Der Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Entfesselte Selbstgerechtigkeit?“

Es gibt kaum eine zweite Veranstaltung in der Welt, auf der sich Premierminister, Kanzler, Außenminister und Botschafter die Klinke derart in die Hand geben wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Treffen 2023 ist vorbei, die Einordnung der Gespräche beginnt. Bestimmendes Thema waren neben dem Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen den USA und China sowie der Iran.

Prof. Dr. Christian Hacke ist ein ausgewiesener Insider und Kenner der Münchner Konferenz. Der überzeugte Transatlantiker analysiert im Gespräch mit der Epoch Times die diesjährige Veranstaltung. Er nennt sie eine Propagandaveranstaltung der NATO-Staaten, eine Beweihräucherung.

Herr Hacke, ursprünglich war die Münchner Sicherheitskonferenz eine „Internationale Wehrkunde-Begegnung“. Auf dieser trafen sich Verantwortliche aus Deutschland mit denen verbündeter Staaten. Wie hat sich die MSC seither verändert? 

Früher war die Tagung klein, vertraulich, informell. Es ging um den wissenschaftlichen Dialog zwischen Politik und Wissenschaft. Ewald von Kleist war der Gründer der Konferenz, das war 1963. Horst Teltschik, sein Nachfolger ab 1999, hat diese Runde erweitert, indem er die Diskussion öffentlich gemacht hat.

Es wurde eine Art Public Diplomacy, der Charakter veränderte sich. Das Intime wurde genommen, die Öffentlichkeit wichtig und im doppelten Sinne erweitert: Es ging nicht mehr allein um Sicherheitspolitik, sondern um weltpolitische Fragen verschiedenster Art.

Gleichzeitig erfolgte eine geografische Ausweitung. Das Treffen war nicht mehr pur transatlantisch innerhalb des alten NATO-Rahmens, Teltschik eröffnete auch den pazifischen Raum. Er hat China eingeladen. Aus einer transatlantischen Tagung wurde so eine öffentliche politische Tagung mit einem neuen Charakter. Auch für München war es eine Aufwertung, wenn Staatsoberhäupter, Außenminister und Botschafter in diesem großen Ausmaß kommen. 

Nach Horst Teltschik übernahm Wolfgang Ischinger die Veranstaltungsleitung. Ischinger dehnte das Treffen erneut inhaltlich aus, formalisierte die Dinge und verlängerte die Zeitdauer der Konferenz von Donnerstag bis Sonntag. Mehr Gremien, mehr Sitzungen, am besten von früh morgens bis spät in die Nacht, manchmal insgesamt 170 Diskussionsrunden. Bei Teltschik waren die Gespräche abends beim Whisky vertraulich und deshalb auch ergiebig. Ischinger hat die MSC erneut ausgeweitet, indem er prominente Wirtschaftsbosse einlud.

2023 war die erste Tagung im Zeichen eines großen Krieges in Europa. Diejenigen, die sich jetzt im Angriffskrieg der Russen geschlossen transatlantisch an der Seite der Ukraine positionieren, schotten sich wieder stärker ab. Sie demonstrieren damit auf dieser MSC westliche Geschlossenheit und Stärke. Man klopfte sich bisweilen etwas selbstgefällig auf die Schulter, idealisierte die eigene Position und dämonisierte die Russen. Manches ist dabei der Propaganda im Krieg geschuldet, das Schwarz-Weiß-Denken dominiert.

Auch in der Führung gab es einen Wandel. Erkennbar ist, dass der diesjährige Leiter, der frühere UN-Botschafter und ehemalige Merkel-Berater Christoph Heusgen, in München jetzt selbst Politik machen will. So sagt er schon vor der Konferenz, es müssten Kampfjets geliefert werden. Das war früher undenkbar. Heusgen politisiert seine Leitungsaufgabe und lässt sich auch zu problematischen Aufforderungen hinreißen wie: „Die Zeit der Neutralität ist vorbei.“

Es war ein Treffen der Transatlantiker. Wie traten die USA auf?

Die amerikanische Delegation war am größten, die genaue Anzahl kann ich ihnen nicht sagen. Früher waren es weit über 50, 60 Personen. Dieses Jahr noch mehr. Wie viele davon Demokraten und Republikaner sind, ist nicht so deutlich. Aber eines ist klar: Sie treten hier geschlossen unter dem Motto „America first“ auf.

Die Wirtschaftsfragen standen eher im Hintergrund. Im Vordergrund war, dass Amerika Krieg führt – das wurde natürlich nicht direkt ausgesprochen – aber es ist ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland. Das wird jetzt auch deutlich durch den Besuch von Joe Biden in Kiew. 

Was wir nun gesehen haben, ist die Verschiebung des Schwergewichts der NATO nach Mittel- und Osteuropa. Dort sitzen jetzt die vehementesten Unterstützer im Krieg gegen Russland. 

Der französische Präsident Macron war auf der MSC der Einzige im westeuropäischen Lager, der eine unabhängige Position Europas im Krieg gefordert hat. Mehr europäische Sicherheit und Unabhängigkeit – unter französischer Führung, was unausgesprochen blieb.

Olaf Scholz hat hingegen auch auf der Sicherheitskonferenz zumindest rhetorisch ein wenig mehr beigedreht und folgt dem amerikanischen Kurs.

Herr Maaßen sagte kürzlich in einem Interview: „Wir sind der größte amerikanische Flugzeugträger mit 80 Millionen Einheimischen an Deck, die nicht verstehen, was passiert.“ Wie sehen Sie das?

Das Bild ist schief, denn die Umfragen von Allensbach zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen den Krieg sehr skeptisch betrachtet. Es ist eine Mehrheit, welche die Waffenlieferungen misstrauisch beobachtet. Sie sagen allenfalls ja zu Waffenlieferungen für die Ukraine, um diese für Verhandlungen zu stärken.

Ein Punkt von Allensbach hat mich enorm überrascht, die Frage nach der Popularität von Wolodymyr Selenskyj. Er wird von rund 30 Prozent unserer Bevölkerung zurückhaltend bewertet. Ich glaube schon, dass ein großer Teil der Menschen ihn persönlich bewundert. Was er leistet, ist enorm. Aber die Menschen sehen den gesamtpolitischen Zusammenhang und sind deshalb in ihrer Beurteilung zurückhaltender.

Jetzt kam mehr oder weniger von China der Vorschlag, sich für Friedensverhandlungen anzubieten und gleichzeitig auch eine unterschwellige Drohung zu Waffenlieferungen an Moskau. Kann eine Friedenskonferenz über die Münchner Sicherheitskonferenz laufen?

Eine Friedenskonferenz auf Initiative der MSC wäre eine völlige Selbstüberschätzung. Es werden wichtige Kontakte geknüpft und Vorschläge gemacht, das ist bedeutsam. So wie auch der chinesische Vorschlag auf der MSC, der natürlich riskant ist. Das Verhältnis von Russland und China ist kompliziert, doch letztlich wird China Russland nicht fallen lassen. Um keinen Preis. Dazu ist die anti-westliche Gemeinsamkeit zu stark.

Es könnte sein, dass Putin eher zum Juniorpartner von Peking wird. Oder zum „Lukaschenko von China“, wie Alexander Lukaschenko gegenüber Putin. Lukaschenko braucht Putin für seinen Machterhalt. 

Auf der anderen Seite wollen es sich die Chinesen auch nicht total mit dem Westen und den USA verderben. Sie wollen keine Sanktionen ähnlich denen, die jetzt gegenüber Russland verhängt worden sind. Die USA sind nicht gewillt, in der Taiwan-Frage klein beizugeben. Rhetorisch sind beide Seiten kompromisslos. 

Das Problem Taiwan steht uns ja noch bevor. Die Schlüsselfrage ist: Was passiert bei uns mit Blick auf China? Wir Deutschen könnten sagen, das sei geografisch so weit weg. Aber andererseits ist es wirtschaftspolitisch genau umgekehrt. Wir können uns noch weniger raushalten, weil China wirtschaftlich für uns auch wichtig geworden ist!

Es besteht jetzt die Gefahr, dass Deutschland und die Europäer im Konflikt zwischen den USA und China eingesandwiched werden.

Im Hintergrund stehen Atomwaffen bereit. Viele davon sind auch weiterhin in Deutschland stationiert.

Ja, die Nuklearfrage ist offen. Bei uns in der Regierung, vor allem von den Grünen wird das kleingeredet. Bellizisten sagen: wir können einfach weiter eskalieren, die werden schon nicht atomar auf den Knopf drücken. 

Doch ich denke, je erfolgreicher die Ukrainer im Krieg agieren, umso größer ist die Gefahr einer nuklearen Antwort der Russen. Je mehr Moskau in die Enge gedrängt wird, desto eher könnten sie diesen irrationalen Ausweg nehmen. 

Dann muss der Westen überlegen, was er macht; ob er verhandelt oder ob er Nein sagt. Es bleibt ihm nur übrig, dass er konventionell antwortet. Doch wenn er so antwortet, dann ist Europa an der Seite der USA vermutlich im Krieg gegen Russland. Deshalb glaube ich kaum, dass die USA mit eigenen Truppen in der Ukraine eingreifen, sie werden zurückstecken.

Hätte man Russland ein- statt ausladen sollen?

Horst Teltschik sagte, man hätte Russen einladen sollen aus der zweiten oder dritten Reihe, um Näheres aus Russland zu erfahren. Wichtig wäre gewesen, einfach den Kontakt zu halten. Er benutzt den Ausdruck Seismograph – um die politische Stimmung in Russland und in Moskau und besonders bei den politischen Eliten zu ergründen.

Vielleicht war das auch jetzt aufgrund des Krieges und des manichäischen Grundcharakters sowie der Propaganda gar nicht möglich. Bleiben wir realistisch. Moskau einzuladen und dann zu wissen, wie es Russland geht – so einfach ist es wiederum auch nicht. 

Was schätzen Sie, wie reagiert Putin auf die Sicherheitskonferenz? 

Putin wird gar nicht reagieren. Ich glaube, die Sicherheitskonferenz ist für ihn relativ unwichtig. Er wird allerdings mit Argusaugen beobachten, wie sich die westlichen Führer gerade gegenüber Russland positionieren. Vielleicht hat er mit Genugtuung beobachtet, dass Macron versucht, nach wie vor handlungspolitischen Spielraum zu behalten. Er wird wohl auch Bundeskanzler Scholz genau im Blick haben.

In München war der Iran ein Thema. Hätte man Vertreter der iranischen Regierung einladen sollen?

Hätte man Iran einladen sollen? Vermutlich wäre das eine reine Propagandavorstellung der Iraner geworden. Es war wirklich zu schlimm, was jetzt dort passiert, seit dem September und der Ermordung einer unschuldigen Frau. Man könnte sagen, dass man die Iraner als gewisse Form der Strafe nicht eingeladen hat. Langfristig lässt sich das nicht durchhalten, es wäre auch unklug. Das Atomabkommen ist nicht zu retten. Und angesichts der neuen israelischen Regierung braut sich da leider auch nichts Gutes zusammen.

Wenn die Iraner weiter an ihrer Bombe bauen, was sie wohl tun werden, ist nicht ausgeschlossen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Israelis wieder zuschlagen, um dieses Programm zu zerstören. Entweder mit Wissen der USA oder auch ohne, oder mit Duldung. Vielleicht durch Cyber-Attacken oder durch direkte Militäraktionen.

Insgesamt zeigte die MSC, dass die Friedensaussichten mit Blick auf den Ukraine-Krieg gering sind. Russland scheint entschlossen und auch fähig, seinen Angriff fortzusetzen, die Ukraine und der Westen wiederum sind entschlossen, die Russen zurückzudrängen. Das Ergebnis wird vermutlich ein langjähriger Abnutzungskrieg sein.

Doch darüber hinaus zeigt sich, dass die amerikanisch-chinesische Konfrontation weltpolitisch gesehen noch größere Probleme mit sich bringen könnte.

Das Interview führte Kathrin Sumpf.

Dr. Christian Hacke war von 1980 bis 2000 Professor an der Universität der Bundeswehr und ordentlicher Professor an der Universität Bonn 2000 bis 2008. Der Politikwissenschaftler berichtete jahrelang für den Sender „Phönix“ aus dem Bayerischen Hof über die Münchner Sicherheitskonferenz.