Chinas Beamte sollten ihre eigenen Vorschriften einhalten

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sollte dieselben Vorschriften einhalten, die sie ihren Bürgern macht – vor allem in Bezug auf persönliche Informationen und Entscheidungen.

Die Partei fing beispielsweise kürzlich damit an, die Leute zu zwingen, ihre tatsächlichen Namen im Internet anzugeben und auch, ihre wirklichen Namen zu nennen, wenn sie ein Handy kaufen wollten.

Da der Druck auf die Menschen, ihren eigenen Namen anzugeben, direkt mit der Einschränkung unerwünschten Verhaltens verbunden ist (es wird Angst eingeflößt) sollte die Politik sich darauf konzentrieren, was der größten Einschränkung bedarf: auf die Korruption.

Premierminister Wen Jiabao hat vor kurzem in mehreren öffentlichen Reden unterstrichen, dass die Korruption das Ende der KPCh bedeuten könne. Er glaubt, dass die größte Bedrohung der Herrschaft der KPCh aus der internen Korruption kommt. Das ist eine Tatsache, der alle Chinesen zustimmen würden.

Auch wenn die Öffentlichkeit sich nicht sonderlich dafür interessiert, was mit der KPCh geschieht, so sorgt sie sich doch sehr darum, welche gravierenden Schäden der sozialen Gerechtigkeit zugefügt werden.

Nach den Geboten der Führer und ihren erprobten und wahren Methoden sollte die Registrierung der Namen korrupter Beamter als erstes durchgeführt werden. Schließlich ist es die KPCh und keine andere Gruppe, die seit ihrer Machtübernahme der Gesellschaft und dem Volk den größten Schaden zugefügt hat. Von daher ist es unumgänglich, dass die Namen der Beamten der KPCh im System der Registrierung erscheinen.

Weltweit ist es üblich, dass Regierungsbeamte ihr Vermögen der Öffentlichkeit bekannt geben. Da die Öffentlichkeit den Beamten die Macht verleiht, die sie ausüben, ist es von vitaler Bedeutung für sie, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Offiziellen Berichten zufolge sind aber 90 Prozent der Beamten der KPCh gegen diese Politik.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand; denn man schätzt, dass ihr Vermögen aus unsauberen Quellen stammt. Während die KPCh sich noch um die Bedrohung ihrer Herrschaftsmacht sorgt, hat sie bereits das Vertrauen der Öffentlichen verloren. Es gibt einen populären Scherz: ‚Es gäbe keine unschuldigen Beamten mehr, wenn 90 Prozent exekutiert würden.’ Dieser Scherz gibt das genau wieder, was das Volk von der Partei hält.

Ich erinnere mich an eine Debatte während der Wahl 1997 in Hongkong, als der Kandidat gefragt wurde, ob er KPCh Mitglied sei. Anstatt die Frage direkt zu beantworten, wich er aus und sagte: „Ob ich Mitglied bin, ist nicht wichtig. Die KPCh ist nicht unbedingt schlecht.“ Der Wähler sagte wieder: „Ich habe Sie nicht gefragt, ob die Partei gut oder schlecht ist. Ich habe Sie nur gefragt, ob sie Mitglied seien.“ Der Kandidat blieb stumm, aber die Anwesenden haben die Botschaft erhalten.

Die Registrierung der Namen der Mitlieder der KPCh wäre ein Mechanismus, um Vertrauen zu gewinnen und es ist eine einfache Frage der Logik, dass eine herrschende Autorität nicht lange besteht, wenn kein Vertrauen da ist. Aber die KPCh hat ihre eigene Logik, die von der allgemein akzeptierten abweicht.

Die Vertuschungen, das Fehlen von Transparenz und der Zwang auf die Bürger, ihre persönlichen Informationen für ganz gewöhnliche Transaktionen enthüllen zu müssen, drückt die Angst der Behörden aus und zeigt ihren Versuch, die Angst in der Bevölkerung zu schüren. Das Einflößen von Angst ist schon immer das Herzstück der kommunistischen Parteiregel gewesen und es gibt kein Land, das von einer kommunistischen Partei regiert wurde, in dem die Partei nicht danach getrachtet hat, die Menschen in Angst zu versetzen.

Das chinesische Volk jedoch verlangt mehr und mehr, dass die KPCh sich allgemein gültiger Logik und universellen Werten anschließt. Sie geben ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Beamten der KPCh ihre Vermögenswerte offen legen und die Bewohner Hongkongs erwarten, dass ihre Regierungsmitglieder bekannt geben, ob sie heimliche KPCh Mitglieder sind.

Phrasen wie solche, dass diese Dinge von ‚zuständigen Behörden’ gebilligt oder durch ‚Verordnungen höherer Verwaltungsinstanzen’ entschieden werden müssen, sollten aus der Welt geschafft werden. Lasst die tatsächlichen Namen der Mitglieder der regierenden Partei registrieren.

Originalartikel auf Englisch: Chinese Officials Should Follow Their Own Rules