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Russische und chinesische Flaggen. Symbolbild.Foto: iStock

Ein Damoklesschwert für Russland: die KP Chinas

Von 21. März 2022
Der lachende Dritte im Hintergrund: Die Kommunistische Partei Chinas hat sich geweigert, Russland als „Aggressor“ zu bezeichnen. Zudem erklärte das chinesische Regime auch, die Beziehungen zwischen China und Russland seien „felsenfest“. Was plant die KP Chinas? Ein Kommentar.

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Seit Jahrzehnten plant die Kommunistische Partei Chinas akribisch, wie sie ihren Plan – im Jahr 2050 die Weltherrschaft zu übernehmen – verwirklicht. Viele kleine Schritte, die nicht auffallen, ergeben große Sprünge, die plötzlich über die Welt kommen. Vor diesem Hintergrund erfährt der Russland-Ukraine-Konflikt eine ganz neue Brisanz. Was spielt Peking eigentlich?

Langfristige Strategien

Um ihr ultimatives Ziel zu erreichen, die Alleinherrschaft über die Welt zu erringen und die USA zu ersetzen, folgt das kommunistische Regime einer jahrzehntelangen Strategie. 1970 nahm China diplomatische Beziehungen mit den USA auf und normalisierte die Beziehungen zur Sowjetunion. Die KP Chinas nutzte das große strategische Dreieck-Spiel zwischen China, den USA und der Sowjetunion effektiv aus. Seit dem Ende des Kalten Krieges agiert Peking nach dem strategischen Plan „eine Supermacht, viele Mächte“ – dabei hält es die Flaggen von Globalisierung, Multipolarisierung und einer neuen Weltordnung hoch.

Peking nutzt seine aufstrebende Wirtschaft dazu, weltweit die Moral der Menschen zu verderben. Arbeiten bis zum Umfallen, schlechte Qualität, Diebstahl geistigen Eigentums, Geldgier, Korruption, Zensur – um nur einiges zu nennen – werden als „normal“ bezeichnet, als übliche Geschäftspraktiken angesehen und in der Welt verbreitet. Viele Jahre verführten sie im Verborgenen den Westen, und bewirkten eine Beschwichtigungs- und Annäherungspolitik der westlichen Länder. Gleichzeitig lockten sie Russland an, um Schulter an Schulter den USA entgegenzutreten.

In den Jahren zuvor, als die USA und die Sowjetunion mit dem Kalten Krieg beschäftigt waren, rottete die KP Chinas hinter verschlossenen Türen die traditionelle Kultur aus, baute einen ausgeklügelten Herrschaftsapparat auf und entwickelte sich zur Weltmacht. Die Sowjetunion war für China „Sprungbrett, Testgelände und Rückversicherung“, wie es im Buch „Das ultimative Ziel des Kommunismus“ beschrieben wird.

Zwietracht säen, um Russlands Integration in die westliche Welt zu verhindern 

Russland ist in Wirklichkeit lediglich ein Bauer im Schachspiel der Kommunistischen Partei Chinas. Peking interessiert sich hauptsächlich für Russlands Atomwaffen und seine Militärtechnologie –  welche mit der USA konkurrieren können – sowie seinen Energie- und Rohstoffreichtum. Sobald Russland für die KP Chinas keinen Nutzen mehr abwirft, ist das russische Schicksal besiegelt.

Seit 1990 bestand die Politik Pekings gegenüber Russland darin, alle möglichen Anreize zu nutzen, um Zwietracht zwischen Russland und den USA sowie zwischen Russland und dem Westen zu säen. Ein reibungsloser Übergang und eine Integration Russlands in die westliche Familie sollte verhindert werden, weil es den strategischen Spielraum Pekings erheblich einschränken würde.

Dabei agierte die KPC auch explizit gegen die Interessen der eigenen Nation. Beispielsweise trat die Partei im Fernen Osten Land an Russland ab – dieser „Aderlass“ ist ein „No-Go“ in chinesischen Augen. Es ging um die rund 4.200 Kilometer lange Staatsgrenze zwischen China, der Sowjetunion und der Mongolei bis nach Nordkorea (mit Ausnahme der Inseln Hei Xiangzi und Abakantu Zhouzhu). Der damalige Staatschef Jiang Zemin unterzeichnete am 16. Mai 1991 mit der Sowjetunion ein „Abkommen über den östlichen Abschnitt der chinesisch-sowjetischen Staatsgrenze“, der die Abtretung von Land an die Sowjetunion vorsah. Das Abkommen über den westlichen Abschnitt wurde 1994 unterzeichnet, ein weiteres Zusatzabkommen 2004.

Zwietracht säte die Partei auch im Rahmen des „Augustputsches“ von KPdSU-Funktionären in Moskau. Am 19. August 1991 wurde versucht, Gorbatschow abzusetzen, den von ihm ausgehandelten Unionsvertrag am Ende der Sowjetunion abzuschaffen und das Land wieder unter kommunistische Kontrolle zu bringen. Der Putsch scheiterte nach drei Tagen. Die KP Chinas unterstützte die Putschgruppe zunächst. Nachdem Jelzin russischer Präsident geworden war, änderte sie sofort ihr Gesicht und umschmeichelte auch Jelzins Nachfolger Wladimir Putin.

China schlug Putin einen formellen chinesisch-russischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit vor. Der Vertrag wurde 2001 von Jiang Zemin unterzeichnet, trat am 28. Februar 2002 in Kraft und hatte eine Laufzeit von zwanzig Jahren. Am 28. Juni 2021 beschlossen beide Seiten formell, den Vertrag zu verlängern.

Russland: Eine große Tankstelle

Der Anteil Russlands an der Weltwirtschaft ist seit 30 Jahren rückläufig. Während der Jelzin-Ära (1992-1999) erlebte Russland eine schwere wirtschaftliche Krise. Seit Putin wuchs die Wirtschaft zwischen 2000 und 2007 zunächst schnell und fiel mit der Finanzkrise von 2008 in eine Rezession, die bis 2019 andauerte. Seit 2020 befindet sich Russlands Wirtschaft durch Corona, dem drastischen Verfall des Ölpreises und mit den umfassenden westlichen Sanktionen, die durch den russisch-ukrainischen Krieg ausgelöst wurden, in einer Abwärtsspirale.

Im gleichen Zeitraum hat China einen rasanten Aufschwung erlebt. Sein BIP ist mehr als zehnmal so hoch wie das Russlands. Der Einfluss Chinas auf die russische Wirtschaft wächst; der Handel erreichte 2021 bereits 146,87 Milliarden Dollar, was etwa 18 Prozent des gesamten russischen Außenhandels entspricht. Russland ist Chinas größte Importquelle für Energie und die zweitgrößte Quelle für Rohöl und Kohle.

Geschickt und strategisch: 2008, zur Zeit der Finanzkrise, ergriff Peking die Gelegenheit und köderte Russland damit, dass es seine Energieexporte diversifizieren und breiter aufstellen könnte. Die chinesisch-russische Energiekooperation begann mit einem langfristigen Rohölpipeline-Handelsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit. Es geht um über 15 Millionen Tonnen Rohöl im Rahmen eines Darlehens von 25 Milliarden US-Dollar an Russland.

Ein weiteres Beispiel. Nach dem Krim-Vorfall 2014 wurde Russland vom Westen sanktioniert und musste wirtschaftliche Rückschläge hinnehmen. Die Chinesische Kommunistische Partei beendete entschieden einen bereits 10 Jahre laufenden „Verhandlungsmarathon“ beider Länder über die Lieferung von Erdgas und unterzeichnete einen Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit. Dieser sieht Lieferungen von Gas nach China ab 2018 vor. Das Transportvolumen erreichte 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, Russland gab bekannt, dass sich der Vertrag auf 400 Milliarden US-Dollar beläuft.

Jüngstes Beispiel: Am 4. Februar dieses Jahres, als die USA erklärten, dass sie im Falle eines Einmarsches in die Ukraine strenge Sanktionen gegen Russland verhängen würden, besuchte Wladimir Putin die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking. Beide Seiten unterzeichneten 15 Kooperationsverträge, darunter das „Abkommen über den Kauf und Verkauf von Gas aus dem Fernen Osten zwischen der China National Petroleum Corporation und Gazprom“ und das „Ergänzende Abkommen über den Kauf und Verkauf von Rohöl für die Versorgung von Raffinerien in Westchina“.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Russland sind immer enger geworden, und der russisch-ukrainische Krieg zwingt Moskau, sich noch mehr auf Peking zu verlassen. Einige Russen befürchten, dass ihr Land zu einer Energie- und Rohstoffquelle für die KPC verkommt – und Russland zu einem kleinen Bruder, auf den die KPC herabblickt.

Massive militärische Zusammenarbeit

Peking treibt die „umfassende militärische Zusammenarbeit“ mit Russland voran und hilft Moskau, der NATO-Osterweiterung entgegenzuwirken. Dafür setzt die KP Chinas enorme finanzielle Mittel ein. In den letzten 30 Jahren haben sich die russisch-chinesischen Militärbeziehungen von einer „begrenzten“ zu einer „umfassenden Zusammenarbeit“ entwickelt. Das betrifft viele Bereiche:

– Seit 1993 läuft eine groß angelegte Zusammenarbeit im Bereich der Militärtechnologie. Russland ist zu einem wichtigen Lieferanten moderner Waffen für das chinesische Militär geworden. 

– Die militärische Sicherheit in den Grenzgebieten wurde durch eine Reduzierung der Streitkräfte gewährleistet. Dieses, zunächst zwischen fünf Ländern Asiens fein austarierte System, legte den Grundstein für die Gründung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im Jahr 2001.

– Zur militärischen Ausbildung hat die KP Chinas in großem Umfang angehende Militärs an Dutzende russische Militärakademien entsandt. Ein großer Teil der hochrangigen Militärkommandeure studierte in Russland. 

– Russisch-chinesische Militärübungen werden seit 2005 nachdrücklich gefördert. Die Übungsgebiete wurden schrittweise auf das Japanische, das Südchinesische, das Ostchinesische und das Mittelmeer ausgeweitet. Gleiches gilt für die sibirische Steppe und Stützpunkte in der Inneren Mongolei Chinas. Militärübungen wurden von „Land und Luft“, „Land“, „See und Luft“ auf neue Bereiche wie eine gemeinsame Raketenabwehr und Cybersicherheit ausgedehnt. Neben operativen und taktischen Übungen wurden zunehmend auch strategische Probleme getestet.

Obwohl Russland durch seine militärische Zusammenarbeit mit der KP Chinas vorübergehend einige wirtschaftliche und andere Vorteile erlangen kann, sollte es ein großes Tabu für den „russischen Bären“ sein, „den Tiger zu füttern“, um nicht mehr zu verlieren, als am Ende gewonnen werden kann.

Fazit

Jelzin und Putin hatten tatsächlich die Idee der „Verwestlichung“. Sie äußerten mehrfach den Wunsch, der NATO beizutreten und sich der europäischen Familie anzuschließen.

Europa und die USA wählten jedoch aus verschiedenen Gründen den Weg der NATO-Osterweiterung, die mit Russlands Strategie kollidierte. Diese Situation nutzte die KP Chinas zu ihrem Vorteil.

Damit stehen hochbrisante Fragen im Raum: Wollen Europa und die USA Russland wirklich in die Arme der Kommunistischen Partei Chinas treiben? Ist Russland wirklich bereit, ein Vasall der KPC zu werden? Die Grausamkeit des russisch-ukrainischen Krieges sollte alle Seiten zum Nachdenken anregen.

Russland ist nun im Sumpf des Krieges gegen die Ukraine gefangen. Es ist notwendig, Verluste schnell zu stoppen, sich zurückzuziehen, mit den Folgen fertig zu werden und die Entwicklungsrichtung des Landes zu überdenken. 

Nicht nur Russland sollte die bösen Absichten der KP Chinas durchschauen. Was wird mit Russland geschehen, wenn Peking schließlich die Welt beherrscht? Ist Russland bereit, in den Albtraum der kommunistischen Herrschaft zurückzukehren?

Zuerst veröffentlicht von The Epoch Times unter dem Titel 王赫:中共对俄罗斯的祸心, deutsche Bearbeitung ks.

Der Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung, Ausgabe 36 am 19. März 2022.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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Finanzmärkte, Handel, Medien, Ideologie, internationales Recht, Weltraum und vieles mehr sind potenzielle Krisenfelder, auf denen im übertragenen Sinn ein Krieg tobt. Für die KP China bedeutet es jedoch Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“.

Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, psychologische, biochemische, ökologische, atomare und elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Schmuggel, Sanktionen und so weiter.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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