„Politische Agenda“? Die Drehtür zwischen US-Justizministerium und Big-Tech-Unternehmen

Während der laufenden Ermittlungen gegen die Biden-Regierung wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen, um die amerikanische Meinung zu zensieren, zeigt ein neuer Bericht detailliert auf, in welchem Ausmaß Ex-Mitarbeiter des Justizministeriums jetzt bei Big-Tech-Firmen arbeiten.

Die American Accountability Foundation (AAF) hat die Lebensläufe von kürzlich eingestellten Mitarbeitern untersucht und fand heraus, dass mehr als 360 derzeitige Mitarbeiter von Google, Amazon, Microsoft, Apple und Facebook/Meta ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums sind. Zudem haben mehr als 40 Mitarbeiter des Justizministeriums zuvor in Big-Tech-Unternehmen gearbeitet – viele davon in leitenden Positionen.

Dem Bericht zufolge hat Google seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden 40 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums eingestellt – Amazon 61, Microsoft 26 und Meta 53.

Dass Mitarbeiter häufig zwischen der Regierung und dem Privatsektor wechseln, ist nicht ungewöhnlich. Allerdings sei es in diesem Fall anders, sagte AAF-Kommunikationsmanager Yitz Friedman gegenüber Epoch Times. Während es normalerweise um einen Wissenstransfer geht, „ist das, was zwischen dem Justizministerium und der Tech-Branche hin und herbewegt wird, nach unseren Beobachtungen eine gemeinsame politische Agenda, insbesondere um konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen“.

„Traurigerweise ist das ein Beweis dafür, dass die Unternehmenspolitik von Big Tech nichts anderes als eine Spiegelung der Regierungspolitik ist.“

In den letzten Monaten sind zahlreiche interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt, die eine Zusammenarbeit zwischen dem Justizministerium und Twitter nahelegen, um die öffentliche Meinung in bestimmten politischen Themen zu unterdrücken.

Nachdem Elon Musk die Social-Media-Plattform Twitter gekauft hatte, veröffentlichte er Tausende interner E-Mails, die mutmaßliche Absprachen zwischen Twitter und Beamten des Justizministeriums zur Meinungszensur zeigen. Dazu gehörte auch das Verbot der Hunter-Biden-Story der „New York Post“ vor den US-Wahlen 2020, in dem der damalige Kandidat und jetzige Präsident Joe Biden angeblich in einen Skandal um illegale Zahlungen verwickelt war.

Klage gegen Biden-Regierung

Die Veröffentlichung der Twitter-Files folgt auf eine Klage des Generalstaatsanwalts von Louisiana, Jeff Landry, und des Ex-Generalstaatsanwalts von Missouri, Eric Schmitt, in der illegale Absprachen zwischen der Biden-Regierung und Big-Tech-Unternehmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit behauptet werden.

In einem Interview mit der Epoch Times im November 2022 erklärte Landry, dass die Regierung aufgrund des Ersten Verfassungszusatzes die öffentliche Meinung nicht zensieren darf, insbesondere politische Äußerungen. Sie könnten also nicht einfach hingehen und diese Unternehmen dazu zwingen, dies zu tun.

Die Kläger reichten ein 364-seitiges Dokument ein, das eine „Kampagne öffentlicher Drohungen gegen Social-Media-Plattformen zeigt, um sie dazu zu bringen, Meinungsäußerungen in den sozialen Medien zu zensieren“. Dieses Dokument soll in einer Kongressanhörung am 30. März zum Thema „Weaponization of the Federal Government“ (Bewaffnung der Bundesregierung) diskutiert werden.

„Das Justizministerium tut alles, was es kann, um uns daran zu hindern, an diese Informationen heranzukommen. Das US-Justizministerium und der Justizminister behaupten, dass es eine Art von Sonderrecht für die Informationen gibt, nach denen wir suchen“, sagte Landry. „Ich möchte den Generalstaatsanwalt daran erinnern, dass es keine Sonderrechte gibt, die Rechte eines Amerikaners nach dem Ersten Verfassungszusatz zu verletzen.“

Ein Schlüsselelement der Klage ist das sogenannte „Behördengesetz“. Dieses besagt, dass die Bundesregierung für die Handlungen privater Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn sie diese zu Gesetzesverstößen ermutigt oder zwingt. Landry geht davon aus, dass dieser Fall letztendlich vom Obersten Gerichtshof entschieden wird und einen Präzedenzfall für geheime Absprachen zwischen der Regierung und Unternehmen schaffen wird.

Die Epoch Times hat das Justizministerium, Meta, Google und Amazon um Stellungnahme zu diesem Artikel gebeten. Bis Redaktionsschluss gab es keine Antwort.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Investigation Reveals ‘Revolving Door’ of DOJ, Big Tech Employees (deutsche Bearbeitung nh)