Das am 24. September 2020 aufgenommene Foto zeigt den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (L) und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.Foto: ARIS OIKONOMOU/AFP über Getty Images

EU-Haushaltsstreit: Slowenien unterstützt Ungarn und Polen

Epoch Times18. November 2020 Aktualisiert: 18. November 2020 21:26

Das Europäische Parlament will im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können „unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden“.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte indes die Blockadehaltung seines Landes. „Eine EU, in der es eine europäische Oligarchie gibt, die die Schwächsten bestraft, ist nicht die EU, der wir beigetreten sind“, erklärte er am Mittwoch im polnischen Parlament. „Wir sagen ‚Ja‘ zur Europäischen Union, aber ‚Nein‘ dazu, wie Kinder bestraft zu werden.“

Slowenien unterstützt Ungarn und Polen

Vor dem EU-Gipfel ist keine Lösung im Streit um die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen in Sicht. Beide Länder bekamen am Mittwoch sogar Unterstützung durch ein weiteres EU-Land: Sloweniens Regierungschef Janez Jansa stellte sich hinter die Kritik an Plänen, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban warf der EU vor einem Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend „Erpressung“ vor. Ihm zufolge sollen EU-Gelder als Druckmittel benutzt werden, damit Mitgliedstaaten Migranten aufnehmen. In Brüssel würden „nur Länder, die Migranten aufnehmen, als Rechtsstaaten betrachtet“, hieß es in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung.

Orban: „Finanzielle Fragen mit politischen Debatten zu verknüpfen, ist ein schwerwiegender Fehler“

Der ungarische Regierungschef beklagte, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Einwanderungsdebatten der vergangenen Jahren zu einer „politischen und ideologischen Waffe“ geworden sei. Der Versuch, finanzielle Fragen mit politischen Debatten zu verknüpfen, sei aber ein „schwerwiegender Fehler“, der die Einheit Europas untergraben könne.

Unterstützung erhielten beide Länder vor den Gipfel-Beratungen aus Slowenien. „Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit“, schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der den Gipfel organisiert. Derzeit werde aber damit gedroht, „das fälschlicherweise ‚Rechtsstaatlichkeit‘ genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren“.

Donnerstag gibt es eine Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs

Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren Pläne, EU-Gelder bei mutmaßlichen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Haushaltspaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Lösungen, um die Blockade aufzuheben, sind bisher nicht in Sicht. Am Donnerstagabend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Haushaltskrise. (afp/er)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

In kommunistischen Ländern herrscht eine strenge Kontrolle von Sprache und Gedanken. Ab den 1980er Jahren tauchte auch im Westen eine neuartige Form der Sprach- und Gedankenkontrolle auf, die „politische Korrektheit“. Ausdrücke wie „politische Korrektheit“, „Fortschritt“ und „Solidarität“ sind Begriffe, die kommunistische Parteien seit Langem verwenden. Oberflächlich betrachtet sollen sie diskriminierende Sprache gegenüber Minderheiten, Frauen, Behinderten und anderen Menschen vermeiden.

Doch gleichzeitig werden Einzelpersonen gemäß ihrem Opferstatus Gruppen zugeteilt. Diejenigen, die vermeintlich am meisten unterdrückt werden, sollten nach dieser Logik den größten Respekt erhalten und am höflichsten behandelt werden. Unabhängig von individuellem Verhalten und Talent beurteilt man ausschließlich die Gruppenzugehörigkeit des Einzelnen, was zur sogenannten „Identitätspolitik“ führt.

Im Kapitel 5 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ wird ebenfalls untersucht, wie linke Gruppierungen die Meinungsfreiheit benutzen, um andere unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion