Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich für eine neue, großzügigere Finanzierung der Altenpflege ausgesprochen. Mehr»

FDP für rasche Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Die FDP fordert die schnelle Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer von Migranten. Mehr»

Bundestagspräsident Schäuble verlangt: Familienarbeit zwischen Frau und Mann gerecht aufteilen

Bundestagspräsident Schäuble hat eine gerechtere Verteilung der Familienarbeit zwischen den Geschlechtern gefordert. Er äußerte sich zur Eröffnung der Bundestags-Feierstunde zum 100. Jubiläum... Mehr»

Städtetag lehnt Regierungspläne zur Kontrolle von Fahrverboten ab

Der Deutsche Städtetag lehnt eine automatische Erfassung von Nummernschildern zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ab. Mehr»

SPD will Beamte und Privatversicherte in gesetzliche Pflegeversicherung holen

"Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen", sagt... Mehr»

AfD-Politiker kritisieren Parteinachwuchs und rechten Flügel: „Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD“

Angesichts der neuen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz haben Repräsentanten der gemäßigten parteiinternen Gruppierung Alternative Mitte ihre Kritik an der AfD-Jugendorganisation Junge... Mehr»

GroKo stoppt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre

Union und SPD im Bundestag haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre vorerst gestoppt. Mehr»

Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. Mehr»

Urteile im Prozess um totgeprügelten Schüler erwartet

In der Innenstadt von Passau prügeln sich mehrere junge Leute - am Ende ist der 15-jährige Maurice K. tot. Nun geht der Prozess gegen vier Angeklagte zu Ende. Mehr»

CSU-Generalsekretär warnt vor weiterer Radikalisierung der AfD

CSU-Generalsekretär Blume fürchtet eine weitere Radikalisierung der AfD. Mehr»

Barley kritisiert „gravierende“ Datenschutzmängel bei Smartphone-Apps

Die Bundesjustizministerin hat den Anbietern von Smartphone-Apps vorgeworfen, die EU-Datenschutzgrundverordnung nur unzureichend umgesetzt zu haben. Mehr»

Schulze attackiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

Bundesumweltministerin Schulze hat der Landwirtschaftsministerin vorgeworfen, eine EU-Agrarwende in Richtung mehr Umweltschutz zu blockieren. Mehr»

Merkel eine „Dienerin der Finanz-Eliten“ – Gericht bestätigt Kündigung von Berliner Lehrer wegen Youtube-Äußerungen

Nikolai N. ist Grundschullehrer und betreibt als sogenannter "Volkslehrer" seinen eigenen Videokanal. Vor einem Jahr hat sich der Senat eingeschaltet. Mehr»

Klöckner eröffnet Internationale Grüne Woche in Berlin

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eröffnet am Donnerstagabend die Internationale Grüne Woche in Berlin (Eröffnungsfeier ab 18.00 Uhr). Partnerland der Messe ist diesmal... Mehr»

Videos des Tages: Merkel hofft auf geordneten Brexit, AfD und der Verfassungsschutz, GEZ und mehr

Die Videos des Tages geben einen Überblick auf die wichtigsten Ereignisse des Tages. Mehr»

Länder bezeichnen Barleys Entwurf zur Prozesskostenbeihilfe als zu teuer und unpraktikabel

Auf wenig Gegenliebe, bei den Ländervertretern der Justizressorts, stößt der Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley, zur Prozesskostenbeihilfe. Die "Bild" bezeichnet, in einer... Mehr»

Gericht sieht kein Abschiebeverbot für Sami A. nach Tunesien

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungsverbot für den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. aufgehoben. Mehr»

Moscheeverband Ditib bekräftigt Willen zu Neuanfang und weist Kritik zurück

Der Vorstand des Moscheeverbands Ditib hat seinen Willen zu einem Neuanfang bekräftigt und zugleich die Kritik der vergangenen Wochen an einer zu engen Anbindung an die Türkei zurückgewiesen. Mehr»