EU-Kommission spricht Oettinger ihr Vertrauen aus

Die EU-Kommission hat Günther Oettinger ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Digitalkommissar habe mit seinem Flug im Privatjet eines als Kreml-nah geltenden Geschäftsmanns nach Budapest keine Ethikregel der Behörde verletzt, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel.

„Das ist innerhalb unserer Normen.“ Die ungarische Regierung bestätigte, sie habe Oettinger diese Reisemöglichkeit angeboten und auch dafür bezahlt.

Wenn eine Regierung „die Initiative ergreift oder so zuvorkommend ist, die Reisekosten zu übernehmen, würde man das nicht als Interessenkonflikt sehen“, sagte der Sprecher weiter. „Wenn ich zynisch genug wäre, würde ich sogar sagen, dass damit Steuergelder gespart wurden.“

Nach Darstellung der EU-Kommission hatte Oettinger keine andere Möglichkeit, als mit dem Russland-Lobbyisten Klaus Mangold zu fliegen, um pünktlich zu einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Victor Orban zu kommen. Daher habe der deutsche Kommissar die Einladung der ungarischen Regierung angenommen, die ihm diese Transportmöglichkeit angeboten habe.

Der Stabschef von Ungarns Ministerpräsident Orban, Janos Lazar, bestätigte, dass die Regierung in Budapest Mangolds Beratungsfirma die Flugkosten bezahlt habe. Das Treffen, um das Orban am 18. Mai gebeten habe, sei nicht einfach zu organisieren gewesen, sagte Lazar bei einer Pressekonferenz in der ungarischen Hauptstadt. Daher habe Ungarn Mangold um Hilfe gebeten und vorgeschlagen, dass dieser mit Oettinger zusammen reise.

Auch die Transparenzregeln der EU-Kommission seien nicht verletzt worden, wonach Kommissare mit unregistrierten Lobbyisten nicht über ihre Dossiers sprechen dürfen, sagte der Kommissionssprecher in Brüssel. Mangold ist in dem Brüsseler Verzeichnis nicht gelistet.

Zur geplanten Übernahme des Haushaltsressorts durch Oettinger wollte sich der Sprecher nicht näher äußern. Die derzeitige Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva scheidet wegen eines Wechsels zur Weltbank am 31. Dezember aus dem Amt.

Auf eine Frage, ob Oettinger wie angekündigt auch ihren Posten als Vize-Präsidentin übernehmen werde, sagte der Sprecher lediglich: „Das liegt in der Hand des Präsidenten der Europäischen Kommission.“

Oettinger war im Mai mit dem deutschen Geschäftsmann Mangold, der russischer Honorarkonsul in Baden-Württemberg ist, nach Budapest geflogen, um dort den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu treffen. Wegen Terminen in Brüssel sei es nicht möglich gewesen, einen Linienflug zu nutzen, hatte sein Büro dazu erklärt. (afp)