Connemann ruft Gabriel zu Nachbesserungen im Wettbewerbsrecht auf

Angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft fordert Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Nachbesserungen an einer geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts. „Wenn wir nicht reagieren, erleben wir auf dem Land ein Höfesterben, wie wir es noch nie gesehen haben“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Dem Handel müsse das Werben mit Lebensmittel-Schnäppchen deutlich erschwert werden, sagte Connemann.

„Es kann nicht sein, dass immer wieder Milch, Käse oder Butter zu unanständigen Tiefstpreisen als Lockangebote missbraucht werden.“ Die Handelskonzerne würden auf Kosten der Landwirte und Lebensmittelproduzenten einen ethisch nicht vertretbaren Preiskrieg mit Lebensmitteln ausfechten, bemängelte die stellvertretende Fraktionschefin. Laut Connemann muss das Bundeskartellamt dahingehend gestärkt werden, dass es solche „eigentlich sittenwidrigen Geschäftspraktiken“ rechtsverbindlich untersagen darf. Ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zum sogenannten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sehe solche Änderungen bislang nicht vor. „Da hoffe ich aber auf die Einsicht von Sigmar Gabriel“, so Connemann. Notfalls könnte der Unionsminister Schmidt dem SPD-Minister am Kabinettstisch die Zustimmung zu dessen Entwurf verweigern. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Milchpreis für Verbraucher in den kommenden Wochen noch einmal um zehn Cent sinken dürfte. Das deuten die ersten Vertragsabschlüsse zwischen Handelskonzernen und Molkereien an. Wenn der Handel die Nachlässe wie gewöhnlich an die Kunden weitergebe, werde der Preis für einen Liter Vollmilch von 59 auf 49 Cent sinken, berichtete die „Lebensmittel Zeitung“.

(dts Nachrichtenagentur)