Finnischer Premier geht bei EU-Gipfel von Brexit-Verschiebung aus

Der finnische Premierminister Antti Rinne geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen, sagte Rinne der „Welt am Sonntag“. „Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt“, so der Sozialdemokrat.

„Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte“, sagte Rinne weiter. Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

„Aktuell sieht es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und als bestehe die Gefahr eines harten Brexits“, sagte Rinne weiter. Für diesen Fall rechne er mit einem Verlängerungsantrag. „Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen“, sagte der finnische Regierungschef. Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern.

Bei der Verhandlungen seien sich die verbleibenden EU-Staaten einig: „Wir müssen eine Regelung finden, mit der Frieden und Stabilität auf der irischen Insel sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt erhalten bleiben.“ (dts)