Naher Osten
Baerbock und Cameron in Israel – US-Sicherheitsexperte rät zu schwerem Cyberangriff auf Iran
Außenministerin Bearbock und ihr britischer Amtskollege Cameron suchen In Jerusalem nach Lösungen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (2.v.r.) und der britische Außenminister David Cameron.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Vor dem Hintergrund eines drohenden Flächenbrandes in Nahost nach dem iranischen Angriff hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel mit ihrem britischen Kollegen David Cameron Krisengespräche begonnen.
In Jerusalem traf die Grünen-Politikerin nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit Cameron Staatspräsident Izchak Herzog. Die weiteren Gesprächstermine wollten Baerbock und Cameron getrennt und inhaltlich abgestimmt absolvieren. Zu Beginn der Gespräche hätten sich die beiden zur aktuellen Lage ausgetauscht, hieß es weiter.
Die Bundesaußenministerin traf auch ihren israelischen Kollegen Israel Katz. Es ist der siebte Israel-Besuch Baerbocks seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober.
Wachsende Sorgen vor einer Ausbreitung des Konflikts
Zentraler Punkt bei den Gesprächen dürften die wachsenden Sorgen vor einer Ausbreitung des Konflikts in der Region bei einem harten israelischen Gegenschlag nach dem iranischen Großangriff vom Wochenende sein. Baerbock dürfte auch die humanitäre Lage der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zur Sprache bringen. In den vergangenen Wochen hatte sie Israel wiederholt aufgefordert, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen.
Baerbock wollte am Mittwoch auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Benny Gantz sprechen, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist. Netanjahu hatte am Dienstag nach Angaben des israelischen „Kan-Senders“ bei einem Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei gesagt: „Wir werden auf den Iran reagieren, aber man muss es klug anstellen und nicht aus dem Bauch heraus. Sie müssen nervös sein, so wie sie uns nervös gemacht haben.“
USA und ein Cyberangriff
John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit anderen Forderungen in die Diskussion zum Nahostkonflikt ein. Auf den Angriff aus dem Iran könne Israel nicht verhältnismäßig reagieren, so wie viele es gerade forderten, sagte Bolton dem „Handelsblatt“. So halte man einen Gegner nicht von weiteren Maßnahmen ab. „Abschreckung gelingt, wenn man unverhältnismäßig reagiert.“
Da man vermuten müsse, dass der Iran kurz vor Fertigstellung einer Atombombe stehe, könnte der nächste Schritt des Regimes ein nuklearer Angriff sein. Um das zu verhindern, rät Bolton Israel zu einem schweren Cyberangriff auf das Nuklearprogramm des Irans – „und ich meine damit die Mutter aller Cyberangriffe“.
Bolton gilt außenpolitisch als „Falke“, er steht im Gegensatz zu den „Tauben“ für eine aggressive Außenpolitik, die militärische Optionen nutzt. Das zeigt sich in seiner Einstellung zum Konflikt im Nahen Osten. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe es nicht, sagte er. „Wir haben es hier mit mittelalterlichen, religiösen Fanatikern zu tun, die versuchen, Atomwaffen zu bekommen.“
Warnungen aus Teheran an Israel
Irans Präsident Ebrahim Raisi hatte Israel dagegen erneut vor einem militärischen Gegenangriff gewarnt. „Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Irans wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben“, sagte er in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut dem Webportal seines Präsidialamts.
Außenministerin Baerbock war zuletzt Ende März in Israel. Am Mittwochnachmittag wollte sie zum Treffen der G7-Außenminister der Runde wirtschaftsstarker Demokratien nach Italien weiterreisen. Auch dort dürfte es um Nahost gehen, aber auch um mögliche Hilfen für die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren im russischen Angriffskrieg verteidigt.
Italien führt derzeit den Vorsitz in der G7-Gruppe. Weitere Mitglieder sind Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Japan und Frankreich. (dpa/red)
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