Röttgen legt Ungarn und Slowakei EU-Austritt nahe, Hofreiter will EU-Mittel streichen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahe.

Der neu gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, so Röttgen weiter.

„Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.“

Anton Hofreiter will EU-Gelder streichen

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .

Wenn Regierungschef Robert Fico und Präsident Pellegrini „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“. Pellegrini wolle es Fico ermöglichen, die Justiz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Sinne umzubauen, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

„Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Wir können uns keinen zweiten Orbán leisten“, sagte Hofreiter mit Blick auf Ungarns Regierungschef.

Proteste gegen Orbán

In Budapest haben am 6. April zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Rund 100.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in der ungarischen Hauptstadt, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der Oppositionspolitiker Peter Magyar.

„Wir werden unser Land Schritt für Schritt zurückerobern und Stein für Stein ein souveränes, modernes Ungarn aufbauen“, sagte Magyar unter dem Beifall der Demonstranten. Er werde in Kürze die Gründung einer neuen Partei verkünden, die bei der Europawahl im Juni und den Kommunalwahlen in Ungarn antreten werde.

Magyar ist der Ex-Mann der früheren ungarischen Justizministerin Judit Varga. Varga, die damals Spitzenkandidatin der Regierungspartei Fidesz für die Europawahl war, war im Februar im Zusammenhang mit einem Skandal um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes zurückgetreten. Sie zog sich aus der Politik zurück.

Der Skandal, der auch zum Rücktritt der ungarischen Präsidentin Katalin Novak führte, sorgt seit Wochen für Proteste in Ungarn. Seit dem Rückzug seiner Ex-Frau hat Magyar sich mit scharfen Angriffen auf Orbán und dessen Regierung hervorgetan.

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnte Magyar bei einer Wahl mittlerweile auf elf bis 15 Prozent der Stimmen hoffen – was eine von ihm angeführte Partei zur stärksten Kraft innerhalb der zersplitterten ungarischen Opposition machen würde.

Neuer Präsident in der Slowakei: Für Friedensgespräche mit Russland

Derweil hat die Slowakei einen neuen Präsidenten. Die Bürger unterstrichen mit ihrer Wahl ihre Abkehr von einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland.

Der Sieger der Stichwahl vom Samstag, der bisherige Parlamentspräsident Peter Pellegrini, hat vorab bereits deutlich gemacht, dass Kiew sich aus seiner Sicht auf Friedensgespräche mit dem russischen Aggressor einlassen solle. Für Sorge in der EU dürfte außerdem sorgen, dass Pellegrini  nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg die „nationalen Interessen der Slowakei“ betonte.

Der 48-Jährige kommt nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf gut 53 Prozent der Stimmen. Experten hatten damit gerechnet, dass das Rennen zwischen Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok noch enger wird.

Pellegrini bezeichnete seinen Wahlsieg als „große Genugtuung“. „Ich möchte ein Präsident sein, der die nationalen Interessen der Slowakei vertritt“, machte er vor seinen Anhängern deutlich. Dazu gehört aus seiner Sicht auch, sich nicht im Kampf der Ukraine gegen Russlands Einmarsch zu engagieren.

Fortsetzung des Krieges um jeden Preis?

„Die slowakische politische Szene ist gespalten zwischen denen, die eine Fortsetzung des Krieges (zwischen Russland und der Ukraine) um jeden Preis befürworten, und denen, die den Beginn von Friedensverhandlungen verlangen“, sagte Pellegrini der Nachrichtenagentur AFP vor der Stichwahl. „Ich gehöre zu Letzteren.“

Pellegrini weiß sich darin einig mit seinem Verbündeten, dem russlandfreundlichen populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Unter ihm war Pellegrini kurze Zeit Bildungsminister, bevor er 2014 zum Parlamentspräsidenten ernannt wurde. 2018 übernahm Pellegrini von ihm sogar vorübergehend das Amt des Regierungschefs, als Fico infolge des Mords an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten musste.

Seit 2020 hat Pellegrini eine eigene Partei. Die Hlas-SD und Ficos Partei Smer-SD, die sich beide als sozialdemokratisch verstehen, stellen seit Oktober gemeinsam mit der kleinen Rechtsaußen-Gruppierung SNS die Regierung. Die Militärhilfen an die Ukraine hat die Koalition ausgesetzt.

Der Ukraine-Kurs war auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf um den Präsidentenposten. Pellegrini warb damit, die „gespaltene Slowakei einen“ zu wollen. Zugleich versicherte er bei seiner Stimmabgabe am Samstag trotz seines russlandfreundlicheren Kurses, die Slowakei werde weiterhin ein „starkes Mitglied der EU und der NATO bleiben“.

Peter Pellegrini gewann die Wahl zum Amt des slowakischen Präsidenten am 6. April 2024 in Bratislava, Slowakei. Foto: Zuzana Gogova/Getty Images

Möglicherweise punktete er bei den Wählern auch mit seiner Ausstrahlung und seiner Herkunft aus einfachen Verhältnissen. Der alleinstehende 48-Jährige wurde von mehreren Frauenmagazinen zum „sexysten Politiker der Slowakei“ gekürt. „Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich nicht von einer First Lady oder sonst jemanden begleitet“, stellte er bei der Ankündigung seiner Kandidatur klar. Lediglich ein Schweizer Sennenhund namens Gery ist an Pellegrinis Seite.

Der Slowake mit italienischen Wurzeln, der außer Slowakisch auch Deutsch, Englisch und Russisch spricht, wurde 1975 in der zentralslowakischen Stadt Banská Bystrica geboren. Sein Vater arbeitete als Automechaniker und seine Mutter als Lehrerin. Pellegrini hat eine Vorliebe für Autos und Musik – in seiner Jugend spielte er Akkordeon, außerdem war er Mitglied einer Tanzgruppe. Der 48-Jährige hat eine Pilotenlizenz für einmotorige Leichtflugzeuge.

Viel Zeit für seine Hobbys dürfte ihm aber nicht bleiben. Am 15. Juni legt Pellegrini seinen Amtseid als neuer Präsident der 5,4 Millionen Slowaken ab. Dann kommen ihm die Aufgaben zu, internationale Verträge zu ratifizieren und hochrangige Richter zu ernennen. Außerdem wird er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen. (dts/afp/red)