Biden-Regierung darf von Texas an Grenze zu Mexiko aufgestellten Stacheldraht entfernen
Im Streit um an der Grenze zu Mexiko aufgestellten Stacheldraht zur Abwehr von Migranten hat die US-Regierung von Präsident Joe Biden einen juristischen Erfolg erzielt.
Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubte es der Regierung des Demokraten am Montag, den unter dem republikanischen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, aufgestellten Stacheldraht zu entfernen.
Die texanischen Behörden hatten in der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass Barrieren aus Stacheldraht aufgestellt. Im Dezember untersagte ein Bundesberufungsgericht der Bundesgrenzpolizei, den Stacheldraht zu entfernen – es sei denn, es handele sich um eine Ausnahme wegen eines medizinischen Notfalls.
Urteil in der Hauptsache folgt noch
Das Justizministerium beantragte Anfang Januar den Obersten Gerichtshof eine Aufhebung des Verbots bis zu einem Urteil in der Hauptsache. Das Gericht gab dem Antrag nun statt.
Die Biden-Regierung und Gouverneur Abbott, ein Unterstützer von Bidens Vorgänger Donald Trump, streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen. (afp)
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