EU-Beitritt der Ukraine: Baerbock dämpft Erwartungen

Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen EU-Beitritts der Ukraine.

Die Grünen-Politikerin bekräftigte zwar: „Die Ukraine gehört zum Haus Europa.“ Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: „Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem russischen Einmarsch in sein Land um einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre dauert.

„Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen“

Bei ihrem Auftritt an der Frankfurter Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder sagte sie: „Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen.“ Deshalb müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.

Deutschland stehe fest an der Seite der mittel- und osteuropäischen Verbündeten und nehme seine Verantwortung auch mit der Stationierung weiterer Soldaten an der Nato-Ostflanke wahr. Doch gehe die Stärke Europas weit über militärische Unterstützung hinaus und umfasse insbesondere gesellschaftliche Vernetzung.

Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.

Macron schlug die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. Sie könne „einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen“, sagte der Staatschef. Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.

Ukraine soll im Juni erste Antwort zu EU-Antrag bekommen

Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter bekannt. Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen.

Die zuständige Kommission prüft derzeit den Antrag der Ukraine und hat dazu auch einen Fragenkatalog an Kiew übermittelt. „Wir freuen uns auf die Antworten auf den Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft“, schrieb von der Leyen.

Wie es nach Eingang aller Antworten weitergeht

Der Kommission zufolge dienen die Antworten des Fragebogens dazu, die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien zu bewerten. Die Ukraine hatte Mitte April bereits einen ersten Teil des Fragebogens zur EU-Mitgliedschaft übermittelt. Aus der Kommission hieß es, sobald alle Antworten eingegangen seien, werde man die Stellungnahme zügig fertigstellen.

Nachdem die Behörde die Einschätzung abgegeben hat, können die EU-Länder darüber abstimmen, der Ukraine den offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein.

Die darauf folgenden Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern normalerweise Jahre. Letztendlich müssen alle EU-Staaten dem finalen Beitritt noch einmal einstimmig zustimmen. (dpa/afp/red)