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Vor Gipfel zur Ukraine

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtstaatlichkeit in dem Land.

top-article-image — Viktor Orbán und Emmanuel Macron in Paris.
Foto: Pressebüro des Premierministers in Ungarn/Vivien Cher Benko

Redaktion

13. Dezember 2023

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Lesedauer: 1 Min.

Die Europäische Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban blockiert die Pläne bisher. Europaparlamentarier und Diplomaten werfen ihm „Erpressung“ vor, weil er zugleich Geld von der EU zurückforderte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag den Druck auf Orban. Er will sich auf dem Gipfel für weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine stark machen wie auch für die Beitrittsverhandlungen mit Kiew. (afp)

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