„Absolut verwerflich“: USA und EU verurteilen Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny
Die USA haben die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny scharf verurteilt. So auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Alexej Nawalny kommt in Berlin an.
Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Die USA haben die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach neuen Informationen der Bundesregierung zu dem Fall scharf verurteilt. „Die USA sind zutiefst besorgt über die heute veröffentlichten Ergebnisse“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Ullyot, am Mittwoch. „Die Vergiftung von Alexej Nawalny ist absolut verwerflich.“
Ullyot betonte im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass Russland den Nervenkampfstoff Nowitschok in der Vergangenheit bereits eingesetzt habe. Die USA würden mit ihren Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Verantwortung zu ziehen, „egal, wo die Beweise hinführen“.
Die russischen Bürger hätten das Recht, ihre Meinung friedlich zu äußern, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen jeder Art haben zu müssen – „und sicherlich nicht durch einen chemischen Nervenkampfstoff“, erklärte Ullyot.
Nato-Generalsekretär „schockiert“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Einsatz von Nervengift gegen Nawalny als „schockierend“ und verurteilte ihn. Die Nato betrachte „jeden Einsatz chemischer Waffen als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, erklärte Stoltenberg. Die Nato werde „mit Deutschland und allen Bündnispartnern über die Auswirkungen dieser Erkenntnisse beraten“.
In Berlin hatte zuvor Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe wurde demnach durch ein Speziallabor der Bundeswehr nachgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ an dem russischen Oppositionellen „auf das Allerschärfste“.
Von der Leyen: Vergiftung Nawalnys „verabscheuungswürdiger und feiger Akt“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers scharf verurteilt. Dies sei ein „verabscheuungswürdiger und feiger Akt – wieder einmal“, erklärte von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Sie forderte, dass die Täter vor Gericht gestellt werden müssten.
Von der Leyen erklärte, Kanzlerin Merkel habe sie informiert, dass Nawalny in Russland mit einem Nervengift angegriffen worden sei.
Die EU hat Moskau ebenso wie die Bundesregierung zur Aufklärung des Falles aufgefordert. Ob der Fall auch zu Sanktionen der EU gegen Russland führen könnte, ist offen. Diese müssten die Mitgliedstaaten einstimmig beschließen.
Sanktionen wegen eines Giftanschlags hatte die EU Anfang 2019 im Fall des russischen Doppelagenten Sergej Skripal verhängt. Er war im März 2018 in Großbritannien dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt worden und entging nur knapp dem Tod. Zehn Monate später wurden von der EU vier russische Geheimdienstmitarbeiter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. (afp/dts/so)
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