Borrell „zutiefst enttäuscht“ über Verschiebung von Palästinenser-Wahl

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Entscheidung kritisiert, die Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten zu verschieben.

Er sei „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung, erklärte Borrell am Freitag. Er forderte, „ohne Verzögerung einen neuen Termin für die Wahlen festzulegen“. Der EU-Chefdiplomat rief zudem alle Akteure „zu Ruhe und Zurückhaltung“ auf.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die für den 22. Mai geplante erste Wahl in der Nacht zum Freitag abgesagt. Er begründete dies damit, dass eine Teilnahme der Wahlberechtigten in Ost-Jerusalem nicht sichergestellt sei. Israel hat demnach keine entsprechenden Garantien abgegeben.

Die EU glaube, dass starke demokratische Institutionen „lebenswichtig für das palästinensische Volk“ und die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt seien, erklärte Borrell.

Er rief alle palästinensischen Akteure „nachdrücklich“ auf, ihre Bemühungen um eine Lösung der Konflikte zwischen verschiedenen Gruppierungen wieder aufzunehmen. Israel müsse seinerseits die Abhaltung der Wahlen „im gesamten palästinensischen Gebiet „einschließlich Ost-Jerusalem“ ermöglichen.

Für Israel ist Jerusalem unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates. Der Ost-Teil der Stadt wird allerdings auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines angestrebten eigenen Staates beansprucht.

Der nun verschobene Urnengang wäre die erste Wahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren. Abbas hatte die Parlamentswahl Mitte Januar angekündigt.

Sie soll zu einer „Versöhnung“ zwischen seiner Fatah-Bewegung und der radikalislamische Hamas beitragen, die den Gazastreifen regiert. Die Hamas kritisierte die Verschiebung der Wahl als „Putsch gegen unser Abkommen“. (afp)