Corona: Merkel kippt Osterruhe | USA: Stadt in Südarizona ruft Notstand wegen Migrantenkrise aus

Von 24. März 2021 Aktualisiert: 24. März 2021 18:56

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Corona: Merkel kippt Osterruhe | Sanktionen: 7 EU-Staaten bestellen chinesische Botschafter ein“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Merkel stoppt Corona-Beschluss zu „Oster-Ruhetage“

Der von Bund und Ländern beschlossene Oster-Lockdown hat für große Verunsicherung bei vielen Unternehmen gesorgt – und für massive Kritik. Nach erneuter Beratung wird es nun keine zusätzlichen Ruhetage geben, die Regelung wurde gekippt.

Nach kurzfristig anberaumten Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurden heute die beiden zusätzlichen Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag zurückgenommen.

Scharfe Kritik kam gestern aus verschiedenen Richtungen, auch mehrfach aus der CDU. Der Handelsverband Deutschland sprach von „Symbolpolitik“.

Das Originalvideo von NTD Deutsch:

„Sie können niemandem erklären, warum man nach Mallorca zum Shoppen fliegen darf, mit einem einfachen Test zurückkommt und in der Heimatstadt selbst vor Ort im Einzelhandel nicht einkaufen kann“, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Inwieweit das „Ansammlungsverbot“ im öffentlichen Raum geändert wurde, ist derzeit noch unklar.

Merkels öffentliche Entschuldigung ist in ihrer fast 16 Jahre währenden Kanzlerschaft ohne Beispiel: “Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.”

“Wir alle haben dem zugestimmt”, sagte hingegen der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Mit Blick auf die Entscheidungsrunden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten forderte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann heute im Bundestag Konsequenzen zu ziehen:

„Wann hören Sie endlich auf, im kleinen Kreis übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen zu entscheiden?“

Die Entscheidungen zur Corona-Politik müsse der Bundestag treffen.

Merkel antwortete: „Über die Verbesserung der Arbeitsweise werden wir noch einmal miteinander reden.“ Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten seien aber weiterhin nötig.

Es sei letztlich Aufgabe der Länder, die Corona-Beschlüsse per Verordnung umzusetzen.

Auch Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD sieht das Parlament ausgeschaltet und damit auch die Kontrollinstanz.

„Da nützt es mir auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin die Verantwortung übernimmt. Das ist richtig, dass sie das macht. Aber ich fürchte, bei der nächsten Entscheidung wird es wieder so gemacht“

„Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute der „Bild“-Zeitung.

Sein Ministerium sei „für die Religionen zuständig“, habe diesen Vorschlag aber nicht gemacht.

Politiker von der AfD, den Linken und FDP forderten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.

Der nächste reguläre Termin zur Bundestagswahl wäre der 26. September diesen Jahres.

Sieben EU-Länder bestellten chinesische Botschafter um zu protestieren

Als Reaktion auf die von China verhängten Sanktionen gegen Parlamentarier und Wissenschaftler der EU hat die niederländische Regierung den chinesischen Botschafter am Montag einbestellt. Diesem Beispiel folgten am Dienstag auch Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Dänemark und Litauen. 

Chinas Sanktionen waren die Reaktion auf EU-Sanktionen gegen 4 chinesische Funktionäre und einem chinesischen Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang. 

Das Vorgehen von Peking sei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, so der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel.

Konkret verbietet Peking den 10 EU Politikern und Wissenschaftlern sowie 4 EU Organisationen die Einreise nach China und die Geschäftsbeziehungen mit dem Land.

Britische Fluggesellschaften streichen Sommerflüge nach Europa

British Airways und andere Fluggesellschaften aus Großbritannien befürchten, dass europäische Länder wegen der Pandemie auf eine „rote Liste“ gesetzt werden könnten. Deshalb streichen sie die Sommerferienflüge nach Europa. 

Laut The Telegraph hat British Airways bereits die Flüge für Juni und Juli gestrichen.

Britische Fluggesellschaften befürchten, dass nach der Lockerung der britischen Reisebeschränkungen am 17. Mai nur noch wenige EU-Länder auf einer „grünen Liste“ stehen werden. 

Gesundheitsminister Lord Bethell sprach vor Abgeordneten, dass die Infektionsraten in Europa um etwa 10 % ansteigen werden – was zum Teil mit neuen Varianten zusammenhängen würde.

Und das könnte bedeuten, dass drastische Maßnahmen erforderlich wären.

Auch Verteidigungsminister Ben Wallace wollte eine Verlängerung des Reiseverbots nicht ausschließen.

Am kommenden Donnerstag will das Parlament über die weiteren Pandemie-Maßnahmen abstimmen, darunter auch der Vorschlag, mit bis zu 5000 Pfund (umgerechnet mehr als 5.700 Euro) an Strafgeld unerlaubte Auslandsurlaube zu sanktionieren.

Chinesisches Militär verbietet Tesla Autos

Tesla-Autos sind bekannt für ihre Hightech-Ausstattung. Spionagekameras gehören jedoch nicht zu ihren bekannten Funktionen. Trotzdem verbietet das chinesische Regime die Tesla-Autos auf militärischem Gelände.

Laut Reuters sind chinesische Funktionäre besorgt, dass die Kameras in Tesla-Autos für Spionage-Zwecke verwendet werden könnten.

Tesla-Autobesitzer in China wurden angeblich aufgefordert, nur außerhalb von Militärgeländen zu parken.

Einem Wall Street Journal-Bericht zufolge haben chinesische Funktionäre herausgefunden, dass die Fahrzeuge Bilder ihrer Umgebung aufzeichnen können.

Nicht wenige Autobesitzer in China könnten  betroffen sein. Tesla hat allein im letzten Monat über 18-tausend Fahrzeuge aus chinesischer Produktion verkauft.

In diesem Jahr hat Tesla eine Reihe von Rückschlägen in China erlitten.

Fünf chinesische Aufsichtsbehörden haben Tesla im Februar wegen Qualitätsproblemen vorgeladen. Chinesische Medien berichteten verstärkt über Verbraucherbeschwerden. Das Unternehmen ruft nun über 30.000 Fahrzeuge zurück, die Qualitätsprobleme aufweisen.

USA: Stadt in Südarizona ruft Notstand wegen Migrantenkrise aus

Eine kleine Stadt im Süden von Arizona bittet um Hilfe. Laut dem Bürgermeister ist die Zahl der illegalen Migranten, die von der Grenzpolizei dorthin geschickt wurden, nicht zu bewältigen. 

Der Bürgermeister von Gila Bend in Maricopa County, Arizona, sagt, dass er den Ausnahmezustand wegen der Migrantenkrise in seiner Stadt ausruft. Und er beschuldigt die Biden-Administration, Busladungen von illegalen Einwanderern dorthin zu schicken.

In einem Interview mit FOX Business, sagt Bürgermeister Chris Riggs: Die Grenzpolizei schickt ihm Migranten, die für mehr als 3 Tage in seiner Stadt festgehalten werden sollten, aber er versteht die Entscheidung nicht, weil er nichts in Gila Bend zu bieten hat. Die Stadt hat nur eine Bevölkerung von Zweitausend Menschen. 

Er sagt,: „Wir haben keine Wohltätigkeitsorganisationen, die helfen können und keine Nichtregierungsorganisationen, die viele der größeren Städte und Gemeinden haben, um diesen Menschen zu helfen.“ – Bürgermeister Chris Riggs, Gila Bend, Arizona

Der Bürgermeister sagt, dass die Stadt keine Bundes-, Landes- oder lokalen Mittel erhalten hat, um den Migranten Lebensmittel, Unterkünfte oder Virustests zur Verfügung stellen zu können. Die Stadt müsse auf ihr eigenes Budget dafür zurückgreifen. Jedoch würde das Testen von zwei Busladungen Migranten pro Woche umgerechnet etwa 500.000 Euro im Jahr kosten. Und das mache mehr als ein Drittel des Jahresbudgets der Stadt aus.

Zusätzlich zu den Migranten, die mit dem Bus abgesetzt werden, schätzt der Bürgermeister, dass jeden Tag 20 illegale Migranten zu Fuß kommen. Er sagt, die Stadt stehe nicht nur vor einem finanziellen Problem, sondern auch vor einem Anstieg der Kriminalität.

Inmitten des Anstiegs illegaler Grenzübertritte baut die Biden-Administration neue Einrichtungen und lässt Kongresszentren umbauen, um Migranten aufzunehmen. Sowohl das San Diego Convention Center als auch das Kay Bailey Hutchinson Convention Center in Dallas, Texas, werden umgebaut. 

Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die von Grenzbeamten aufgegriffen wurden, stieg von fast 6.000 im Januar auf über 9.000 im Februar.

Frankreich bestellt chinesischen Botschafter wegen Schikanierens ein

Frankreich hat den chinesischen Botschafter einbestellt. Das geschah, nachdem dieser einen französischen Wissenschaftler als „verrückten Hund“ und „kleinen Schläger“ bezeichnet hatte, weil er Taiwan unterstützt hatte. 

Chinas Botschafter Lu Shaye ist vom französischen Außenministerium vorgeladen worden.

Dieser hat letzte Woche französische Politiker davor gewarnt, sich mit taiwanesischen Funktionären während eines bevorstehenden Besuchs in Taiwan in diesem Sommer zu treffen. 

Peking beansprucht die selbstverwaltete demokratische Insel als sein eigenes Territorium — und hat damit gedroht, sie gewaltsam mit dem chinesischen Festland zu vereinen.

Der chinesische Botschafter nahm auch einen in Paris ansässigen China-Experten ins Visier – und nannte ihn einen „kleinen Schläger“, eine „verrückte Hyäne“ und einen „ideologischen Troll“ – mit einer „antichinesischen“ Haltung. 

Der betroffene China-Forscher hatte China dafür kritisiert, Frankreich wegen Taiwan unter Druck zu setzen und sich in die französische Demokratie einzumischen. 

In einer Erklärung letzten Freitag beschuldigte die chinesische Botschaft den China-Experten, vor der taiwanesischen Regierung in die Knie zu gehen, und sagte, er „wäre wie verrückt gegen alles, was mit China zu tun hat“.

In der Erklärung hieß es, das aggressive Vorgehen sei wegen einiger so genannter „‚verrückter Hunde‘, die ihren Status als Wissenschaftler oder Medien nutzen, um China anzugreifen.“

Das französische Außenministerium nannte die Aussage der chinesischen Botschaft „inakzeptabel“. 

Der französische Außenminister schrieb auf Twitter, dass es in den Beziehungen zu China keinen Platz für Beleidigungen und Einschüchterungen gegen Beamte und Forscher gebe. Er drückte auch seine Unterstützung für den französischen China-Experten aus.

Chinesische Staatsmedien veröffentlichten mehrere Artikel gegen den französischen China-Experten. Dieser nannte es jedoch eine „Ehre“, von China ins Visier genommen zu werden.

In einem Interview mit französischen Medien sagte er, es sei wichtig, dass die französischen Behörden auf China reagieren. Er sagte,: „China stellt uns auf die Probe: Wir müssen ihnen zeigen, dass es eine Grenze gibt und dass diese erreicht ist.“

 


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