Demonstranten mit der Fahne Taiwans protestieren gegen zu enge Bindungen an China. (AP Photo/Chiang Ying-ying)

Wohin driftet Taiwan?

Von 9. November 2008 Aktualisiert: 9. November 2008 19:28
Zumindest hat er Wort gehalten, der neue Präsident der „Republik China“ auf Taiwan. Schon zur Präsidentenwahl im März 2008 hatte Ma Ying-jiu von der Guomindang „Entspannung“ versprochen, einen freundlicheren Umgang mit der Volksrepublik China.

So kam jetzt im November 2008, nach einem ersten Funktionärstreffen in Peking, ein hochrangiger Gegenbesuch in Taipeh zustande. Doch dieser löste Gegendemonstrationen aus. Besonders die ehemalige Regierungspartei der „Demokratischen Progressiven“ hatte Massenproteste organisiert. Fanatische Gegner des neuen Kurses prügelten sich sogar mit der Polizei.

In der Sache kann man die Verhandlungsergebnisse durchaus begrüßen. Da geht es zunächst um das Symbolhafte der ersten bilateralen Verhandlungen in Taipeh seit dem Rückzug der Guomindang um Chiang Kai-shek 1949 auf die Insel Formosa – wie sie damals im Westen hieß.

Es kam ferner heraus, was sich viele Menschen in Taiwan wünschen, nämlich 108 wöchentliche Direktflüge ohne den Umweg Hong Kong und ebenso zusätzliche Schiffsrouten und die Verbesserung des Postverkehrs. Vielleicht kommt sogar der dringend gewünschte wirtschaftliche Aufschwung durch mehr Mobilität zustande. International hofft man ebenfalls auf „weniger Ärger wegen Taiwan“. Auch die bedeutende Schutzmacht in Washington hatte echte oder befürchtete Konfrontationen in der Taiwan-Straße offen abgelehnt.

So weit, so gut. Die Deutschen hatten in den 1970er Jahren ebenfalls Erfahrungen mit derartigen Verbesserungsschritten zwischen beiden deutschen Staaten gesammelt. Man hatte damals im westlichen Deutschland auch zwei starke politische Lager, die sich gegenseitig den fehlenden „Willen zum Frieden“ oder aber „Ausverkauf, Verzicht, Verrat“ unterstellten. Die Deutschen hatten Glück. Letztlich siegten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit, während die Einparteienherrschaft der DDR sowie weitere Staaten des Warschauer Pakts ihr Ende fand. Somit waren auch die „Querelles allemandes“, der Ärger mit den Deutschen, von der internationalen Tagesordnung verschwunden.

Wohin aber strebt Taiwan? Kann es sich gegen die globale Wirtschaftskrise nur durch eine stärkere Anlehnung an die Volksrepublik China behaupten? Kommt das alte chinesische Kultur- und Geschichtsbewusstsein zum Ausdruck? Stimmen frühere Umfrageergebnisse nicht mehr, wonach sich die Inselbewohner mehrheitlich als „Taiwanesen“ und nicht als „Chinesen“ sehen?

Präsident Ma (Pferd) muss aufpassen, nicht zu sehr in den Sog Pekings zu geraten und als „Trojanisches Pferd“ in die Geschichte Taiwans einzugehen. Er hat allerdings gesagt, dass die Zukunft Taiwans in der Hand der dortigen 23 Millionen Menschen liege und dass die Souveränität der Insel durch die derzeitigen und künftigen Gespräche nicht bedroht werde.  Dass er als vom Volk gewählter Staatspräsident einen ersten Kotau machen musste, indem man ihm während der Gespräche den Amtstitel und die Staatsflagge aberkannte, mag seinem unbedingten Willen nach „Annäherung“ entsprochen haben. Wenigstens der Parlamentspräsident, Wang Jin-pyng, hatte die Gelegenheit ergriffen, als eine „Geste größerer Freundlichkeit gegenüber den Menschen in Taiwan“ den Abbau der bedrohlichen Festlandsraketen zu fordern.

Um aber auch die Menschenrechte in der Volksrepublik einzuklagen oder gar dem dortigen Heer der ausgemergelten Wanderarbeiter, enteigneten Bauern und rechtlosen Städter die Hoffnung auf Bürgerrechte und Freiheit zu geben, hat man vom „nationalchinesischen“ Präsidenten (noch) nichts gehört. Jetzt sei erst mal die Wirtschaft wichtig, ist das Glaubensbekenntnis von Ma.

Was aber ist, wenn Chinas Wirtschaft überschätzt wird und auch die dortigen staatlichen Banken Milliarden fauler Kredite angehäuft haben? Wenn der Pekinger „Kuschelkurs“ mit Taiwan abrupt endet? Wenn gar bei weiterem Gesprächsbedarf der „Separatismus Taiwans“ auf die Tagesordnung soll? Die tapfere demokratische Inselrepublik geht schwierigen Zeiten entgegen. Und ob man sich dann unter Präsident Obama auf den „Taiwan Relations Act“ von 1979 berufen kann?

Zur Person:

Klaus Rose (1941), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Verteidigungsstaatssekretär sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin – Taipeh (2002-2005).



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