Macht ohne Kontrolle: Wie NGOs zunehmend zu einer Schattenregierung werden

Von 16. Mai 2019 Aktualisiert: 16. Mai 2019 14:47
Obwohl sie, wie der Name schon sagt, nicht selbst regieren, sind die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) zu einer Macht im Staat herangewachsen, die kaum einer wirksamen Kontrolle unterliegt. Zudem fungieren sie nicht selten als Meinungsverstärker mächtiger Lobbygruppen oder der Politik. Kritische Medien-Nachfragen bleiben aus.

Glaubt man der Selbstdarstellung von „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), sind sie der David, der einen wackeren Kampf für das moralisch Gute und die Gerechtigkeit gegen den mächtigen Goliath der „Konzerne“ und der „Lobbys“ – und die diesen angeblich hörige Politik. Wer ihnen als Politiker mit Skepsis begegnet oder gar nach mehr Transparenz ruft, findet sich schnell auf der Liste der „autoritären Bedrohungen“ wieder, die die „Zivilgesellschaft“ zum Schweigen bringen wollen.

Ganz anders sahen es Kritiker wie der Senior Fellow des US-amerikanischen Think-Tanks „Hudson Institute“ John Fonte. Dieser hat bereits 2011 in seinem Buch „Sovereignty or Submission: Will Americans Rule Themselves or be Ruled by Others?” erklärt, NGOs seien eine treibende Kraft bei der Entmachtung souveräner Staaten und ihrer demokratischen Ordnungen zu Gunsten nicht kontrollierbarer supranationaler Institutionen. Im Regelfall, so Fonte, regierten „Nichtregierungsorganisationen“ deshalb nicht, weil ihre Agenda so extrem wäre, dass sie auf nationaler Ebene dafür keine demokratischen Mehrheiten erzielen könnten. Deshalb blieben ihnen nur Druck über die Medien und Lobbyismus als Einflussoptionen.

Wirtschaftsministerium am spendabelsten

In Deutschland sind die NGOs offenbar schon deutlich weiter. Die „Welt am Sonntag“ hat in einem ausführlichen Beitrag enthüllt, dass die „Nichtregierungsorganisationen“ hier dafür, dass sie dieser gegenüber die Stimme der „Zivilgesellschaft“ sein wollen, selbst nicht unbeträchtliche Summen von der Regierung einstreichen.

Allein etwa 15,5 Milliarden Euro seien es gewesen, so die WamS, die an Vereine, Stiftungen, NGOs und Privatfirmen gingen, die Aufgaben übernahmen, die „im öffentlichen Interesse“ liegen. So teilten es 14 Bundesministerien und das Kanzleramt der Sonntagszeitung auf Anfrage mit. An der Spitze liegt dabei das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit 7,5 Milliarden Euro. Diese gehen unter anderem auch an Organisationen wie die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH).

Mit 5,3 Milliarden Euro liegt das Ministerium für Bildung und Forschung an zweiter Stelle unter den Auftraggebern für NGOs und Stiftungen, die im Regierungsauftrag Aufgaben übernehmen, von denen der Staat offenbar selbst meint, sie nicht in Eigenregie bewältigen zu können. Dahinter rangieren das Familienministerium mit 722 Millionen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 508 Millionen und das Umweltministerium mit 338 Millionen Euro.

Während beispielsweise die Leistungen an Organisationen wie die Caritas oder die Diakonie auf eine lange historische Tradition der kirchlichen Armenfürsorge zurückgehen und die Beauftragung privater Qualifizierungseinrichtungen zur Weiterbildung Arbeitssuchender ein Erbe der Hartz-Reformen ist, gehen erhebliche Summen auch an Vereinigungen, die bislang vor allem durch einen hohen Grad an Ideologisierung aufgefallen sind.

Obstruktion gegen Autobahnen, Bahnstrecken und sogar den Papst

So verzichtet zwar beispielsweise Greenpeace komplett auf Steuergelder, hingegen stammt einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion von 2018 zufolge mit 5,15 Millionen ein Zehntel des gesamten Etats des Naturschutzbundes Nabu von der Bundesregierung. Der Nabu gilt zwar im Vergleich zu anderen Vereinigungen mit ähnlichen Zielen als politisch moderat, allerdings wirft sein Verhalten insofern Fragen auf, als die Vereinigung auf der einen Seite gegen den Ausbau von Bahnprojekten und Flughäfen in Deutschland vorgeht, sich andererseits aber eine umfassende eigene – mutmaßlich mit dem Flugzeug absolvierte – Reisetätigkeit zu Forschungszwecken finanzieren lässt, die unter anderem nach China, nach Zentralasien und in afrikanische Staaten führt.

Mittel aus dem Bundeshaushalt dürften sich auch unter den 1,6 Millionen Euro befinden, die der BUND 2017 als Drittmittel zur Projektförderung auswies. Neben umfangreichen Kampagnen gegen die Atomkraft und alarmistischen Thesen einiger seiner Gründer bezüglich einer angeblichen „Überbevölkerung“ ist der BUND vor allem im Osten Deutschlands durch seine kompromisslose Haltung gegen den Ausbau der A14 bekannt, die für mehrere strukturschwache Regionen Sachsen-Anhalts, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns eine deutliche Verbesserung im Bereich der Infrastruktur darstellen würde.

Im Vorfeld des Weltjugendtages 2005 erzwang der BUND sogar die Verlegung der Abschlussmesse von Papst Benedikt XVI., die ursprünglich bei Hangelar stattfinden sollte. Auf der anderen Seite werfen Kritiker Organisationen wie Nabu und BUND vor, gegen Ausgleichzahlungen Klagen fallengelassen zu haben – auch solche, die auf Grund der Sachlage Erfolgsaussichten gehabt hätten.

Auch personell hat sich in vielen Fällen gezeigt, dass der Dienstweg von NGO in Parteien und Ministerien oder umgekehrt kürzer ist, als es die Selbststilisierung als „zivilgesellschaftlicher“ Akteur, der die Regierung unter Druck setze, vermuten ließe: So war Jochen Flasbarth, heute Staatssekretär im Bundesumweltministerium, selbst Chef des Nabu.

Geldmaschine „Klimaschutz“

Auch beim „Verkehrsclub Deutschland“ fungierte er als Mitgründer: Dieser – anders als der Name vermuten lassen würde – vor allem gegen den Individualverkehr gerichtete Verband erfreut sich neben der DUH seit Jahr und Tag umfangreicher Projektförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Im Vorfeld der 2017 gescheiterten „Jamaika“-Gespräche saßen Nabu-Präsident Olaf Tschimke und BUND-Chef Hubert Weiger im Vorbereitungsteam der Grünen, um deren Ziele für die Sondierungen und eine allfällige Regierungsbeteiligung festzuschreiben.

Noch wesentlich mächtiger als Nabu und BUND zusammen ist hingegen das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), das Skeptiker gleichsam als „Glaubenskongregation für die Klimareligion“ einstufen. Ein Ranking der University of Pennsylvania bestätigt diese Einschätzung und nennt das PIK als den „erfolgreichsten Thinktank für Umweltpolitik weltweit“. Gründer Hans Joachim Schellnhuber, der bereits 1996 als Vorsitzender des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ fungierte, gilt sogar als der ideologische Vater des „Zwei-Grad-Ziels“ der Pariser Weltklimakonferenz.

Die Bundesregierung selbst erklärt, dem PIK im Zeitraum von 2000 bis 2018 Aufträge und Fördermittel im Umfang von insgesamt etwa 146 Millionen Euro zukommen haben zu lassen. Allein 340 000 Euro erhielt das PIK für ein Gutachten zum Thema „Ansätze vom Verständnis der Ursachen und Auswirkungen vergangener, gegenwärtiger und künftiger Klimaveränderungen auf Basis der Theorie komplexer Systeme“.

Nicht nur im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik profitieren jedoch NGOs, denen Kritiker eine starke ideologische Schlagseite, handfeste finanzielle Interessen oder beides zusammen vorwerfen, von staatlichen Zuwendungen.

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Immerhin 1,1 von 4,3 Millionen, die das Gesamtbudget der „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS) 2018 ausmachten, kamen vom Bund. Und auch dieses Jahr wird ein identischer Betrag an die Stiftung fließen, die 2019 mit 3,5 Millionen Euro an Gesamtmitteln rechnet.

Sexskandale und politischer Extremismus

Ihr Themenschwerpunkt ist der „Kampf gegen rechts“, wobei Kritiker angesichts des Gebarens und der ideologischen Ausrichtung der führenden Persönlichkeiten der Vereinigung den Eindruck haben, dieser sei für sie vor allem ein „Kampf für links“ und einer gegen traditionelle bürgerliche und Mittelklasse-Werte.

Zuletzt kam die AAS durch eine Handreichung für Kindergärten ins Gerede, in der es unter anderem hieß, „völkische Eltern“ ließen sich unter anderem daran erkennen, dass ihre Kinder sich verhaltensunauffällig gebaren, Mädchen Zöpfe trügen und Interesse an Handarbeit zeigten, Jungen hingegen sportlich aktiv wären.

Weitere Empfänger von Bundesmitteln sind unter anderem NGOs wie die personell eng mit der Politik verwobene „Aktion Deutschland Hilft“, die Organisation „Oxfam“, die zuletzt durch falsche Angaben über globale Besitzverhältnisse und Sexskandale in Entwicklungsländern ins Gerede gekommen war, die Verbraucherzentralen oder die „Claim-Allianz“, die 2017 gegründet wurde. Dieses Netzwerk, dem zurzeit 35 Organisationen angehören, hat es sich zum Ziel gesetzt, „Muslim- und Islamfeindlichkeit“ sowie der „Diskriminierung von Muslimen“ entgegenzutreten.

Auch der frühere FDP-Europakandidat und PR-Berater Hasso Mansfeld hat sich nun gemeinsam mit Medienrechtler Frederik Ferreau in einem Gastbeitrag für das Magazin „Meedia“ für mehr Kontrolle und einen kritischeren Blick auf die NGOs ausgesprochen.

Anders als die Parteien, denen das Grundgesetz explizit aufträgt, an der politischen Willensbildung teilzunehmen, und die deshalb umfassender demokratischer Kontrolle und Rechenschaftsverpflichtungen unterliegen, treffen NGOs diese nicht – und das, obwohl sie mittlerweile nicht nur mehr Geld als viele Parteien, Medien oder Konzerne hätten, sondern vielfach sogar eine noch größere Macht im öffentlichen Agenda Setting.

Medien geben NGO-Einschätzungen weitgehend ungeprüft weiter

Es sei ihnen nicht nur bezüglich der „Globalisierungskritik“ gelungen, gegenüber Staat und Wirtschaft die öffentliche Themensetzung weitgehend zu bestimmen, stellen die Autoren fest. Auch in den Themenfeldern Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Ernährung, Energie sowie Verbraucherschutz dominierten die NGOs die öffentliche Wahrnehmung und beeinflussen so die Wünsche und Ziele der Menschen.

Ob es Fundamentalkritik an Freihandelsabkommen, um Gentechnik, Energiepolitik, Migration oder Steuern geht: Es gibt kaum ein Thema, das nicht umgehend NGOs auf den Plan ruft, die Demonstrationen und Petitionen organisieren und deren Botschaft von Medien weitertransportiert wird. Oft geschieht dies, wie Mansfeld und Ferreau darlegen, in einseitiger und unkritischer Weise. Nachrichtenagenturen oder Medien geben nicht selten Einschätzungen von NGOs unhinterfragt weiter, ohne auch nur eine Gegenposition zu Wort kommen zu lassen oder die Sinnhaftigkeit ihrer Ziele zu hinterfragen.

„Die Initiatoren sehen sich selbstverständlich auf der Seite der Guten, weil sie (meistens) ausdrücklich auf Gewalt verzichten, weil sie sich an den Menschenrechten orientieren und weil sie für sich in Anspruch nehmen, dass sie allein die Moral vertreten“, so Mansfeld. „Sie wollen Anwälte sein für die Unterdrückten und Betroffenen staatlicher und unternehmerischer Willkür.“

Immer mehr nationale, europäische oder sogar internationale Gremien würden die Arbeit dieser „Helden des Alltags“ schätzen und die Vertreter der NGOs als „fachkompetente Berater“ einladen und nicht selten hoch subventionieren. Ein Beispiel für die Macht von NGOs im Agenda Setting ist beispielsweise die Bewegung „Fridays for Future“. Obwohl die inhaltliche Sinnhaftigkeit ihrer Forderungen von sachkundigen Experten in Zweifel gezogen wird und der Verdacht, es würde sich um ein astrogeturftes Projekt des radikal-ökologistischen „Club of Rome“ handeln, beeilen sich Politiker bis hinauf zur Bundeskanzlerin, den „Schulstreik“-Teilnehmern ihre Solidarität zu attestieren und Agenden wie die CO2-Steuer auf die Tagesordnung zu setzen.

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Medien wenig Interesse erkennen lassen, NGOs in gleicher Weise einer Kritik oder Kontrolle zu unterwerfen wie viele Regierungen, Parteien oder die freie Wirtschaft.

Auf dem Weg zum autoritären Ständestaat?

Eigentlich, so Mansfeld und Ferreau, wäre es die Aufgabe der Medien, auch bei den mächtigen NGOs genauer nachzufragen, die zudem über eine Reihe von Sonderrechten wie das Verbandsklagerecht oder Mitsprache im Begutachtungsverfahren für Gesetze verfügen.

„Doch stattdessen machen sie sich allzu oft gemein mit den Zielen der privaten Organisationen“, konstatieren die Autoren. „Den Medien gelingt es zunehmend weniger, sich hier erfolgreich und auftragsgemäß gegen NGOs abzugrenzen. Bezüglich der NGO-Berichterstattung sind wir nahe am Systemversagen.“

Mit dem Prinzip der Demokratie sei untrennbar die Beschränkung von einmal verliehener Macht verbunden, unterstreichen Mansfeld und Ferreau. Die Mächtigen müssten sich der Kontrolle durch das Volk stellen, um den demokratischen Diskurs vital und und die unterlegenen Kräfte von heute eventuell morgen zur Mehrheit werden zu lassen.

Sind Machtpositionen aber nicht kontrollierbar, verfestigten sie sich, der Diskurs versteinere und die Demokratie mutiere schlimmstenfalls zum autoritären „Ständestaat“.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.