Brasiliens Ex-Präsident Lula soll vor Gericht

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss sich vor Gericht wegen der möglichen Behinderung von Korruptionsermittlungen verantworten. Ein Gericht in Brasília (Tribunal Regional Federal) nahm einen Anklageantrag der Staatsanwaltschaft gegen Lula an.

Seine politischen Gegner feierten dies, weil er bei einer Verurteilung womöglich nicht erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2018 antreten könnte, was er bisher nicht ausschließt. Er soll mit mehreren Komplizen versucht haben, den Ex-Direktor des Ölkonzerns Petrobras, Nestor Cerveró, zu bestechen, damit er nicht mit Ermittlern in der „Lava Jato“-Affäre kooperiert.

Seit über zwei Jahren wird in der Sache von Bundespolizei und Justiz gegen führende Manager und Politiker ermittelt. Während Lulas Amtszeit (2003-2011) entstand ein System von Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns, bis zu drei Prozent der Vertragssumme gingen an Parteien und Politiker.

Es war nicht nur die linke Arbeiterpartei betroffen, sondern fast alle Parteien. Auch die nach der Suspendierung von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff nun regierende Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) von Interimspräsident Michel Temer. Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB) musste sein Amt abgeben, weil ihm die Annahme von mehreren Millionen US-Dollar an Schmiergeld zu Last gelegt wird.

Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte Anfang Mai die Beschuldigungen gegen Lula und weitere Verdächtige beim Obersten Gerichtshof eingereicht, weil einer der Mitangeklagten, Delcídio do Amaral, damals als Senator wegen bestimmter Immunitätsbestimmungen nur vor diesem Gericht angeklagt werden konnte. Nachdem Amaral aus dem Senat ausgeschlossen worden war, wurde der Fall an das Gericht in Brasília weitergeleitet, das nun dem Antrag stattgegeben hat.

Amaral wurde verhaftet, nachdem der Justiz eine Aufzeichnung eines Zahlungsangebots an den Sohn des Petrobras-Direktors Cerverós zugespielt bekommen hatte. Amaral wiederum hat Lula bezichtigt, den Bestechungsversuch initiiert zu haben. Lula bestreitet das. Gegen den einstigen Polit-Star laufen noch weitere Ermittlungen – der vom Schuhputzer zm Präsidenten aufgestiegene frühere Gewerkschafter wirft einzelnen Richtern einen Kreuzzug und Parteilichkeit gegen ihn vor.

(dpa)

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