Bericht: IS-Propagandamaterial bei Fahrern des EU-Parlaments entdeckt

Neue Sicherheitslücken beunruhigen das Präsidium des Europäischen Parlaments: Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes wurden laut eines Berichts des „Spiegel“ CDs mit Propagandamaterial des „Islamischen Staates“ (IS) gefunden. Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet, sagen dem Bericht zufolge mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen übereinstimmend. Die beiden Angestellten eines privaten Fahrdienstes seien entlassen worden, die Polizei ermittle.

Weil es zudem Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit weiterer Fahrer gegeben habe, habe das Parlamentspräsidium am Montag beschlossen, nicht mehr private Dienstleister zu nutzen, sondern die Chauffeure direkt beim Parlament anzustellen. „Bedauerlicherweise ist man bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen auf Personen mit schwerwiegenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis gestoßen“, heißt es laut „Spiegel“ in der Beschlussvorlage. Die Zusatzkosten beliefen sich auf 3,7 Millionen Euro im Jahr. Derzeit sind in Brüssel 65 Fahrer von Privatunternehmen für die 751 Abgeordneten im Einsatz, in Straßburg sind es 85. Hinzu kommen 23 Fahrer, die bereits Parlamentsbedienstete sind.

(dts Nachrichtenagentur)