gegen die organisierte Kriminalität vor. Die Regierung tappe im Dunkeln, beklagt Vize-Fraktionschef Fabio De Masi. Die Statistiken verschleierten, wie etwa die Mafia Milliarden in Deutschland investiere, sagte er der dpa. De Masis Kritik entzündet sich an einer Auskunft des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage. Demnach gab es zwischen 2008 und 2016 zwar 77 Verurteilungen wegen der Bildung krimineller Vereinigungen. Allerdings erfasste die Regierung nur in seltenen Fällen den Hintergrund der Taten.

(dpa)

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