Bürger sollen auf Sprengen ihrer Gärten verzichten: In Teilen NRWs wird Trinkwasser knapp

In Ostwestfalen kämpfen Wasserversorger mit Trinkwasser-Engpässen. „Wegen der anhaltenden Trockenheit kommt es zu Wasserknappheit“, berichtete die Stadt Löhne. Betroffen seien die Städte... Mehr»

Kommunale Sozialämter verzichten auf Geldeinzug bei Flüchtlingsbürgen – Steuerzahler muss zahlen

Die kommunalen Sozialämter wollen nun keine finanziellen Forderungen mehr an die Flüchtlingsbürgen von eingewanderten Syrern stellen, berichtet der "Evangelische Pressedienst". Mehr»

Bundesregierung: Fast 300.000 Asylklagen anhängig

In Deutschland sind fast 300.000 Asylklagen anhängig. Die durchschnittliche Dauer dieser Gerichtsverfahren liegt aktuell bei 15,9 Monaten. Mehr»

Zum dritten Mal: SPD-Schiedskommission entscheidet erneut über Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Am Mittwoch tagt in Berlin eine SPD-Schiedskommission anlässlich des dritten Versuches der SPD-Führung Parteikollegen Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Mehr»

Bundestag debattiert über Wider­spruchs­lösung bei Organ­spende

Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 26. Juni 2019, in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende, die beide von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen... Mehr»

Merkel: Entscheidung über EU-Spitzenpersonal „ist sehr kompliziert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. „Es wäre wünschenswert für die Handlungsfähigkeit... Mehr»

Kühnert hält Parteivorsitzkandidatur offen: Meine Eltern würden es als Erste erfahren

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. „Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass wenn wesentliche Dinge in meinem Leben... Mehr»

Nach Geständnis im Mordfall Lübcke: Maas will auf allen Social-Media-Kanälen Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke den Fall als erledigt zu betrachten. „Mit einem... Mehr»

Wahlkampf in Sachsen: Kretschmer will bei Wiederwahl „Bürgern das letzte Wort geben“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten „Volkseinwands“ in seinem Bundesland einführen.... Mehr»

Seehofer: Verdächtiger Stephan E. im Mordfall Lübcke hat Tat gestanden – bezeichnet sich als Alleintäter

+++ Update +++ Verdächtiger im Fall Lübcke bezeichnet sich als Alleintäter Der Verdächtige im Mordfall Lübcke hat angegeben, die Tat ohne Unterstützung Dritter begangen zu haben. Stephan E.... Mehr»

EuGH-Urteil zu Fahrverboten: Anwohner können auf Abgas-Messungen klagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat strenge Vorgaben für die Messung der Luftqualität in Städten gemacht und die Rechte von Anwohnern gestärkt. Der EuGH entschied, dass die Grenzwerte an jeder... Mehr»

Teure Angelegenheit: Berlin will tausend Langzeitarbeitslose in Ersatz-Jobs bringen

In Berlin gibt es etwa 150.000 Arbeitslose. Tausend von ihnen will der rot-rot-grüne Senat nun in unbefristete Arbeitsverhältnisse bringen – im Rahmen des auf fünf Jahre angelegten... Mehr»

Bundes­kanzlerin Merkel in der Regierungs­be­fra­gung

In der letzen Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch, 26. Juni 2019, den Fragen der Abgeordneten. Zuletzt fand die einstündige... Mehr»

NRW-SPD-Chef lehnt Kandidatur für Bundesvorsitz ab – „Wahre SPD“-Initiative ist Provokation

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. „Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender... Mehr»

Knapp 900 illegale Einreisen pro Monat nach Deutschland

Die Bundespolizei greift an den Grenzen pro Monat durchschnittlich rund 800 bis 900 illegal Einreisende auf. Dies geht aus Zahlen der Behörde hervor, über welche die „Rheinische Post“... Mehr»

Scholz warnt SPD vor Kurs der dänischen Sozialdemokraten: „Abschottung und Ausgrenzung ist nicht unsere Politik“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die SPD davor gewarnt, bei der Neuaufstellung der Partei dem Kurs der dänischen Sozialdemokraten zu folgen. Er könne mit Sprüchen, „die SPD müsse... Mehr»

Asylbetrug: Der Trick mit der angeblichen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation

Manche Migranten bezichtigen sich im Asylverfahren der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder anderweitigen schwerwiegenden Taten, um so einer... Mehr»

Fall Lübcke: Innenministerium will mit Online-Durchsuchungen und Abhören gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. „Bei uns stößt der Vorschlag... Mehr»

Nach Einsparungen: Bundeskabinett beschließt Haushalt und Rüstungsexportrichtlinien

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren... Mehr»