Wiedergeborene Antifaschisten: Wie CDU-Politiker den Fall Lübcke politisch ausbeuten

Von 20. Juni 2019 Aktualisiert: 27. Juni 2019 9:39
„Mehr Totalitarismus wagen“ scheint das Motto der Stunde unter namhaften Politikern der CDU zu sein, die nach dem mutmaßlich durch einen jahrzehntelang polizeibekannten Neo-Nationalsozialisten verübten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Jakobiner in sich entdecken. Ex-Generalsekretär Peter Tauber träumt vom Grundrechtsentzug.

Das Christentum trägt die CDU immer noch im Parteinamen, eine „Wiedergeburt“ und der Eifer des Konvertiten scheinen in der Partei und aufseiten prominenter Exponenten hingegen in einem anderen Zusammenhang zum Tragen zu kommen.

Bis dato hatte sich die CDU nur 1946 in der Ostzone zum „Antifaschismus“ bekannt, als sie „Antifaschisten“ auf Plakaten dazu aufgefordert hatte, sich zu „bekennen“ und deshalb zur Christlich-Demokratischen Union Deutschlands zu kommen. Im Westen fand sich dergleichen nicht.

Im Gegenteil: Dass die Union dort nach 1945 den Begriff des „Antifaschismus“ bewusst vermied, lag nicht nur daran, dass es in Deutschland gar keinen „Faschismus“, sondern einen Nationalsozialismus gegeben hatte – und man es als bewusste Gaslighting-Strategie der Kommunisten betrachtete, die Unterschiede zwischen dem autoritären Faschismus und dem totalitären Nationalsozialismus zu negieren. Die Linke wollte auf diese Weise ganz bewusst den „Sozialismus“ aus der Schusslinie nehmen.

Es war eine bewusste Wertentscheidung nicht nur der CDU in der Adenauer-Ära, sondern aller Mitwirkenden am Grundgesetz und verfassungstreuen Parteien, sich nicht zu einem „antifaschistischen“, sondern einem antitotalitären Grundkonsens zu bekennen. Man wollte aus gutem Grund auch auf dem linken Auge nicht blind sein.

Die 68er Revolte und das daran anschließende Einsickern der extremen Linken in die Institutionen veränderte jedoch den Ton. Die Instrumentalisierung von Schuldgefühlen auf Grund der deutschen Verbrechen während der Hitler-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs erwies sich als höchst wirksames ideologisches Instrument zur Unterminierung des Selbstbewusstseins und der Werte des deutschen Bürgertums.

CDU als „Nazi-Auffangbecken“ verschrien

Während die Studentenrevolte den völligen Bruch mit jedweder deutscher Tradition anstrebte und die SPD sich immerhin noch rühmen konnte, sich in der Weimarer Republik bis zuletzt gegen totalitäre Kräfte von links und rechts gestellt zu haben, ließen sich die bürgerlichen Parteien zunehmend in die Defensive drängen. Immerhin hatte die NSDAP in der Weimarer Zeit niemals eine absolute Mehrheit bei Wahlen errungen – es waren allerdings bürgerliche Politiker und Parteien, die Hitler 1933 die erforderliche Mehrheit für sein Ermächtigungsgesetz beschafft hatten.

Nicht nur diese historische Fehlentscheidung wurde vonseiten der Linken bereitwillig bemüht, um das schlechte Gewissen des deutschen Bürgertums zu wecken – auch die Integration von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Karriere gemacht hatten, in wichtige Funktionen in Politik und Verwaltung geriet zum Anlass, nichtlinke Parteien zu diskreditieren. Dass von Günter Hellwing über Karl Schiller bis hin zum Dortmunder Oberbürgermeister Günter Samtlebe auch hochrangige SPD-Politiker eine tiefbraune Vergangenheit hatten und ehemals glühende Nationalsozialisten auch bei der Gründung der Grünen eine tragende Rolle spielten, fand hingegen selten Erwähnung.

Mit dem Ausscheiden der Kriegsgeneration aus der Politik erwachte langsam aber auch in der CDU der Drang, den nachträglich Widerstand gegen Hitler aufzunehmen und sein eigenes `68 zu erleben. Zu Beginn war die Beteiligung am „Kampf gegen rechts“ vor allem ein willkommenes Instrument, um gegenüber Medien Tugend zu signalisieren und gleichzeitig politische Konkurrenz zu diskreditieren.

So nutzte der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm 1993 die öffentliche Empörung über den fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie der türkischen Familie Genç mit fünf Toten, darunter Kindern, um in der „Bild“ zu kommentieren: „Man muss sich heute schämen, Republikaner zu sein.“

Hak Pao und der Verfassungsschutz

Die 1983 von ehemaligen Mitgliedern des Wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU gegründete Partei der „Republikaner“ (REP), die erst drei Jahre zuvor ein Aufnahmeverbot für Beitrittswerber beschlossen hatte, die in vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien wie DVU oder NPD eine führende Rolle spielten, hatte zu den später als Täter verurteilten Personen – von denen einige zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren – keine Verbindung. Diese hatten hingegen vor der Tat in einer Kampfsportschule trainiert, die ein V-Mann leitete, der für den NRW-Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene beobachten sollte. Dieser stellte in seiner Funktion teilweise auch Personenschutz für namhafte Neonationalsozialisten und Angehörige rechtsextremistischer Sekten wie der „Nationalistischen Front“ – mit den Republikanern hatte jedoch keiner in dem Dojo zu tun.

Für die CDU machte es jedoch Sinn, im Einklang mit der politischen Linken und den Leitmedien die rechtsnationale Partei zu „politisch Verantwortlichen“ für das Verbrechen zu erklären: Immerhin war es den REP gelungen, 1992 mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen und 1993 gaben ihnen Umfragen in Bayern bis zu 20 Prozent.

Nun aber konnte man Handlungsfähigkeit „gegen Rechts“ beweisen, die Republikaner flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachten lassen und gleichzeitig zusammen mit der SPD das Asylrecht verschärfen, um sich gegenüber den eigenen Wählern als verlässliches Bollwerk einer strikten Einwanderungspolitik zu verkaufen. Für diesen Schritt wurde die Union in der extremen Linken zwar einmal mehr standesgemäß als Verkörperung des „kapitalistisch-faschistischen Schweinesystems“ gescholten – der Partei konnte dies jedoch verhältnismäßig egal sein.

Dass eine Aussage wie jene Blüms in der damaligen Situation durchaus geeignet gewesen wäre, unter türkischen Einwanderern Racheakte gegen Mitglieder der Republikaner hervorzurufen, nahm man in der CDU billigend in Kauf. Die besonnene Reaktion der Mutter und Großmutter einiger der Opfer, Mevlüde Genç, in der Öffentlichkeit dürfte entscheidend dazu beigetragen haben, dass es zu keinen gewalttätigen Reaktionen aus der Einwanderercommunity kam.

„Der Feind steht rechts“

Die Republikaner in der öffentlichen Wahrnehmung mit fremdenfeindlichen Gewalttätern in Verbindung zu bringen und mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nachzuziehen, machte sich für die CDU in weiterer Folge bezahlt: 1994 verfehlte die Partei den Wiedereinzug ins EU-Parlament und den Einzug in den Bayerischen Landtag – danach fiel sie auseinander und verschwand in der Bedeutungslosigkeit.

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Dass sich nun ein bereits seit Anfang der 1990er aktiver und gewaltbereiter Rechtsextremist offenbar von einigen Äußerungen des Kasseler Regierungspräsidenten so stark provoziert fühlte, dass er meinte, zur Waffe greifen zu müssen, sorgt für ein Déjà vu. Obwohl Angaben über eine mögliche einmalige 150-Euro-Spende an die AfD Thüringen bis dato unbestätigt bleiben und Stephan E. auf Grund diverser Unvereinbarkeiten gar nicht in die Partei aufgenommen werden hätte können, versuchen vor allem Exponenten der CDU, die Partei mit der Bluttat in Verbindung zu bringen.

Die Schuldzuweisungen kommen von der amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso wie vom früheren Fraktionschef Friedrich Merz. Besonders weit aus dem Fenster lehnt sich Ex-Generalsekretär Peter Tauber. In einem Beitrag für die „Welt“ nennt er zum einen derzeitige Parteifreunde wie Hans-Georg Maaßen und ehemalige wie Erika Steinbach und Max Otte zusammen mit Alice Weidel und Björn Höcke, zum anderen spricht er den Entzug von Grundrechten nach Art. 18 GG als Option an und bekennt: „Der Feind steht rechts.“

Er sagt dabei nicht offen, dass er den Genannten selbst das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entzogen sehen will. Er scheint jedoch auch kein Problem damit zu haben, wenn Leser des Beitrages aus Taubers Beitrag exakt diesen Schluss ziehen.

Edmund Stoiber bald Ausschlusskandidat?

Bisher hat es in der Geschichte der BRD vier solcher Verfahren gegeben, eines gegen den früheren Vizechef der „Sozialistischen Reichspartei“, Otto Ernst Remer, eines gegen den Nationalzeitungs-Herausgeber Dr. Gerhard Frey, eines gegen den V-Mann und Provokateur Thomas Dienel und eines gegen den Neonazi Heinz Reisz. Keines davon endete mit einem Verwirkungsurteil, das Bundesverfassungsgericht sah in keinem der genannten Fälle die dafür erforderlichen Voraussetzungen als erfüllt an.

Es ist deshalb umso weniger davon auszugehen, dass Anträge dieser Art in den von Tauber genannten Fällen auch nur die geringste Erfolgsaussicht hätten. Im Fall von Tauber, der sich noch im März 2008 in der „Jungen Freiheit“ selbst als „sehr konservativ“ bezeichnet hatte, nun aber entgegen der Forderung des Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck doch offenbar jeden, der „schwer konservativ“ ist, als Gefahr für die Demokratie wahrzunehmen scheint, zeigt sich jedoch exemplarisch, welchen Weg die CDU seither gegangen ist.

Außenpolitiker Ruprecht Polenz, dem Kritiker wiederholt ein unklares Verhältnis zu islamistischen und „israelkritischen“ Kreisen vorgeworfen hatten, beruft sich im „Spiegel“ gar auf Madeleine Albright und will die „14 Merkmale des Faschismus“, die der Schriftsteller Umberto Eco definiert hatte, angewandt wissen, um den „Konservatismus“ der CDU vom „völkischen Nationalismus“ der AfD zu unterscheiden.

Die neue Lust am Antifaschismus in der CDU stößt vielfach auf überraschte Reaktionen – zumal der „Kampf gegen rechts“ in der Vergangenheit nicht selten auch Politiker der Union selbst ins Visier genommen hatte. Selbst Ex-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber galt in den Augen der „Antifa“ als „Rassist“ und seine Veranstaltungen außerhalb Bayerns wurden zum Ziel von Extremisten.

Antifaschismus als Morgengabe

In der Zeit der 68er Revolte bemühten die damaligen Spätgeborenen oft die Empörung über die Nazigräuel und das „Versagen der Elterngeneration“. Allzu oft waren diese jedoch nur vorgeschoben. Sie waren vor allem der moralischer Überbau einer Anklage der Altvorderen für strenge Erziehung oder emotionale Kälte in eigener Sache. In ähnlicher Weise dürften auch bei den wiedergeborenen Antifaschisten in der CDU ganz andere Beweggründe eine Rolle spielen bei den irrationalen und sachlich schlicht unbegründeten Schuldzuweisungen an die AfD im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke oder ähnlichen Äußerungen.

Die AfD als Konkurrenz auszuschalten und sich selbst als attraktive Braut für eine schwarz-grüne Ehe herauszuputzen, mögen nur zwei davon sein.

Die Ära Merkel hat der CDU aber auch das zuvor ungewohnte Erlebnis verschafft, die Leitmedien, egal wie weit links sie stehen, hinter sich zu haben – statt wie noch in der Ära Kohl als Gegner. Diese Stellung als Publikumsliebling will man nicht mehr verlieren, und man weiß, was man dafür zu tun hat.

Auch für Annegret Kramp-Karrenbauer kam die Gelegenheit, ihre moralische Überlegenheit gegenüber der AfD zu behaupten, gerade recht, nachdem sie über Wochen hinweg wegen Karnevalswitzen, Kritik an Influencern und Zaudern bei der „Klimapolitik“ fast schon um ihre Kanzlerchancen geschrieben worden ist.

Eine weitere mögliche Erklärung für den jakobinischen Eifer der Union wider die konservative Konkurrenz könnte aber auch einfach darin liegen, dass Theodor W. Adorno mit seinen Einschätzungen über den autoritären deutschen Charakter richtig lag, der sich im dortigen Bürgertum vor allem in Servilität nach oben und Erbarmungslosigkeit nach unten manifestiere

Und solange „Wir sind mehr“ für die Gegner der Rechten gilt und diese das „unten“ verkörpern, würde die Union entsprechend mittreten – mit Wandlungsoption bei Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.