Nahles: Kindergeldmissbrauch ist organisierte Kriminalität

Systematischer Kindergeldmissbrauch muss aus Sicht der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles mit allen staatlichen Mitteln als organisierte Kriminalität bekämpft werden. «Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen», sagte Nahles am Donnerstag bei einem Besuch der Arbeiterwohlfahrt in Duisburg. «Es handelt sich hier um organisierte Banden.» Sie wolle in Berlin die Frage diskutieren, ob die personellen Ressourcen zur Lösung des Problems ausreichten, sagte die SPD-Chefin.Im Juni hat die Zahl an Kindern, die im EU-Ausland leben und vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, mit 268 336 einen neuen Rekord erreicht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem.Das Problem betreffe keinesfalls nur Ruhrgebietsstädte, sondern etwa 20 Städte bundesweit, darunter Fürth, Nürnberg, Mannheim und Bremerhaven, sagte Nahles. Offenbar mangele es aber an Solidarität der nicht Betroffenen. «Wenn es mehr wären, wäre das Problem wahrscheinlich schon gelöst.» Am 27. September will Nahles mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte über das Problem diskutieren. Bei dem Treffen sollten Vorschläge erarbeitet werden, die die Bundesregierung umsetzen solle, sagte die SPD-Chefin.Nahles setzt auf eine Indexierung des Kindergeldes. Das bedeutet, dass sich die zu zahlende Leistung an den Lebenshaltungskosten in dem Land orientiert, wo die Kinder leben. Es sei aber äußerst kompliziert, dies auf EU-Ebene durchzusetzen. «Wir sollten nicht länger abwarten, sondern auf nationaler Ebene anpacken, was wir umsetzen können», so Nahles. «Missbrauch bekämpfen können wir jetzt schon.»Zuvor hatte unter anderem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) von kriminellen Strukturen gesprochen und ein Handeln der Bundesregierung gefordert. «Die Leute erwarten, dass das Problem gelöst wird. Das müssen wir annehmen», betonte Nahles.

(dpa)

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