Auf Online-Handelsplattformen wie Alibaba werden offenbar auch viele Produktfälschungen abgeboten.Foto: Christian Charisius/dpa

Analysten: Pekings kartellrechtliche Untersuchungen versuchen, den privaten Sektor unter Kontrolle zu kriegen

Von 31. Dezember 2020 Aktualisiert: 31. Dezember 2020 15:12
China hat seine Kampagne zur Zügelung von Jack Mas riesigen Tech-Imperium, dem Mitbegründer von Alibaba und einem der reichsten Menschen des Landes, verschärft. Experten glauben, dass die "kartellrechtliche" Razzia ein Vorwand für die KPC ist, Geld aus seinem und anderen Unternehmen herauszupressen.

Die chinesischen Finanzaufsichtsbehörden verschärfen ihre Kontrolle von Technologieunternehmen. Sie ordneten eine kartellrechtliche Untersuchung von Alibaba an und forderten die Ant Group auf, ihre Geschäfte zu korrigieren und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Peking veröffentlichte am 25. Dezember neue „Kartellberichte“, in denen die Anzahl der Untersuchungen, die von den Behörden im Jahr 2019 eingeleitet wurden, aufgeführt sind, einschließlich ausländischer Joint Ventures und chinesischer Privatunternehmen, sowie die gegen sie verhängten Strafgebühren.

Analysten glauben, dass Peking seine Bemühungen auf große Unternehmen konzentriert, weil es Kapital beschlagnahmen muss. Chinas Wirtschaft folgt einem Abwärtstrend und die Staatskassen trocknen aus.

Kartellrechtliches Durchgreifen

Der Jahresbericht der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung über „Chinas Durchsetzung der Anti-Monopol-Gesetze“ zeigt, dass die Behörden im Jahr 2019 insgesamt 103 Monopolfälle eingeleitet und 46 Fälle abgeschlossen haben. Unternehmen wurden mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 320 Millionen Yuan (etwa 49 Millionen US-Dollar) belegt.

Der Bericht erwähnte auch, dass die Ermittlungen gegen viele bekannte multinationale Unternehmen mit Niederlassungen in China vorangetrieben werden, darunter Samsung (Südkorea), Hynix (Südkorea), Micron (USA), DuPont (USA) und Ericsson (Schweden).

Zudem listete die Behörde 10 Beispiele von Unternehmen auf, die aufgrund von Verstößen gegen „Anti-Monopol-Gesetze“ mit einer Geldstrafe belegt wurden:

Das chinesisch-amerikanische Joint Venture Chang’an Ford Automobile Co. wurde im Juni 2019 mit einer Geldstrafe von 162,8 Millionen Yuan (ca. 25 Millionen US-Dollar) belegt; die in japanischem Besitz befindliche Toyota Motor (China) Investment Co. wurde im Dezember 2019 mit einer Geldstrafe von mehr als 87,61 Millionen Yuan (ca. 13 Millionen US-Dollar) belegt; und die in US-amerikanischem Besitz befindliche East Man (China) Investment Management Co. wurde im April 2019 mit einer Geldstrafe von mehr als 24,37 Millionen Yuan (etwa 3,7 Millionen US-Dollar) belegt.

Chinesische Tech-Unternehmen wie Alibaba Investment Co. und Tencents Holding-Tochter China Reading Group wurden ebenfalls mit einer Geldstrafe von 500.000 Yuan (76.000 US-Dollar) belegt.

Ma’s Imperium spürt die Krise

Sowohl das auf E-Commerce spezialisierte Unternehmen Alibaba als auch die Ant Group, der Chinas größte digitale Zahlungsplattform Alipay gehört, wurden von Jack Ma gegründet.

Am 27. Dezember erklärte die chinesische Zentralbank, dass sie auch bei der Ant Group wettbewerbswidrige Aktivitäten festgestellt habe und das Unternehmen aufgefordert habe, seine Kreditvergabe und andere Verbraucherfinanzierungsgeschäfte zu überarbeiten. Die Ant Group äußerte in einer Erklärung, dass sie die Vorschriften vollständig einhalten werde.

Die Behörden sind seit Anfang des Jahres gegen die beiden Unternehmen vorgegangen.

Am 3. November setzte die Shanghaier Börse die geplante Börsennotierung der Ant Group aus, nachdem die Aufsichtsbehörden Gespräche mit vier leitenden Angestellten des Unternehmens, darunter Ma, geführt hatten.

Vier Tage nach der Verhängung einer Geldstrafe gegen Alibaba Investment beschuldigten die Behörden Alipay, eine Plattform für „illegale Finanzaktivitäten“ zu sein. Daraufhin stellte das Unternehmen das Angebot von Online-Einzahlungsprodukten ein.

Seit September haben die Behörden mehrere Verordnungen und Richtlinien herausgegeben, die auf Fintech-Firmen abzielen und darauf hinweisen, dass das „barbarische Wachstum“ des Finanzsektors eingedämmt werden muss.

Analyse: Razzia ein Vorwand, um Geld zu erpressen?

China-Experten glauben, dass die „kartellrechtliche“ Razzia ein Vorwand für die Behörden ist, um Unternehmen zu zwingen, Geld herauszurücken.

„Das Regime nimmt Geld von den großen Unternehmen, plündert privates Kapital und konfisziert ihr Geld, um die Schatzkammer der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu füllen“, sagte Feng Chongyi, Professor und Experte für China-Fragen an der University of Technology Sydney, in einem Interview. Er merkte an, dass Chinas wirtschaftlicher Abschwung inmitten der Pandemie die Behörden dazu veranlasst haben könnte, dieses Jahr schnell zu handeln.

Frank Xie Tian, Professor für Wirtschaft an der University of South Carolina-Aiken, äußerte sich ähnlich: „Diese Technologie- und Finanzgiganten, nachdem sie von der KPC benutzt wurden – jetzt fängt die KPC an, sie auszutrocknen und ihr Kapital so weit wie möglich für den Staat zu nehmen.“

Die kartellrechtliche Untersuchung steht im Einklang mit Pekings Strategie der letzten Jahre, private Unternehmen weiter einzuschränken und sie unter die Kontrolle der KPC zu bringen, stellte China-Kommentator Tang Jingyuan fest.

Inmitten einer wachsenden Liste von US-Sanktionen gegen chinesische Firmen kämpft das chinesische Regime mit finanziellen Problemen und erwägt vielleicht, einen Teil des Vermögens von Alibaba oder der Ant Group zu beschlagnahmen, um die wirtschaftlichen Probleme zu lindern, fügte Tang hinzu.

Er merkte auch an, dass Ma sich nicht öffentlich als Verbündeter des KPC-Führers Xi Jinping erklärt habe, so dass er das politische Risiko eingehe, die Behörden zu verärgern.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Beijing’s Antitrust Probes an Effort to Rein In Private Sector, Analysts Say (Deutsche Bearbeitung von nmc)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk, sondern das kommunistische Gespenst. Sich mit der Kommunistischen Partei Chinas zu identifizieren und ihr die Hand zu reichen, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von dieser Partei, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. Das Land wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Partei ist. Das Ende der Herrschaft der KP Chinas bedeutet allerdings nicht gleichzeitig das Ende des chinesischen Volkes.

Tatsächlich ist die KP Chinas der Feind der gesamten Menschheit. Den Ambitionen dieser Partei zu widerstehen, bedeutet, die menschliche Zivilisation und die Zukunft zu retten. Im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um Chinas Griff nach der Weltherrschaft. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion