Will Scholz Chinas „Führer“ treffen? – „Politico“ schockt mit Reisemeldung

Offenbar will Olaf Scholz nach China reisen. Die mutmaßlichen Reisepläne des Bundeskanzlers für den 3. und 4. November wurden von der prestigeträchtigen amerikanischen Tageszeitung „Politico“ veröffentlicht. Damit wäre Scholz der erste G7-Führer, der seit der Corona-Pandemie in den kommunistischen Parteienstaat reist. Die Reisepläne wurden „Politico“ eigenen Angaben nach von zwei Beamten zugesteckt, die Kenntnis davon haben sollen. Den Ampelkanzler soll dabei voraussichtlich eine Wirtschaftsdelegation begleiten. Eine Sprecherin der Bundesregierung habe sich zu der Reise den Journalisten gegenüber nicht geäußert.

Ausverkauf der Werte?

Den Informationen von „Politico“ nach habe Scholz wiederholt die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China betont, so die Beamten. Scholz wolle aber auch die Einhaltung des Völkerrechts gegenüber Xi Jinping ansprechen. Er wolle Xi jedoch auch dazu drängen, gegenüber Putins Ukrainekrieg eine härtere Linie zu verfolgen. Auch für einen Klimaclub wolle Scholz den chinesischen „Führer“ gewinnen.

Die US-Zeitung merkte noch an, dass Scholz gegen eine von den USA laut „Politico“angestrebte „Abkopplung“ von China sei. Er sei vielmehr für die Wiederaufnahme des EU-China-Investitionsabkommens. Er hoffe, dass es wieder „so bald wie möglich in Kraft“ trete. Dies, obwohl das Abkommen zuvor erst aufgrund von Menschenrechtsbedenken gestoppt worden sei.

Warnung vor noch mehr China-Abhängigkeit

Während China derweil russisches Erdgas verflüssigt als LNG hochprofitabel wieder nach Europa verkauft, könnte die deutsche Abhängigkeit von China weiter steigen. Insbesondere sei dies in Bezug auf Ressourcen für die Energiewende zu sehen, wie etwa Seltene-Erden-Metalle. In Deutschland kommen 45 Prozent aller Importe in dem Bereich aus dem kommunistischen Staat, meint das Institut der Deutschen Wirtschaft (IDW) in Köln. Die Abhängigkeit von China sei für Deutschland noch größer, als sie auf den ersten Blick erscheine. „Der Anteil der Rohstoff-Weiterverarbeitung von China liegt bei Lithium und Kobalt zwischen 50 und 70 Prozent und bei Seltenen Erden bei fast 90 Prozent (IEA, 2022)“, warnt das Wirtschaftsforschungsinstitut. Auch eine Analyse der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 habe gezeigt, „dass im strategisch wichtigen Sektor Erneuerbare Energien die Abhängigkeit zu China sehr hoch ist“. 65 Prozent der Rohstoffe für Elektromotoren würden beispielsweise aus China importiert. Bei Windturbinen und Photovoltaik-Anlagen liege der Anteil bei den Rohstoffzulieferungen auch bei über 50 Prozent.

Das IDW glaubt, dass sich Deutschland auf dem „Weg zur Unabhängigkeit von russischen Energieträgern“ in eine neue Abhängigkeit von China begeben könnte.

China vor dem KP-Parteitag

Nur noch wenige Tage: Ab dem 16. Oktober kommen in Peking die großen Bosse der Kommunistischen Partei zusammen – für circa eine Woche. Hinter verschlossenen Türen werden dann die Machtverhältnisse im KP-Staat geklärt, die eigenen Geschäfte gesichert und ein Anführer bestimmt. Was sich wie eine Schilderung aus dem Chicago der 1930er-Jahre anhört, ist im Grunde genommen eine Tatsache im kommunistischen China von heute. Der Theorie gemäß hält man aber den Nationalkongress ab, den Parteitag der KPC. Dabei „wählt“ man das Zentralkomitee neu und dessen Politbüro sowie den Ständigen Ausschuss des Politbüros, den Ring der sieben mächtigsten Führer. Am Ende wählen die Bosse einen Generalsekretär.

Xi Jinping strebt diesmal seine Implementierung als lebenslanger Parteiherrscher an wie Mao einst – ein Massenmörder, der für den Tod von zig Millionen Menschen verantwortlich war. Um das zu erreichen, muss Xi Jinping wahrscheinlich große Kompromisse mit den anderen Bossen eingehen. Doch Xi ist nicht nur der derzeitige Staats- und Parteichef, sondern auch Vorsitzender der Militärkommission. Im Fall der Fälle könnte, so das Militär mitspielt, auch ein Militärputsch Xis Machtgelüste umsetzen.

Scholz‘ Reise zum „Schicksalsberg“

Nach dem etwa einwöchigen Parteitag wird sich erwiesen haben, ob und inwieweit Xi seine Pläne hat umsetzen können. Xi könnte auch seine Macht verlieren, auch wenn dies als unwahrscheinlich gilt. Doch im kommunistischen Staat ist prinzipiell alles möglich. Zwei große Fraktionen kämpfen gegeneinander: Xis Zhejiang-Clique und die alte Shanghaier Clique mit Ex-Diktator Jiang Zemin im Hintergrund. Die Macht der Bosse wird entscheiden.

Entscheiden wird sich dann auch, auf wen Olaf Scholz trifft. Wird es Xi Jinping als neuer Groß-Führer sein? Wird sich ein anderer KP-Boss an die Parteimacht kämpfen? Platzt die Reise wegen eines möglichen Militärputsches?

Fest steht auch nicht, ob es diese Reise überhaupt geben wird, da von offizieller deutscher Seite nichts bestätigt wurde. Wenn Scholz aber nach China reist, bleibt auch die Frage offen, ob er – wie die gewöhnlichen Menschen – zuvor zehn Tage in Corona-Quarantäne muss. Es könnte durchaus eine Ausnahmeregelung geben – aufgrund einer Einladung durch den „Führer“.

Doch viel wichtiger wird sein, ob Scholz den Verlockungen des „Führers“ von China gegenüber standhaft bleiben kann – oder ob er alle Werte, wegen derer man heute Russland und Putin sanktioniert, über Bord wirft.