Chinas Panda-Diplomatie: Dänemark bekommt 2 Bären – Expertengremium warnt vor chinesischer Infiltration

Von 18. April 2019 Aktualisiert: 22. April 2019 12:57
"China achtet darauf, dass es sich oberflächlich an alle Regeln der Welthandelsorganisation hält, denn sie hinterlassen nie Spuren und Beweise, wenn sie dänische Unternehmen und dänische Behörden bedrohen und belästigen," erläutert ein dänischer Politiker die Taktiken der KP-China.

Eine Expertengruppe in Dänemark hat vor der Bandbreite der Taktiken des chinesischen Regimes gewarnt, sich in die Politik anderer Länder einzumischen, als zwei knuddelige Pandas aus China im Kopenhagener Zoo ankamen.

Politiker, Wissenschaftler, Journalisten sowie Beobachter des wirtschaftlichen Einflusses der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf die dänische Gesellschaft trafen sich am 4. April im dänischen Parlament. Sie diskutierten das immer engere Verhältnis zwischen den beiden Nationen und die Gefahr, die ein solches Verhältnis zum größten kommunistischen Regime der Welt für die kleine europäische Nation mit sich bringen könnte.

Dänemark hat zuvor Versuche der KPCh abgewehrt, eine Präsenz in Dänemark und Grönland zu schaffen – einem selbstverwalteten Gebiet des dänischen Königreichs – aus Angst um die nationale Sicherheit. Im Jahr 2017 lehnte Dänemark aus Sicherheitsgründen das Angebot eines chinesischen Unternehmens ab, eine verlassene Marinebasis auf Grönland zu erwerben. Auch der Versuch der Chinesen, drei große Flughäfen in Grönland zu finanzieren, wurde im vergangenen Jahr vereitelt, nachdem die dänische Regierung auf Drängen der Vereinigten Staaten eingriff, berichtet das „Wall Street Journal“.

Der jüngste Versuch der KPCh war es, die europäische Nation durch die Schenkung von zwei Pandas im Rahmen ihrer „Panda-Diplomatie“ zu verführen. Experten befürchten, dass die dänische Regierung aus Angst vor einer Verärgerung des kommunistischen Regimes, Entscheidungen entgegen den eigenen Werten und Interessen fällen könnte. Die „Panda-Diplomatie“ ist ein Schritt, den das Regime unternimmt, um „Guanxi“ oder tiefe, langfristige Beziehungen im Austausch für Handels- und Investitionsabkommen zu schaffen.

„Wir wollen immer noch mit China handeln, wir wollen nur nicht durch China dominiert werden“, sagte Søren Espersen, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des dänischen Parlaments.

Espersen sagte auch, dass die KPCh bereits mehrfach versucht habe, die dänische Außenpolitik bei der Umsetzung ihrer „Ein-China-Politik“ zu beeinflussen, indem sie Handel und wirtschaftliche Vorteile als Hebel einsetzte.

„China versucht, sich unter dem Deckmantel von Geschäftspartnerschaften durchzusetzen. Das kommunistische Regime hat in den letzten Jahren effektiv politische Schikanen gegen Dänemark betrieben“, so Espersen.

Die Chinesen beschreiben dies als die Durchsetzung der Ein-China-Politik. Und das geschieht mit unerträglicher Arroganz“, betonte der Politiker.

Espersen sagte, ein Beispiel für Druckszenarien sei es gewesen, als der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen den Dalai Lama 2009 zu einem Gespräch in der Residenz des Premierministers empfing. Er sagte, dass sich nach dem Besuch 40 Exportunternehmen an die Regierung gewandt und sich beklagten hätten, dass die Exporte nach China ins Stocken geraten seien.

„Container wurden am Hafenkai ‚vergessen‘, es wurden keine neuen Lizenzen erteilt, Schikanen, Belästigungen, Beeinträchtigungen und noch mehr Schikanen“, beklagt Espersen und fügt hinzu:

China achtet natürlich darauf, dass es sich oberflächlich an alle Regeln der Welthandelsorganisation hält, denn sie hinterlassen nie Spuren und Beweise, wenn sie dänische Unternehmen und dänische Behörden bedrohen und belästigen.“

Reizthemen für China: Tibet und Falun Gong

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Der Politiker sagte auch: erst nachdem die dänische Regierung der KPCh eine verbale Note geschickt hatte, um ihr zu versichern, dass Dänemark „die Unabhängigkeit Tibets ablehne“, liefen die dänischen Exporte wieder „wie vor dem unglücklichen Besuch des Dalai Lama“ ab.

Ein weiteres Beispiel: Der im Exil lebende Premierminister der tibetischen Regierung hatte um ein Treffen mit der Präsidentin des dänischen Parlaments Pia Kjærsgaard gebeten.

Damals war Espersen zu einer Reise des Ausschusses für Außenpolitik in Peking, wo er sich mit chinesischen Regimebeamten traf. Espersen erinnerte sich, dass sie von einem chinesischen Minister eine „sehr aggressive orale Standpauke“ erhalten hatten, in der er von Dänemark forderte, den Antrag abzulehnen.

Wir, die wir unter uns drei ehemaligen dänischen Außenministern waren, waren absolut fassungslos. Sie waren in ihrer diplomatischen Karriere noch nie so abgekanzelt worden. Wir hatten das Gefühl, Kinder zu sein“, so Espersen.

In einem weiteren Beispiel hatte der im Exil lebende Premierminister der tibetischen Regierung ein Treffen mit der Präsidentin des dänischen Parlaments, Pia Kjærsgaard, beantragt.

Schließlich hatte Kjærsgaard keine Zeit und Espersen nahm den Antrag in ihrem Namen an und hielt eine Zusammenkunft mit dem im Exil lebenden Premierminister in seinem Büro ab. Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik sagte am nächsten Tag, er habe einen Anruf von der chinesischen Botschaft in Kopenhagen „mit einem sehr wütenden Protest“ erhalten, dass das Treffen stattgefunden habe.

Beachten Sie, dass es – wie immer – nur ein Anruf war. China sendet nie E-Mails oder Briefe und hinterlässt daher nie eine Spur von seinen Drohungen und Belästigungen von Unternehmen oder Beamten in Dänemark“, sagte Espersen.

„So arbeiten sie überall auf der Welt. Es ist eine gängige Praxis. Mit Eleganz und raffiniertem Zynismus schafft es das kommunistische Regime, Bedrohungen und Belästigungen auszuüben – ohne dass irgendwo Beweise auftauchen“, fügte er hinzu.

Darüber hinaus sagte Espersen, dass die KPCh neben der politischen Einmischung auch versucht habe, Kunst und Kultur im Ausland zu beeinflussen, indem das Regime 2017 versuchte die Aufführungen von Shen Yun Performing Arts in Dänemark zu verhindern.

Die in New York ansässige Künstlergruppe Shen Yun belebt – so die Website des Unternehmens – die 5.000 Jahre alte chinesische Kultur durch darstellende Kunst wieder. Zu den Aufführungen gehören Stücke, die das zeitgenössische China darstellen, darunter die anhaltende Verfolgung von Falun Dafa (auch bekannt als Falun Gong) – ein Thema, das vom chinesischen Regime als tabu angesehen wird.

Strategien aus der Grauzone

Andre Ken Jakobsson, promovierter Forscher am Institut für Politikwissenschaft der Universität Kopenhagen, sagte, dass all diese Taktiken der KPCh Teil der Pekinger „Grauzonenstrategie“ seien.

Jakobsson sagte, dass die Nationen sich der Grauzonen-Strategie bedienen, wenn die Beziehungen zwischen zwei Ländern nicht „friedlich“ sind, sondern knapp unter die Schwelle des konventionellen Krieges fallen.

Hier werden alle Instrumente und Ressourcen, die ein Staat beschaffen kann, zur Förderung des nationalen, politischen Ziels eingesetzt. Das bedeutet, dass diplomatische, wirtschaftliche, kulturelle, informationelle, technologische usw. Instrumente nicht neutralen Zwecken dienen“, sagte der Forscher während eines Seminars.

„Sie alle werden im Dienste der internen und externen Ziele des chinesischen Staates kombiniert“, fügte er hinzu.

Er sagte auch, dass das Regime mit der Grauzonenstrategie versucht, Länder zu beeinflussen, indem es die Kontrolle über die öffentliche Meinung übernimmt. „Es manipuliert die Emotionen der Menschen und nutzt nationale und internationale Gesetze, um die Interessen Chinas zu schützen und die gegnerischen Nationen in ihrer Reaktionsfähigkeit einzuschränken.“

Beispiele dafür seien der Kauf von Medien und die weltweite Expansion chinesischer staatlicher Medien sowie das Einfügen von durch die KPCh finanzierte Anzeigen, die wie Reportagen aussehen. Sowie die von China Daily herausgegebene „China Watch“, die in großen westlichen Zeitungen eingefügt wird, die Durchführung von durch die KPCh gesponserten chinesischen Sprach- und Kulturprogrammen an den Konfuzius-Instituten der dänischen Universitäten und die Durchführung der „Panda-Diplomatie „.

„Es geht um hohe Politik“, sagte Jakobsson. „Anziehungskraft für das eigene Gesellschafts- und Führungsmodell schaffen, anstatt diese Loyalität erzwingen zu müssen.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Expert Panel Warns About Chinese Regime’s Infiltration as 2 Pandas Arrive in Denmark Zoo