Europäer sagen Ukraine 21 Milliarden Euro bilaterale Waffenhilfe für 2024 zu
Die EU-Staaten haben der Ukraine für das laufende Jahr bisher insgesamt 21 Milliarden Euro an bilateraler Waffenhilfe zugesagt. Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem informellen Verteidigungsministertreffen in Brüssel bekannt.
Zudem will die EU nach seinen Angaben 20.000 ukrainische Soldaten zusätzlich ausbilden, die Gesamtzahl steigt damit auf 60.000.
Bis zum Jahresende aufgeschoben wird dagegen laut Borrell das Ziel, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die EU hatte Kiew die Munition bis Ende März zugesagt. Bisher seien aber nur 330.000 Geschosse geliefert, bis Ende März seien rund 200.000 weitere geplant, betonte der Spanier.
Deutschland hilft 2024 mit gut 7 Milliarden Euro
Mit der Aufstellung der bilateralen Waffenhilfen reagierte der Außenbeauftragte auf eine Anfrage der Bundesregierung, die einen Überblick verlangt hatte. Deutschland hat Kiew für dieses Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt, also rund ein Drittel der bilateralen Militärhilfen. Nach bisheriger Darstellung aus Berlin ist dies EU-weit Spitze.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Partner zu höheren nationalen Militärhilfen gedrängt: „Wir müssen unsere Entschlossenheit verstärken und unsere Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass wir unsere Unterstützung so lange aufrecht erhalten, wie dies nötig ist“, heißt es in der offiziellen deutschen Übersetzung eines Gastbeitrags des Kanzlers in der „Financial Times“ (Mittwochsausgabe).
Neben Scholz unterzeichneten auch die Regierungschefs von Dänemark, Estland, der Niederlande und Tschechiens.
Am Donnerstag findet in Brüssel ein Sondergipfel zu Wirtschaftshilfen für die Ukraine statt. Dabei geht es um ein gemeinsames Hilfspaket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre, über das er fordert, jährlich neu abzustimmen. Ungarn hatte die Mittel im Dezember blockiert. Die Mitgliedsländer hoffen auf ein Einlenken von Regierungschef Viktor Orban. (afp)
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