Außenminister: Polen ist pro-europäisches Land „ohne Wenn und Aber“

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat sein Land als das pro-europäisch bezeichnet. „Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber“, sagte Czaputowicz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die jüngsten Proteste gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen bezeichnete er als klaren Beweis dafür, „dass unser Land die demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien erlaubt, ihre Meinung zu äußern“.

Zwar empfänden viele Menschen in Polen die Untersuchung der EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit als „nicht gerechtfertigt“ und als „Einmischung in innere Angelegenheiten und Verletzung unserer Souveränität“, sagte Czaputowicz, der der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört. „Deshalb stellen wir aber doch nicht die EU als solche in Frage.“

Regierungskritiker hatten am Donnerstag in zahlreichen polnischen Städten gegen die Justizreformen protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen PiS-Reformen bedroht.

Die EU-Kommission macht seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz geltend. Zusätzlich startete sie im Dezember erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen. (dpa/so)