Nord Stream 2: USA verzichten vorerst auf Sanktionen gegen Betreiber

Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die US-Regierung Medienberichten zufolge vorerst auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer.

Die US-Website „Axios“ und der Nachrichtensender CNN berichteten am Dienstag (18. Mai), Präsident Joe Biden wolle damit eine Belastung der Beziehungen zu Deutschland vermeiden. Demnach sollen aber neue Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte russische Schiffe verhängt werden.

Laut „Axios“ will das US-Außenministerium in Kürze einen Bericht zu Nord Stream 2 an den Kongress übermitteln. Dort soll zwar festgehalten werden, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig sanktionswürdige Handlungen begehen. Sanktionen sollen aber über eine Sonderregelung wegen nationaler US-Interessen nicht in Kraft gesetzt werden.

Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom. Das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist für Planung, Bau und den späteren Betrieb der Pipeline zuständig, die bereits fast fertiggestellt ist.

Washington ist strikt gegen die 1200 Kilometer lange Ostsee-Röhre, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.

US-Außenminister Antony Blinken sprach am Dienstag mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er bekräftigte dabei nach Angaben seines Ministeriums, dass die US-Regierung die Pipeline ablehne.

Schlechter Deal für Deutschland

Im März hatte Blinken einen „sofortigen“ Stopp des Baus der Pipeline gefordert und andernfalls mit Sanktionen gedroht.

„Nord Stream 2 ist ein schlechter Deal – für Deutschland, für die Ukraine und für unsere Verbündeten und Partner in Mittel- und Osteuropa“, erklärte der Außenminister damals. „Diese Pipeline ist ein geopolitisches Projekt Russlands, mit dem Europa gespalten und Europas Energiesicherheit geschwächt werden soll.“

Die US-Regierung hatte im Januar Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen russische Inhaberfirma KVT-RUS verhängt.

Der Kongress in Washington hatte 2019 grundsätzlich Sanktionen gegen den Bau der Pipeline beschlossen und dies im folgenden Jahr nochmals ausgeweitet. Für die konkrete Umsetzung und die Benennung von mit Sanktionen belegten Unternehmen ist dann die Regierung zuständig. Nord Stream 2 wird im Kongress parteiübergreifend kritisch gesehen.

Republikaner über Blinkens Schritt empört

Die oppositionellen Republikaner kritisierten die Biden-Regierung am Dienstag nach den Medienberichten zu einem Verzicht auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG scharf. „Unfassbar.“

Unter Missachtung von US-Recht hilft Biden (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin aktiv, seine Pipeline zu bauen“, schrieb der konservative Senator Ted Cruz im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Biden-Regierung entwickelt sich zu der Russland-freundlichsten Regierung der modernen Ära.“

Der republikanische Senator Ben Sasse erklärte, vor zwei Monaten habe Biden Putin noch als „Mörder“ bezeichnet. „Aber heute will er Putin, dessen Regime und dessen Kumpanen einen riesigen strategischen Hebel in Europa geben.“

Biden steckt wegen Nord Stream 2 innen- wie außenpolitisch in der Zwickmühle: Einerseits will er Russland entschieden entgegentreten und ist auch deswegen gegen die Pipeline.

Andererseits will er das Verhältnis zu Deutschland und den anderen westlichen Verbündeten wieder verbessern, nachdem Trump die transatlantischen Partner immer wieder vor den Kopf gestoßen hatte.

Nord Stream 2 ist auch innerhalb der EU umstritten. Die Bundesregierung hält aber an der neun Milliarden Euro teuren Pipeline fest, an der neben Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind. (afp)