Politbarometer: Grüne auch in Hessen im Höhenflug – bei 22 Prozent

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen befinden sich die Grünen laut dem ZDF-"Politbarometer" auch dort im Höhenflug, während CDU und SPD mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen. Mehr»

Cum-Ex-Skandal: „Der größte Steuerraub in der Geschichte Europas“ – geht munter weiter

Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte", die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer, als bisher... Mehr»

Landtagswahl in Hessen: Bouffier will Fördermittel des Bundes für E-Autos an Dieselbesitzer umleiten

TV-Duell zur Landtagswahl im Hessischen Rundfunk: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlägt vor, ungenutzte Fördermittel für Elektroautos auf von Fahrverboten betroffene... Mehr»

CSU-Vize Weber mahnt Veränderung der Partei an

CSU-Vize Weber hat für die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern Veränderungen für die Partei angemahnt. Mehr»

Verfassungsschutz und BKA verhindern großen Islamisten-Anschlag in Deutschland

Den Sicherheitsbehörden ist es Medienberichten zufolge gelungen, einen Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland zu verhindern. Mehr»

CDU und SPD in Hessen sehen trotz Bayern gute Ausgangslage für Landtagswahl

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sehen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD trotz der Verwerfungen in Bayern eine gute Ausgangslage für ihre Parteien. Die Spitzenkandidaten Volker... Mehr»

Bayern-Wahl: Rechtsstreit um Wahlliste gefährdet FDP-Einzug

Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West bringt angeblich den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag in Gefahr. Mehr»

Zahl der Asylanträge und illegalen Einreisen sinkt

Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Auch die Zahl illegaler Einreisen nahm offenbar ab. Mehr»

„Gewalt durch Rechtsextremisten ist keine Randerscheinung“: Opfer von rechter Gewalt bitten am häufigsten um staatliche Hilfe

"Die Schadenszahlungen des Bundes für Opfer rechtsextremistischer Gewalt bleiben auf hohem Niveau und zeigen, dass Gewalt durch Rechtsextremisten keine Randerscheinung ist. Fast 9 von 10 eingegangen... Mehr»

Özdemir sieht Verbotspolitik für Cannabis als „krachend gescheitert“ an

Die schwarz-rote Verbotspolitik für Cannabis sei "krachend gescheitert", sagt Grünen-Politiker Cem Özdemir. Mehr»

CSU-Landtagsfraktionschef sieht keinen Grund für „grundsätzlichen Kurswechsel“

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hat betont, er sehe trotz des schlechten Wahlergebnisses für seine Partei keinen Anlass für einen grundlegenden Politikwechsel. Mehr»

FDP kritisiert Union wegen verzögerter Verfassungsrichterwahl

"Dass CDU und CSU die Besetzung eines solch wichtigen Amtes derart schleifen lassen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Fraktion aktuell vorrangig mit sich selbst befasst", sagt der... Mehr»

Bunte Republik Deutschland – Laut Merkel war Multikulti schon 2003 „absolut gescheitert“

Lange Zeit galt eine farbige, vielfältige Gesellschaft, international geprägt und durch multikulturelle Akzente belebt, als unbestrittenes Ideal. „Deutschland war komplett naiv“ bescheinigte uns... Mehr»

Beobachtung der AfD: Staatsrechtler sieht Vorgehen von Landesverfassungsschutzämtern für „höchst problematisch“

Das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD sieht Staatsrechtler Dietrich Murswiek "als höchst problematisch" an. Björn Höcke thüringischer AfD-Landes- und... Mehr»

Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder neuer AfD-Landtagsfraktion

Mehrere Mitglieder der neuen AfD-Landtagsfraktion in Bayern werden laut einem Medienbericht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Mehr»

Steinmeier: Müssen auch über Fehler bei deutscher Einheit sprechen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Aufarbeitung von Fehlern, Enttäuschungen und Verletzungen im Zuge der deutschen Einheit gefordert. Mehr»

Nach Anti-Terror-Razzia: Schiitisches Zentrum in Frankreich muss schließen – Aufruf zum bewaffneten Dschihad

Eines der größten schiitischen Islam-Zentren Europas muss schließen. Das Zahra-Zentrums wollte offiziell "die Botschaft des Islam" in Frankreich verbreiten, doch in Wirklichkeit wurde daraus "zu... Mehr»

Polizeigewerkschaft: Staat ignoriert Schutzauftrag

"Viele Menschen können nicht verstehen, dass angeblich Schutzsuchende in unserem Land leben, die immer und immer wieder durch jede Menge Straftaten auffallen und trotzdem in Freiheit unter uns... Mehr»

Terror in Köln: Bundesanwaltschaft sieht „zureichende Anhaltspunkte für einen radikal-islamistischen Hintergrund“

"Nach dem bisherigen Erkenntnisstand liegen zureichende Anhaltspunkte für einen radikal-islamistischen Hintergrund der Tat vor." (Frauke Köhler, Staatsanwältin beim GBA) Mehr»

Gauland nennt „Unteilbar“-Demo „extremistisch und antisemitisch“

AfD-Chef Gauland hat die "Unteilbar"-Demonstration in Berlin als "antisemitisch und extremistisch" kritisiert. An der Demo hatten am Samstag nach Angaben der Veranstalter fast eine Viertelmillion... Mehr»