EU-Parlamentspräsident Schulz gegen Schaffung europäischer Armee

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat der von Kommissionspräsident Juncker geforderten Schaffung einer europäischen Armee eine Absage erteilt. „Für eine gemeinsame Armee ist es sicher zu früh“, sagte der EU-Parlamentschef der „Welt“ (Mittwoch). „Das heißt allerdings nicht, dass man nicht auch über stärkere Kooperation von Militär- und Polizeibehörden nachdenken kann.“

Außerdem fordert Schulz die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich bei ihrem Gipfel am Freitag auf unstrittige Themen zu konzentrieren. „Wir sollten nicht den Fehler begehen und nur über die Dinge sprechen, die uns spalten“, sagte der SPD-Politiker. „Lasst uns auf die Dinge konzentrieren, in denen wir überstimmen. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.“

Dazu zählten die Stärkung des EU-Binnenmarkts, der Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung sowie der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Der SPD-Politiker bezieht damit in einer entscheidenden Woche Stellung, in der Europa über die Zukunft nach dem britischen EU-Austritt debattiert.

An diesem Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg eine Rede zur Lage der Union halten. Am Freitag treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs ohne die britische Premierministerin Theresa May zu Beratungen.

Die Staats- und Regierungschefs sollten auf ihrem Treffen in Bratislava klarstellen, dass es gemeinsame Regeln gebe, forderte Schulz. „Man kann nicht auf die Einhaltung dieser Regeln in einigen Bereichen pochen, gleichzeitig aber in anderen Bereichen eine unzulässige Einmischung in interne Angelegenheiten beklagen. Eine solche Rosinenpickerei droht die EU zerstören.“

Schulz rief die britische Regierung auf, bis Ende Dezember den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union zu stellen. „Mehr als ein Jahr mit den Gesprächen zu warten, ist kontraproduktiv“, sagte Schulz. „Bis Jahresende sollte die britische Regierung den Artikel 50 anwenden.“

Der Artikel im EU-Vertrag regelt den Austritt eines EU-Mitglieds. Der Parlamentspräsident heizt unterdessen die Diskussion über seine eigene politische Zukunft an. So sieht Schulz die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht in der Pflicht, den Posten des EU-Parlamentspräsidenten im kommenden Jahr an einen Kandidaten aus der konservativen EVP-Fraktion abzugeben. „Das ist ein offener Prozess“, sagte Schulz zur Neuwahl des EU-Parlamentspräsidenten am 17. Januar 2017.

In der EVP wird auf Absprachen aus dem Jahr 2014 verwiesen, wonach Schulz den Posten an einen konservativen Kandidaten abgeben muss. Am Mittwoch wird die EVP-Fraktion über den Zeitplan der Kandidatenfindung beraten.

(dts Nachrichtenagentur)