Der Atomkoffer.Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images

Demokraten wollen Biden die alleinige Autorität zum Einsatz von Atomwaffen entziehen

Von 25. Februar 2021 Aktualisiert: 25. Februar 2021 16:43
US-Demokraten erwägen, dem Präsidenten die alleinige Macht über den Einsatz von Atomwaffen zu entziehen und diese auf mehrere Schultern zu verteilen. Ausschlaggebend für die Änderung scheint die angebliche Unzurechnungsfähigkeit Trumps gewesen zu sein.

Mehrere Dutzend Demokraten des Repräsentantenhauses haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie Präsident Joe Biden auffordern, auf die alleinige Befugnis zum Abschuss von Atomwaffen zu verzichten. Stattdessen solle er eine „Modifizierung“ von Kommando und Kontrolle der US-Atomstreitkräfte erwägen.

„Eine einzelne Person mit dieser Autorität auszustatten, birgt reale Risiken“, heißt es in einem Brief des Abgeordneten Jimmy Panetta. Frühere Präsidenten hätten damit gedroht, Länder mit Atomwaffen anzugreifen. Oder sie hätten ein Verhalten an den Tag gelegt, das Anlass dazu gab, Bedenken über das Urteilsvermögen des Präsidenten zu äußern.

Es gebe für einen Präsidenten keine Verpflichtung, sich vor der Anordnung eines Atomangriffs mit Beratern zu besprechen. Das Militär sei verpflichtet, den Befehl auszuführen, wenn er es nach den Gesetzen des Krieges für rechtmäßig halte. Bei der derzeitigen Aufstellung der US-Atomstreitkräfte würde dieser Angriff innerhalb von Minuten erfolgen.

Panetta machte am 22. Februar eine ähnliche Aussage auf „Twitter“. Darin forderte er das Weiße Haus auf, „Checks & Balances“ in der nuklearen Kommando- und Kontrollstruktur einzuführen. „Politico“ berichtete, dass der Brief von Panetta, dem Abgeordneten Ted Lieu, und etwa drei Dutzend weiteren Demokraten unterzeichnet wurde.

Laut dem Brief schlugen die Abgeordneten vor, weitere Personen, einschließlich der Vizepräsidentin und des Sprechers des Repräsentantenhauses, zu verpflichten, „einem Startbefehl zuzustimmen“.

Sie schlugen auch vor, zwei Bescheinigungen erforderlich zu machen: Und zwar eine vom Verteidigungsminister, der die Gültigkeit des Startbefehls bestätigen würde, und eine vom Generalstaatsanwalt, der die Gesetzmäßigkeit bekunden würde. Darüber hinaus soll eine Kriegserklärung des Kongresses oder eine andere spezifische Genehmigung durch den Kongress erforderlich sein.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, behauptet, sie habe am 5. Januar mit dem Generalstabschef General Mark Milley darüber gesprochen, „Vorsichtsmaßnahmen zu besprechen, die einen instabilen Präsidenten daran hindern, militärische Kampfhandlungen einzuleiten oder auf die Abschusscodes zuzugreifen und einen Atomschlag zu befehlen.“ Sie habe die Nuklearcodes vor dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump schützen wollen, erklärte sie.

Seit Präsident Harry Truman, der während des Zweiten Weltkriegs den Abwurf zweier Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki anordnete, liegt die Macht für die Nuklearwaffen im Weißen Haus.

Typischerweise begleitet ein Adjutant den Präsidenten mit dem schwarzen Atomkoffer, dem sogenannten „Nuclear Football“, wenn der Präsident das Weiße Haus verlässt. Mit ihm ist der Präsident in der Lage, einen nuklearen Angriff mit dem Waffenarsenal der Vereinigten Staaten zu befehlen, einschließlich Interkontinentalraketen und auf strategischen Bombern und U-Booten befindlichen Raketen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: House Democrats Want Biden to Give Up Sole Authority to Launch Nuclear Weapons (deutsche Bearbeitung von mk)


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