EU-Europaminister tagen zu Verfahren gegen Polen und Beitrittsländern
Das EU-Verfahren wegen Polens umstrittenen Justizreformen geht am Dienstag in eine neue Phase. Die EU-Kommission hatte das bisher beispiellose Verfahren im Dezember eingeleitet.
Flaggen der EU und Polens bei einer Demonstration in Warschau. Im Streit um die Justizreform in Polen haben Deutschland und Frankreich im Februar den Druck erhöht.
Foto: Leszek Szymanski/PAP/dpa
Das EU-Verfahren wegen Polens umstrittenen Justizreformen geht am Dienstag in eine neue Phase. Die polnische Regierung muss bei der Sitzung der EU-Europaminister in Luxemburg (ab 09.00 Uhr) am Nachmittag zu Vorwürfen Stellung nehmen, sie beschneide die Unabhängigkeit der Justiz und untergrabe die Gewaltenteilung.
Die EU-Kommission hatte das bisher beispiellose Verfahren im Dezember eingeleitet. Es kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Entscheidungen sind am Dienstag aber nicht geplant.
Weitere Themen des Ministertreffens in Luxemburg sind die Vorbereitung des EU-Gipfels Ende der Woche und die Bewertung der EU-Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission hatte im April empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zu eröffnen. Die Gespräche mit der Türkei liegen dagegen wegen des massiven Vorgehens Ankaras gegen Regierungsgegner schon seit Ende 2016 de facto auf Eis. Darüber hinaus steht auch der Stand der Brexit-Verhandlungen auf dem Programm. (afp)
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