EU macht Druck auf künftige Taliban-Regierung

Die Europäische Union macht Druck auf die künftige Taliban-Regierung in Afghanistan: Die EU-Außenminister stellten den Islamisten am Freitag bei einem Treffen in Slowenien eine Reihe von Bedingungen für eine Zusammenarbeit und weitere Hilfszahlungen. Dazu zählen die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen und eine freie Ausreise für europäische und afghanische Staatsbürger. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte diese Voraussetzungen „nicht verhandelbar“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Außenminister der 27 Mitgliedsländer hätten sich auf gemeinsame „Prüfsteine“ für die erwartete Taliban-Regierung in Kabul geeinigt, die nach Angaben eines Taliban-Sprechers in Kabul ab Samstag gebildet werden könnte.

Borrell sagte, zu den Bedingungen der EU zähle auch ein freier Zugang für humanitäre Helfer zu dem Land. Er nannte zudem die Achtung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte, die Bildung einer „inklusiven und repräsentativen Regierung“ sowie eine Zusage der Taliban, dass Afghanistan nicht erneut Zufluchtsort für Terroristen werden dürfe. Der EU-Außenbeauftragte betonte, die Kontakte zu den Taliban kämen aber nicht einer offiziellen „Anerkennung“ gleich.

EU hofft auf „gewisse Signale“ der Taliban

Der EU-Einigung liegt nach Angaben von Außenminister Maas ein deutsch-französischer Vorschlag zugrunde. Der SPD-Politiker sagte, die EU hoffe auf „gewisse Signale“ der neuen Taliban-Regierung, die eine Zusammenarbeit möglich machen könnten. „Es macht sich niemand Illusionen darüber, dass das, was für uns wichtig ist, in den kommenden Tagen alles zu hundert Prozent erfüllt wird“, schränkte er aber ein.

Maas hatte bei dem Treffen unter slowenischem Vorsitz zuvor auch in Aussicht gestellt, dass unter Einhaltung der Bedingungen auch deutsche Hilfsgelder wieder fließen könnten, die nach der Machtübernahme der Taliban eingefroren worden waren. Die Bundesregierung hatte Afghanistan jährlich rund 430 Millionen Euro für einen Fünf-Jahres-Zeitraum zugesagt.

Direkte Zahlungen an die Taliban schließe dies aber nicht ein, stellte Maas nach den Beratungen zu Afghanistan klar. Zunächst setze die Bundesregierung darauf, Hilfen über die Vereinten Nationen fließen zu lassen.

Wenn möglich, wollen die EU-Länder nach den Worten des Außenbeauftragten Borrell auch eine gemeinsame diplomatische Präsenz in Kabul etablieren. Maas forderte dafür „Sicherheitsgarantien“ von den Taliban. Deutschland und andere EU-Staaten hatten ihre Botschaften nach dem Militärabzug vorerst geschlossen.

EU-Länder wollen Ausreise aus Afghanistan organisieren

Mit Hilfe des diplomatischen Personals könnten die EU-Länder die Ausreise von Staatsbürgern aus Afghanistan organisieren, die es wegen der chaotischen Zustände am Flughafen Kabul nicht zu den Militärmaschinen Deutschlands und anderer Länder geschafft hatten.

Die Bundesregierung hat zudem eine Liste mit tausenden Afghanen, die einen Bezug zu Deutschland hatten und bedroht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Zahl von 40.000 ausreisewilligen Ortskräften genannt.

Eine neue Flüchtlingskrise wollen die Europäer durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans abwenden. „Niemand will, dass sich die Erfahrung von 2015 wiederholt“, betonte Borrell unter Verweis auf den Bürgerkrieg in Syrien und die damalige Flüchtlingskrise.

Die EU-Länder berieten darüber hinaus über ihre Beziehungen zu China. Peking hat den Taliban eine Annäherung in Aussicht gestellt. Über Afghanistan werde mit China noch zu reden sein, sagte Borrell. (afp/oz)