Ehemalige Parteiführer der KPCh gegen Zugeständnisse bei Verhandlungen mit den USA

Von 17. Februar 2019 Aktualisiert: 17. Februar 2019 13:36
Alte Führer der chinesischen KP stellen sich gegen Präsident Xi Jinpings Zugeständnisse in der Handelspolitik. Es zeigen sich Anzeichen eines innerparteilichen Machtkampfes.

Die Ältesten der Partei – mehrheitlich ehemalige Parteiführer, die Jiang Zemin nahestehen – innerhalb des chinesischen Regimes sind gegen die Idee, den Vereinigten Staaten bei Handelsverhandlungen Zugeständnisse zu machen, wie eine in Hongkong ansässige Website offenbart hat.

„Mehrere Informationskanäle bestätigten, dass die Ältesten der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) die großen Zugeständnisse ablehnten, die Xi Jinping in Argentinien (bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump auf dem G-20-Gipfel) gemacht hat“, so ein Bericht des Informationszentrums für Menschenrechte und Demokratie vom 8. Februar, der Insiderquellen zitierte.

Zu den Ältesten der Partei gehören pensionierte Beamte, die leitende oder stellvertretende Funktionen innehatten, darunter die ehemaligen Parteiführer Jiang Zemin und Hu Jintao, sowie die ehemaligen Ministerpräsidenten Li Peng, Zhu Rongji und Wen Jiabao.

Das Informationszentrum zitierte die Quellen mit den Worten, dass Xi Trump nicht vor dem 1. März treffen könne, weil die Ältesten der Partei nicht wollten, dass Xi irgendwelche Zugeständnisse macht.

Selbst die Versprechungen, die Xi in Argentinien gemacht hat, würden nicht konsequent eingehalten werden, sagten die Quellen.

Am 1. Dezember 2018 versprach Xi, dass China mehr US-Produkte kaufen und Fentanyl – ein tödliches synthetisches Opioid, das oft in China hergestellt und in die Vereinigten Staaten geschmuggelt wird – als kontrollierte Substanz kennzeichnen würde. Seitdem hat China nach dem G-20 Waffenstillstand den Kauf von US-Sojabohnen wieder aufgenommen.

Es gab bereits Hinweise auf Widerstand innerhalb der Partei

Am 18. Dezember letzten Jahres organisierte die KPCh in Peking eine Konferenz zum 40. Jahrestag der Wirtschaftsreformen, die während der Herrschaft des ehemaligen Führers Deng Xiaoping eingeleitet wurden. Xi hielt eine Rede vor Parteimitgliedern, an der Spitzenführer wie Li Keqiang, Wang Yang und Wang Qishan teilnahmen, aber niemand aus der Riege der alten Parteiführer.

Vor zehn Jahren, als der damalige Parteichef Hu Jintao eine ähnliche Konferenz zum Gedenken an den 30. Jahrestag solcher Reformen abhielt, nahmen der ehemalige Führer Jiang Zemin sowie ehemalige Parteiführer im Ruhestand, wie Li Peng und Li Ruihuan, teil.

Ob frühere Führungskräfte an Jubiläumskonferenzen teilnehmen, ist oft ein Hinweis darauf, wie einheitlich die Führung der KPCh ist.

Der ehemalige Führer Jiang Zemin, Führer einer Fraktion, die gegen Xis Führung opponiert, nahm nicht an Xis Rede teil. Jiang wurde von Xi trotzdem namentlich in einer Liste von Parteimitgliedern, die zur Wirtschafts-Reform beitrugen, erwähnt, was darauf hindeutet, dass Xi unter Druck stand, die Jiang-Fraktion nicht zu sehr zu verärgern.

Shi, ein in den USA ansässiger China-Kommentator, sagte der chinesischen Epoch Times Ausgabe, dass Xi die Abwesenheit der ehemaligen Partei-Führer veranlasst haben könnte, sodass damit die Opposition der Altkommunisten zum Schweigen gebracht und ihnen auch die Möglichkeit genommen wurde in seine Regierungspolitik einzugreifen.

Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei zeigen sich auch in der anhaltenden Verzögerung der Vierten Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Partei, die im Herbst 2018 stattfinden sollte, auf der die Parteiführung über die bevorstehende Politik entscheiden sollte. Während ein Insider Reuters am 22. Oktober letzten Jahres sagte, dass die Sitzung im November stattfinden würde, ist sie immer noch nicht abgehalten worden und es wurde noch kein Datum festgelegt.

Die jährliche „Lianghui“, zwei Sitzungen des gesetzgebenden und politischen Beratungsgremiums der Partei, des Nationalen Volkskongresses bzw. der Politischen Beratungskonferenz, beginnen im nächsten Monat. Ein weiterer Hinweis darauf, dass sich die Führung der Partei in Schlüsselfragen nicht einigen kann, ist, dass die Plenarsitzung nicht bestätigt wurde, sagte der Kommentator der Epoch Times, Zhou Xiaohui. Zu den Themen gehören der Handelskrieg zwischen den USA und China, Wirtschaftsreformen und die Beförderung von Beamten.

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Unterdessen sagte Chen Pokong, ein in den USA ansässiger chinesischer Autor und politischer Kommentator, Voice of America in einem Interview vom 4. Januar, dass seine Quellen in China gesagt hätten: „[Seit die Partei ihre Verfassung im März 2018 geändert hat], sind die Kämpfe innerhalb der Partei über das hinausgegangen, was sich die Menschen vorstellen können. In einigen Sitzungen der KPCh dürfen die Funktionäre keine Notizen machen.“

Wu Qiang, ein ehemaliger Dozent für Politikwissenschaft an der Tsinghua University, sagte Radio Free Asia am 8. Februar, dass Xi mit einer politischen Krise konfrontiert sein könnte, die seine Autorität bedroht, wenn er vor Beginn des Lianghui am 5. März keine zufriedenstellenden Einigungen mit den USA machen kann.

„Ich glaube, dass Personen innerhalb und außerhalb des Kongresses ernsthaft an Xis Autorität zweifeln werden. Dieses Worst-Case-Szenario ist eine große Herausforderung für die Herrschaft der Partei“, sagte Wu.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Party Elders Said to Oppose Chinese Leader Xi’s Concessions in Trade Negotiations: Hong Kong Media