Schwedens höchstes Gericht segnet Auslieferung von PKK-Unterstützer ab

Schwedens oberstes Gericht hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für die Auslieferung eines Unterstützers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei gegeben. Das Gericht legt die Entscheidung über die Zukunft des Mannes damit in die Hände der schwedischen Regierung, wie die Zeitung „Aftonbladet“ am Dienstag berichtete. Bei der Auslieferung handelt es sich um eine der Kernforderungen Ankaras für die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts.

Laut „Aftonbladet“ wäre es das erste Mal, dass ein PKK-Unterstützer aus Schweden an die Türkei ausgeliefert wird. In Schweden entscheidet die Regierung über Auslieferungsanträge, kann diesen aber nicht zustimmen, wenn das oberste Gericht dagegen stimmt. Der Zeitung zufolge wurde die Entscheidung bereits vergangene Woche getroffen.

Der betreffende Mann wurde 2014 wegen eines Drogendelikts zu vier Jahren und sieben Monaten Haft in einem türkischen Gefängnis verurteilt. Er wurde auf Bewährung freigelassen und zog nach Schweden. Dort wurde er im August 2022 auf Antrag türkischer Staatsanwälte festgenommen, damit er seine restliche Strafe in der Türkei absitzt.

Der 35-Jährige behauptet laut „Aftonbladet“ allerdings, der eigentlich Grund für den Auslieferungsantrag sei seine Verbindung zur pro-kurdischen türkischen Partei HDP sowie seine Unterstützungsbezeugungen für die PKK.

Hunderte Menschen demonstrieren mit PKK-Flaggen

Hunderte Menschen mit PKK-Flaggen demonstrierten am Sonntag in Stockholm und riefen Anti-NATO-Slogans. Sie protestierten gegen auf Druck der Türkei verabschiedete Anti-Terror-Gesetze, die unter anderem die „Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ kriminalisieren.

Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Beide Länder brachen so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied der Nato aufgenommen.

Der Beitritt Schwedens wird hingegen weiter nicht nur von der Türkei, sondern auch von Ungarn blockiert. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen sämtliche NATO-Staaten zustimmen.

Der Ende Mai wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Schweden die Auslieferung mehrerer Dutzend kurdischer Aktivisten. (afp)