CDU-Europapolitiker Brok schlägt Neuwahlen in Spanien vor

Zur Beilegung der Krise um die Region Katalonien hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok Neuwahlen in Spanien vorgeschlagen.

Er sehe einen solchen Schritt als „geeigneten Weg“ an, aus der Krise herauszukommen, sagte Brok am Mittwoch im SWR. Er könnte sich vorstellen, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Weg für Neuwahlen noch im Laufe des Tages freimache. Rajoy hat für den Morgen eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts anberaumt.

Einer Vermittlung der EU zwischen Katalonien und Spanien über eine Unabhängigkeit Kataloniens erteilte Brok eine Absage. Solange Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont an der Unabhängigkeit festhalte, werde „niemand aus der europäischen Union, kein offizieller Vertreter eines Mitgliedsstaates oder aus Brüssel bereit sein, eine solche Vermittlung zu übernehmen“.

Auch sei er sich „relativ sicher“, dass die Zentralregierung in Madrid nicht über die Unabhängigkeit Kataloniens verhandeln werde. Wenn Puigdemont aber „unterhalb der Unabhängigkeit zur Verbesserung des Autonomiestatus verhandeln will, dann wären Verhandlungen möglich“, sagte Brok.

Puigdemont hatte am Dienstag eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die er dann aber wie angekündigt aussetzte. Madrid betrachtet die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region als verfassungswidrig. (afp)