UN-Generalsekretär: Russland kann Krieg nicht gewinnen

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19:05 Uhr: UN-Generalsekretär: Russland kann Krieg nicht gewinnen

UN-Generalsekretär Guterres sagte in New York, Russland könne den Krieg nicht gewinnen. „Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobert werden. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen.“ Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Die Fortsetzung des Kriegs sei moralisch inakzeptabel, politisch nicht vertretbar und militärisch unsinnig.

Guterres bekräftigte, dass Russlands Krieg illegitim sei, gegen die UN-Charta verstoße und entsetzliches Leid gebracht habe. Zivilisten würden durch systematische Bombardierungen terrorisiert.

Die ukrainische Seite berichtete unterdessen von erfolgreichen Angriffen. In der Luft seien etwa binnen 24 Stunden neun russische Ziele getroffen worden. In der besonders umkämpften Stadt Mariupol sollten am Dienstag nach ukrainischen Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden – ob das gelang, war unklar.

Aber auch Russland berichtete von militärischen Fortschritten. Aus den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine meldete die russische Armee einen weiteren Vormarsch. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rückten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums weitere vier Kilometer vor. Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden. Zudem hätten Kämpfer im Gebiet Luhansk die Kontrolle über mindestens drei weitere Orte erlangt. Der ukrainische Generalstab widersprach.

18:40 Uhr: Scholz sagt Moldau und Georgien Unterstützung in Flüchtlingskrise zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau die Unterstützung Deutschlands und der EU zugesagt – insbesondere mit Blick auf die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. Nach Angaben seines Sprechers telefonierte der Kanzler am Dienstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Gharibaschwili und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu.

„Die Gespräche dienten vor allem dem Austausch über den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Länder der Region“, erklärte der Sprecher. Gerade bei der „Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtenden aus der Ukraine“ wollten Deutschland und die EU helfen.

Am 5. April soll es in Berlin eine Geberkonferenz für Moldau geben, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Vortag mitgeteilt hatte. Nach Angaben der Außenministerin sind bereits rund 300.000 Menschen aus der Ukraine in die kleine Republik geflüchtet.

Sowohl Moldau als auch Georgien haben seit vielen Jahren mit von Russland unterstützten Separatisten zu tun: In Moldau hat sich die Region Transnistrien abgespalten, in Georgien die Regionen Abchasien und Südossetien.

17:45 Uhr: Bundeskanzler Scholz will weiter kein Energieembargo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter kein Energieembargo gegen Russland. Sanktionen müssten „verkraftbar“ sein, und zwar auch für längere Zeit, sagte der Bundeskanzler beim Empfang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist die Position der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Frage unverändert“, sagte Scholz.

Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, die noch mehr vom Import von Kohle, Gas und Öl abhängig seien. „Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen“, sagte Scholz. Es werde aber intensiv daran gearbeitet, unabhängiger von Importen zu werden. „Wenn es gelingt, diese Diversifizierung sehr schnell zustande zu bringen, dann ergibt sich dieser Effekt ja quasi automatisch“, so der Bundeskanzler. Es seien dafür aber „noch sehr intensive Bauarbeiten“ nötig, Verträge müssten noch geschlossen werden.

17:30 Uhr: Kreml: Verhandlungen mit Ukraine nicht „substanziell“ genug

Der Kreml sieht in den Verhandlungen mit der Ukraine bislang nicht die gewünschten Fortschritte. „Ein gewisser Prozess findet statt, aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zum Inhalt der Gespräche mit Kiew wollte er keine Angaben machen, weil dies „den Verhandlungsprozess nur noch weiter behindern würde“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Montag bereit erklärt, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über einen „Kompromiss“ in Bezug auf Gebiete in der Ostukraine und die Krim zu sprechen. Er wandte jedoch ein, dass eine derartige Vereinbarung per Volksabstimmung in der Ukraine bestätigt werden müsste.

15:55 Uhr: Russische Duma beschließt Strafen für „Falschinformationen“ über Auslandsaktionen

Das russische Unterhaus hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von „Falschinformationen“ über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das von der Duma in Moskau in dritter Lesung beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die „wissentlich falsche Informationen“ über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden „außerhalb des russischen Territoriums“ verbreiten.

Wenn die „falsche Information“ zu „ernsthaften Konsequenzen“ führe, drohten bis zu 15 Jahre Haft, hieß es in einer Mitteilung der Duma. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Es erweitert ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet.

14:48 Uhr: Selenskyj schlägt Papst Franziskus als Vermittler in Konflikt mit Russland vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus als Vermittler im Konflikt mit Russland vorgeschlagen. Selenskyj schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe dem Papst bei einem Telefonat „die schwierige humanitäre Situation und die Blockade von Fluchtkorridoren durch russische Truppen“ in seinem Land geschildert. „Wir würden eine Vermittler-Rolle des Heiligen Stuhls schätzen, um das menschliche Leid zu beenden.“ Zugleich dankte Selenskyj dem Papst für seine „Gebete für die Ukraine und den Frieden“.

Papst Franziskus hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem Monat wiederholt ein Ende der Gewalt gefordert. Vor eineinhalb Wochen sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche, Russlands „inakzeptable bewaffnete Aggression“ müsse gestoppt werden, „bevor sie Städte in Friedhöfe verwandelt“. Der Papst forderte auch ein Ende des „Massakers“ an Zivilisten.

13:56 Uhr: Draghi: „Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union“

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat der Ukraine erneut mit Blick auf den Beitritt in die EU Unterstützung zugesichert. „Italien ist an der Seite der Ukraine in diesem Prozess. Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union“, sagte der Regierungschef in einer Rede vor dem Parlament, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war.

Die vor knapp einem Monat von Russland angegriffene Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die EU. Bürokratisch steht ein langwieriges Verfahren bevor. „Die Ukraine hat das Recht, sicher, frei und demokratisch zu sein. Italien – die Regierung, das Parlament und alle Bürger – stehen euch bei“, sagte Draghi an Selenskyj gerichtet.

Draghi sagte außerdem, dass Italien noch mehr unternehmen wolle, um die Ukraine zu unterstützen und Russland zu bestrafen. Bislang seien in dem Mittelmeerland Güter im Wert von 800 Millionen Euro von russischen Oligarchen beschlagnahmt worden, teilte er mit.

13:16 Uhr: Klingbeil: Dieser Krieg hat das Ende von Putin eingeläutet

SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Waldimir Putin dem Ende zuneigt. „Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat“, sagte Klingbeil im Interview mit dem TV-Kanal Bild Live am Dienstag. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an „zu bröckeln“.

„Die politischen Prozesse in Russland werden sehr schnell an Dynamik gewinnen, wenn Putin in Frage gestellt wird“, sagte Klingbeil weiter. „Er führt sein Land gerade ins Unglück.“

Der SPD-Vorsitzende schloss eine spätere Normalisierung der Beziehungen zu einem von Putin geführten Russland aus: „Was ich nicht sehe ist, dass wir irgendwann wieder in einem normalen Verhältnis mit Wladimir Putin an Tischen sitzen werden“, sagte er. „Diese Zeit ist vorbei!“ Er hoffe, dass die politische Zukunft Putins „sehr schnell zu Ende geht“.

8:41 Uhr: Ukraine: Russische Truppen haben Vorräte für nur drei Tage

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine.

Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilt der ukrainische Generalstab in seinem auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit.

Diese Angaben können jedoch derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

7:55 Uhr: Kriegstag 27: Neue Ausgangssperre in Kiew in Kraft

Auch am 27. Kriegstag in der Ukraine gibt es keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Konflikts. Nach ukrainischen Angaben sollen die russischen Streitkräfte zuletzt ihre Präsenz im ukrainischen Luftraum verstärkt haben. Die Kämpfe in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew gingen unterdessen weiter.

In der Hauptstadt war am Montagabend erneut eine 35-stündige Ausgangssperre in Kraft getreten, da Kiew weiterhin ein Ziel für schweren Beschuss ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte unterdessen erneut zu direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml hatte zuletzt allerdings deutlich gemacht, dass Russland aktuell keine Grundlage für ein Präsidenten-Treffen sieht.

7:50 Uhr: Russische Medienaufsicht sperrt Website von Euronews

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat den Zugang zur Website des europäischen Senders Euronews gesperrt. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft habe die Behörde Roskomnadsor am Montag auch das russischsprachige Angebot des Senders blockiert, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Der Grund für die Sperrung wurde zunächst nicht angegeben.

(dts/afp/dpa/red)

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