Hilferuf eines Bürgerrechtsanwalts aus China

Von 8. November 2005 Aktualisiert: 8. November 2005 13:53
Gao Zhisheng muss wegen seines offenen Briefes an die chinesische Führung seine Kanzlei schließen

Am 4. November, kurz vor dem Staatsbesuch von Chinas Staatspräsident Hu Jintao in Europa, erhielt Anwalt Gao Zhisheng vom Justizsenat in Peking die Mitteilung, dass er seine Anwaltskanzlei für ein Jahr schließen muss, um eine interne Reorganisation durchzuführen. Die zwei Begründungen waren: die Kanzlei habe die Adressenänderung nicht angemeldet und sie habe externen Anwälten gerichtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Es heißt in der Mitteilung, ab 15. November darf Gao ein Jahr lang nicht als Rechtsanwalt tätig sein. Mit dieser Reaktion hatte er schon gerechnet, als er die vorausgegangene Forderung der obersten Justizbehörde der Stadt Peking, seinen offenen Brief zurückzuziehen, ablehnte. Den Brief an den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und an Ministerpräsident Wen Jiabao veröffentlichte Gao am 18. Oktober im Internet. In dem Brief nannte er einige konkrete Verfolgungsfälle von Falun Gong-Praktizierenden in China, die er persönlich untersucht hat. Er beschreibt die Grausamkeit der Folter und Misshandlung an den Übenden der Meditationsbewegung, die nicht auf ihren Glauben verzichten wollten, und forderte eine Beendigung der Verfolgung. Am Schluss des Briefes appellierte er an die beiden chinesischen Führer: „Eine unglaubliche Menge finanzieller und personeller Ressourcen werden grundlos auf die Verfolgung friedlicher Falun Gong-Praktizierender, die nur körperliche und geistige Gesundheit suchen, verschwendet. Das stellt die gesellschaftliche Ordnung auf den Kopf und ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte. Ich möchte ganz deutlich sagen, Sie beide haben kein Recht, keinen Grund und keine Ausrede dafür, dass diese Lage nicht umgehend beendet wird.“

Nachdem Bekanntwerden des Briefes erhielt Gao Drohanrufe betreffend seine Sicherheit und die seiner Familie. In China ist Gao bekannt für seinen Einsatz für die Bürgerrechte und wird als „Gewissen der chinesischen Rechtanwälte“ bezeichnet. Er ist Anwalt für den Menschenrechtler Guo Feixiong, der wegen seines Engagements für das Dorf Taishi vor einigen Wochen verhaftet wurde. Er verteidigte auch den Schriftsteller Zheng Yichun, der als Korrespondent der Zeitungen der Epoch Times-Gruppe für die Freiheit schrieb und im Jahr 2000 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde (siehe DNE-Bericht vom 30.9.05.) Gao ist der zweite Rechtanwalt in China, der sich für die Rechte von Falun Gong-Praktizierenden einsetzt. Als erster tat das Guo Guoting, der eingesperrt wurde, nachdem er Falun Gong-Praktizierende vor Gericht vertrat. Dank internationaler Hilfe konnte Guo vor einigen Wochen nach Kanada ausreisen.

In einem aktuellen Interview betonte Gao: „Ich appelliere an alle Freunde, die sich um eine sinnvolle gesellschaftliche Entwicklung Chinas kümmern, ihre Stimmen zu erheben und etwas zu unternehmen. Hier geht es nicht nur um meine Angelegenheit. Dem chinesischen Volk bleibt keine andere Möglichkeit mehr, als öffentlich für seine Rechte einzutreten.“                            

Ein Online-Forum in chinesischer Sprache zur Unterstützung für Gao Zhisheng befindet sich unter: http://luntan.epochtimes.com/luntan/phpgb/index.php?topic=31

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