Außenminister Gabriel schlägt neuen Pakt zur deutsch-französischen Zusammenarbeit vor

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich einen deutsch-französischen Pakt für Europas Zukunft vorgeschlagen. „Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen“, schreibt Gabriel in einem Papier, aus dem der „Spiegel“ am Wochenende zitierte.

Zentrales Element des von Gabriel angedachten Pakts soll ein Investitionsfonds für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze sein. Denkbar sei eine Fortschreibung des Elysée-Vertrags, heißt es laut „Spiegel“ in dem fünfseitigen Entwurf mit dem Titel „Elysée 2.0 – Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit“.

Der 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle unterzeichnete Elysée-Vertrag ist die Grundlage für die bilaterale Partnerschaft.

Finanzierungsquelle? Rücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie verwenden?

Als Finanzierungsquelle brachte Gabriel den Angaben zufolge die Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie ins Gespräch. Zudem plädiere er dafür, Ideen „ohne Vorbehalte“ zu diskutieren. So schlage Gabriel vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern.

Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen einen Kommissar teilen beziehungsweise den Posten abwechselnd besetzen. Gabriel fordere zudem einen eigenen Haushalt der Eurozone.

Macron fordert einen gemeinsamen Euro-Haushalt

Macrons Beraterin Goulard sagte dem „Spiegel“ zu Differenzen über Macrons europapolitische Pläne, es sei „wenig hilfreich, jetzt einzelne Punkte von Macrons Ideen zu zerpflücken“. „Wir sollten aufhören, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. ,Die Deutschen exportieren zu viel!‘, ,Die Franzosen wollen nur unser Geld!‘“, sagte Goulard.

Macron fordert einen Euro-Haushalt und spricht sich für einen eigenen Wirtschafts- und Finanzminister und ein Parlament für die Eurozone aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete Macron im „Spiegel“ als „Mitstreiter“ für ein stärkeres Europa und sagte, auch er selbst halte „viel“ von einem europäischen Finanzminister.

Hingegen äußerte sich Macron bislang nicht konkret zu Eurobonds, also einer Vergemeinschaftung von Schulden. In seinem Wahlprogramm steht nichts dazu. Goulard sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Macron habe sich auch „zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen“. Aus seinem Umfeld hieß es: „Wir verstehen die Polemik nicht.“

51 Prozent der Deutschen: Bundesregierung soll Macron mit Geld unterstützen

Dem „Spiegel“ zufolge befürwortet eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung Macron bei seinen Reformen unterstützt, indem sie mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereitstellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kürzlich der „Rheinischen Post“ dazu, es könne gern „über gemeinsame Investitionsprogramme“ nachgedacht werden, weil Deutschland im digitalen Bereich auch Nachholbedarf habe.

CSU: „Schulden teilt man nicht, Schulden zahlt man selbst zurück.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erteilte unterdessen Macrons Ideen für den Umbau der Eurozone eine Absage. „Was soll ein EU-Finanzminister besser machen? Wenn er Kontrolle über den Haushalt des Deutschen Bundestages oder der Landtage erhalten soll, dann wollen wir das nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eurobonds lehnte er ab: „Für uns gilt: Schulden teilt man nicht, Schulden zahlt man selbst zurück.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, Europa benötige „dringend Investitionen“. Dafür sei im EU-Haushalt ein Zukunftsfonds nötig, „an dem sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen“.

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erklärte mit Blick auf die Reformpläne, Europa brauche ein „Ende des Sozialabbaus und mehr Demokratie statt noch mehr Zentralismus“. (afp)