Brasilien: Stammt die Gewalt von linken Unruhestiftern?

Der Einbruch in wichtige Regierungsinstitutionen in der brasilianischen Hauptstadt hat das ganze Land erschüttert. Unter den gestürmten Gebäuden befanden sich das Parlament, der Oberste Gerichtshof sowie der Nationalpalast. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva versprach, hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Wie einige Protestführer behaupten, sei ein Teil der Gewalt von linken Aufrührern angezettelt worden.

„Unsere Flagge wird niemals rot sein“

Die Ereignisse brachten es auf die Titelseiten der großen Zeitungen weltweit: Hunderte Menschen besetzten Gebäude der Regierung. Von den Demonstranten waren wiederholt Sprechchöre zu hören, die bereits während der monatelangen Proteste nach den Wahlen häufig erklangen. Es geht um Vorwürfe von Wahlbetrug und um Angst vor einer autoritären Machtübernahme durch die harte Linke. Demonstranten riefen das Militär auf, „Brasilien zu retten“. Einige Protestierende sangen:

 Unsere Flagge wird niemals rot sein.“

Frühere Proteste gegen die neue Regierung waren stets friedlich verlaufen. Am vergangenen Wochenende sah dies ganz anders aus: Videos von den Ereignissen zeigen, wie Menschen die Büros neu gewählter Beamter stürmen und Wasser die Räume überflutet. Zu erkennen ist auch der Einsatz von Schusswaffen und Vandalismus.

Brasilianische Konservative, darunter auch ein führender Vertreter der Protestbewegung, glauben, dass die Ereignisse auf linke Infiltratoren zurückzuführen sind: Insbesondere auf die Antifa und die Nationale Studentenvereinigung, eine historisch gesehen linke Organisation.

Vorwürfe der „linken Infiltration“

Am 9. Januar wurden in den sozialen Medien Behauptungen über eine Unterwanderung durch linke Aktivisten verbreitet. Die Epoch Times kontaktierte Insider der Proteste in Führungspositionen. Sie erklärten, dass die lokale „Antifa und die Nationale Studentenvereinigung“ hinter der Gewalt steckten.

Videos mit Demonstranten in grünen und gelben Fußballtrikots der brasilianischen Nationalmannschaft, die inmitten der Razzien in der Hauptstadt des Landes gegen Vandalismus protestieren, kursieren im Internet. Von unabhängiger Seite konnte Epoch Times diese Informationen nicht überprüfen lassen.

In einem Internet-Video ist eine Demonstrantin zu hören, die behauptet, dass „Anhänger der Arbeiterpartei Einrichtungen in Brand setzen“ und dass „wir versuchen, sie zu stoppen“. Ein anderes Video zeigt eine Gruppe von Menschen, die „Nicht kaputtmachen, nicht kaputtmachen!“ rufen, während andere in den Hauptsitz der Bundesregierung eindringen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Von Regierungsseite wurde schnell auf die Unruhen reagiert: Der frischgebackene Präsident Lula da Silva hielt noch am Abend des 8. Januar in der Stadt Araraquara eine Rede. Darin verurteilte er die Vorfälle des Tages und ernannte einen Sonderbeauftragten, der vorübergehend den Sicherheitsapparat der Region Brasilia übernehmen sollte.

Ricardo Garcia Cappelli, der mit dem Amt betraut wurde, erhielt außerordentliche Befugnisse. Unter anderem bekam er umfassenden Zugang zu Ressourcen, um in den nächsten Wochen die Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit in der Region zu übernehmen – er ist Lula direkt unterstellt. Cappelli ist ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Brasiliens. Als linksextremer Aktivist in seiner Jugend war er von 1997 bis 1999 Vorsitzender der Nationalen Studentenvereinigung. Er war einer der Organisatoren einer Reise von Fidel Castro nach Brasilien im Jahr 1999.

Der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, hatte nach den Ereignissen bekannt gegeben, dass alle Anti-Lula-Demonstranten, die sich in der Nähe von Militäreinrichtungen versammelt und in Zelten kampiert hatten, innerhalb von 24 Stunden aufgelöst und festgenommen werden sollten – egal ob sie friedlich waren oder nicht. Mindestens 300 Verhaftungen nahm die Zivilpolizei der Hauptstadt Brasília bereits vor.

Konservative und Bolsonaro-Anhänger äußerten die Befürchtung, dass die Ereignisse als Vorwand für eine groß angelegte Unterdrückung künftiger Opposition genutzt werden könnten. Der prominente Pro-Bolsonaro-Kongressabgeordnete Paulo Eduardo Martins schrieb auf Twitter: „Viele Brasilianer werden nun Handlungen, die unsere Freiheiten beschneiden, als rechtmäßig betrachten. Das ist eine Tragödie.“

Verhaftung von Konservativen

Schon als die Präsidentschaftswahlen vergangenen Oktober näher rückten, wurden im Rahmen von Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs Konservative verhaftet. Einige Tage vor der Wahl wurde Brasiliens wichtigster konservativer Nachrichtensender unter Druck gesetzt, Kommentare zum Obersten Gerichtshof und zu den Wahlen zu zensieren.

Vor und nach der Stichwahl machte die Bolsonaro-Kampagne Regelwidrigkeiten und Unrechtmäßigkeiten im Wahlprozess geltend. Die Bedenken wurden zurückgewiesen – stattdessen wurde die Kampagne per Gerichtsbeschluss wegen der Anfechtung der Ergebnisse zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Befürworter behaupteten, die Strafverfolgungsbehörden seien nicht bereit, den Vorwürfen nachzugehen.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse versammelten sich Demonstranten vor Militäreinrichtungen. Sie setzten ihre Hoffnung darauf, dass das Militär die Amtsübernahme Lulas verhindern würde. An Wochenenden und Feiertagen versammelten sich schließlich Millionen von Demonstranten im ganzen Land. Das Militär reagierte jedoch weder auf die Forderung, einzugreifen, noch auf die Vorwürfe der Unrechtmäßigkeit des Wahlprozesses.

Bolsonaro verhielt sich nach seiner Niederlage meist ruhig und flog einige Tage vor Lulas Amtseinführung in die Vereinigten Staaten, ohne an der Zeremonie teilnehmen zu wollen.

Hoffnungslosigkeit schien sich unter Bolsonaros Anhängern weit zu verbreiten, als Lula schon zu Beginn seiner Amtszeit die Haltung der Regierung von Pro-Life zu Pro-Abtreibung und von Pro-Gun-Rights zu Anti-Gun-Rights änderte. Zudem brachte er Personen, die mit der Arbeiterpartei in Verbindung standen, wieder ins Amt.

Lula war wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis

Bei den Wahlen in Brasilien im Oktober 2022 war der konservative Präsident Jair Bolsonaro gegen den Linken Lula da Silva angetreten. Anhänger beider großer Parteien hatten die Wahl als die „wichtigste aller Zeiten“ bezeichnet. Lula da Silva gewann die Stichwahl am 30. Oktober mit einem hauchdünnen Vorsprung. Damit ist er der erste brasilianische Präsident, der eine dritte Amtszeit seit der „Redemokratisierung“ Brasiliens erreicht hat. Die „Redemokratisierung“ hatte der Militärherrschaft in den 1980er-Jahren ein Ende gesetzt.

Korruptionsskandale der Partei und ihrer Verbündeten waren ständig in den Nachrichten Brasiliens. Lula selbst kandidierte 2018 nicht, er verbrachte wegen Korruption und Geldwäsche einige Zeit im Gefängnis. Er war zuvor zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden – was er nun als neuer „Märtyrer“ ausnutzt. Berichten zufolge besaß er langjährige Verbindungen zur kubanischen Diktatur. Zudem wurden seine Beziehungen zu den sozialistischen Regimen von Daniel Ortega in Nicaragua und Nicolás Maduro in Venezuela aufgedeckt. Viele Brasilianer befürchteten, dass er selbst radikal werden könnte.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Brazil Protests Go Radical, Draw Government Suppression“ (redaktionelle Bearbeitung il)

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